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Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei. Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit […]

Doku: FinFisher’s Human Reach

Privacy International hat heute die Doku „FinFisher’s Human Reach“ veröffentlicht. Es geht darum, wie der deutsch-britische Spionagesoftwarehersteller FinFisher autoritäre Regime mit Überwachungssoftware versorgt, die anschließend gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt wird und wo Finfisher somit Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt. Part 1 Part 2 Part3

Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen

Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien. Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma verkauft seit Jahren die Staatstrojaner-Suite FinFisher […]

Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle […]

Gamma FinFisher: Generalbundesanwalt überprüft Angriff von Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen

Matthias Thieme und Thomas Steinmann haben ihren Capital-Artikel Spionage-Ziel Deutschland aus dem November 2014 geupdatet: Der Einsatz von deutscher Spähsoftware durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland beschäftigt jetzt die Justiz. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag bestätigt, hat der Generalbundesanwalt deshalb einen Beobachtungsvorgang angelegt. Es geht dabei um den […]

Ausspioniert und vergewaltigt: Die Geschichte eines Aktivisten in Bahrain

Die Journalisten Amar Toor und Russell Brandom haben auf dem amerikanischen Portal The Verge eine bemerkenswerte Reportage über die Leiden des bahrainischen Aktivisten Moosa Abd-Ali Ali und die Aktivitäten des deutschen Trojaners FinFisher veröffentlicht, der durch die Regierung in Bahrain massiv eingesetzt wurde. Nachdem Ali in Bahrain durch Unbekannte bedroht, geschlagen und vergewaltigt worden war […]

Gamma FinFisher: Privacy International stellt Strafanzeige im Namen bahrainischer Aktivisten

Unsere Freunde von Privacy International haben heute Strafanzeige bei der britischen „National Cyber Crime Unit“ der „National Crime Agency“ eingereicht: The complaint filed today argues that the actions of the Bahraini authorities qualifies as an unlawful interception of communications under section 1 of the UK’s Regulation of Investigatory Powers Act 2000. By selling and assisting […]

Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)

Der Staatstrojaner FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma wurde auch in Bahrain eingesetzt, wo die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch „düster“ ist. Das legen Untersuchungen der jüngst geleakten Dokumente nahe. Demnach wurden die Rechner von Menschenrechtsanwälten, inhaftierten Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht. Am Dienstag und Mittwoch haben wir berichtet (auch auf englisch), […]
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