Trovicor
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Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor
Videoüberwachung - in Zukunft "intelligent"? - <a href="https://unsplash.com/@matthewwiebe">Matthew Wiebe</a> Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor Die EU-Kommission geht Exporteuren von Überwachungstechnologien an den Kragen. Europäischen Firmen wie FinFisher, Trovicor und HackingTeam soll es künftig nicht mehr so einfach möglich sein, Spähsoftware zu verkaufen, mit der Menschenrechte verletzt werden können.
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Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen
Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.
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: Geheimer Geheimdienst Ägyptens kauft in großem Stil Überwachungstechnik in Europa ein
Logo des Geheimdienstes Mukhabarat. TRD könnte ein geheimgehaltener Teil des Dienstes sein. : Geheimer Geheimdienst Ägyptens kauft in großem Stil Überwachungstechnik in Europa ein Privacy International hat das ägyptische Technical Research Department (TRD) unter die Lupe genommen. Über TRD ist wenig bekannt, es deutet jedoch vieles daraufhin, dass es Mukhabarat (GIS) zugeordnet werden kann, einem von drei ägyptischen Geheimdiensten. Er ist sowohl im Bereich Inlands- als auch Auslandsaufklärung aktiv. Erkenntnisse aus dem Hacking-Team-Leak deuten darauf hin, dass TRD mit GIS in einem Gebäude sitzt. Das verhärtet den Verdacht, dass die beiden Einrichtungen zusammengehören.
TRD ist ausschließlich der Weisung des Präsidenten unterstellt, es ist unklar, seit wann TRD existiert. Laut Privacy International gibt es Anhaltspunkte, dass TRD bereits unter Anwar Saddat bestand, der bis zu seiner Ermordung 1981 ägyptischer Präsident war. Unter seinem Nachfolger Hosni Mubarak wurde TRD weitergenutzt, speziell zum Ausspionieren politischer Gegner.
Die Existenz von TRD wurde niemals von der ägyptischen Regierung bestätigt, es existieren keine Dokumente, die seine Gründung bezeugen, jegliches Agieren geschieht vollständig im Geheimen. Doch TRD tritt als Käufer von Überwachungstechnologieherstellern in Erscheinung und wird unter anderem von SEE Egypt als Kunde gelistet.
TRD kaufte in großem Umfang Überwachungstechnik ein, darunter ein Kommunikationsüberwachungszentrum, Spyware und ein Interception Management System. Die verschiedenen Technologien zielen dabei sowohl auf Massenüberwachung als auch das gezielte Ausspionieren konkreter Personen. Wie groß das Budget von TRD ist, ist unbekannt. Ebenso, ob Anschaffungen der TRD auch vom vermuteten übergeordneten Geheimdienst GIS genutzt werden. Die extensiven Anschaffungen von TRD signalisieren jedoch klar, dass die Mittel für TRD umfangreich sein müssen. Folgende europäische Unternehmen stehen nach Recherchen von Privacy International auf seiner Bezugsliste:
- Nokia Siemens Networks (NSN): 2011 oder früher verkaufte NSN ein Interception Management System sowie Systeme zur Überwachung von Festnetz- und Mobilkommunikation an TRD. Die beiden Instrumente dienen der Massenüberwachung von Kommunikation. Es ist nicht das erste Mal, dass NSN als Verkäufer von Überwachungstechnologie an repressive Regimes in Erscheinung tritt. Zuvor wurden etwa Verkäufe in den Iran und nach Pakistan bekannt.
- Advanced German Technologies (AGT): Was genau von AGT gekauft wurde, ist unklar – die Technologien tragen die Namen SGS-1100 und SG-1100. PI liegen Dokumente vor, die zeigen, dass es 2006 zu einer Kaufabwicklung über den AGT-Reseller SEE Egypt gab. Insgesamt sind dabei circa 50.000 US-Dollar über den Tisch gegangen.
- Hacking Team: Von der italienischen Spyware-Firma Hacking Team, die im Juli 2015 selbst gehackt wurde, wollte TRD gleich mehrere Produkte beziehen. Mit dem Staatstrojaner Remote Controle System (RCS) wollte man Apple-Produkte und Windowsrechner gleichermaßen angreifen. Der Betrag, um den es für Produkt und Support ging, überstieg eine Million Euro. Für drei weitere Produkte gab es Verhandlungen, ein Preis von 2,4 Millionen Euro stand im Raum. Ob die Verhandlungen zum Abschluss kamen, ist unbekannt.
- Gamma International: FinFisher, ein Trojaner mit ähnlicher Funktion wie Hacking Teams RCS, gehört auch zur Ausstattung von TRD. Das war bereits durch einen Bericht von CitizenLab im Oktober 2015 ans Licht gekommen.
Das sind nur diejenigen Geschäftspartner von TRD, über die Privacy International Informationen vorlagen. Kontrollieren lässt sich TRD nicht, da es komplett intransparent agiert. Der veröffentlichte Bericht wirft viele Fragen auf:
Many questions about the TRD remain unanswered. When exactly was it created? Why was it created? What is its mandate? To what extent does it collaborate with the country’s main intelligence agencies? Werethe technologies purchased by the TRD used by the GIS? What is its architecture? Who really heads the TRD? Who regulates it?
Um diese beantworten zu können, müsste die ägyptische Regierung ihr Schweigen über TRD brechen. Es ist nicht zu erwarten, dass sie das tut. Stattdessen werden mit der von europäischen Firmen erworbenen Technik Dissidenten verfolgt und eingeschüchtert. Unter diesen Voraussetzungen und der bekannten Menschenrechtslage in Ägypten ist es unverantwortlich, Überwachungstechnologie zur Verfügung zu stellen. Doch das interessiert die oben genannten Firmen nicht, solange das Geschäft stimmt.
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: Pakistan baut Überwachungskapazitäten aus, Nokia Siemens Networks und andere helfen fleißig dabei (Update: Stellungnahme)
Nur ein Auszug der Firmen, die Pakistan mit Überwachungstechnik beliefern - aus <a href="">TIPPING THE SCALES: SECURITY AND SURVEILLANCE IN PAKISTAN</a> : Pakistan baut Überwachungskapazitäten aus, Nokia Siemens Networks und andere helfen fleißig dabei (Update: Stellungnahme) Privacy International hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie das Unternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) den Verkauf von Überwachungszentren abstreitet, aber in Pakistan Überwachungsinfrastruktur aufgebaut hat – zusammen mit zwei alten Bekannten aus der Überwachungswelt, Trovicor und Utimaco.
Ziel der Zusammenarbeit, die zumindest bis 2011 belegt ist, war die Errichtung eines „Lawful Interception Management“-Systems der Firma Utimaco für den größten pakistanischen Mobilfunkanbieter Mobilink – wobei das Zutreffen des Adjektivs „lawful“ dahingestellt sei. Das System sollte unter anderem Überwachungsdaten an ein zentrales Überwachungszentrum in Islamabad weiterleiten.
Die Zusammenarbeit mit Trovicor, die mit der technischen Leitung des Projekts betraut war, ist kein Zufall. Trovicor ist de facto ein umbenannter früherer Teil von NSN, der bis 2009 Teil von NSN war, bis er an den Investor Perusa Partners Fund 1 LP verkauft und „Trovicor“ genannt wurde. Ganz scheint sich die Verbindung jedoch nicht gelöst zu haben, die Zusammenarbeit war eng. Vielmehr kann der Verkauf der Überwachungsabteilung als Image-Maßnahme betrachtet werden, nachdem NSN wegen Lieferungen an den Iran in die Kritik geraten war.
Dass man diese Vergangenheit gerne verdrängt, demonstrieren auch Antwortleitlinien für NSN-Mitarbeiter, die gebeten werden, zu verneinen, dass noch Überwachungstechnik vertrieben wird. Aus dem internen Dokument:
No we do not sell monitoring centres anywhere around the world. This is a business we exited
almost two years ago (March 2009).[…]
It is best to avoid getting into a discussion of the Intelligence Solutions business
Formal stimmt das, real kann man von Heuchelei und Schönfärberei reden. Doch NSN, Utimaco und Trovicor sind nicht die einzigen, die Pakistan bei der Totalüberwachung seiner Bevölkerung zur Seite stehen. Dabei sind auch Alcatel, Atis, Ericsson, Huawei und SS8.
Seit einigen Jahren haben sich die Überwachungskapazitäten Pakistans massiv ausgeweitet. Vertrauliche Kommunikation wird zu unterbinden versucht, alle Provider müssen Überwachungsschnittstellen bereitstellen. Grundrechte werden ausgehöhlt, da sie für die Arbeit von Polizei und Militär nicht gelten. Wo richterliche Anordnungen obligatorisch sind, werden sie selbst für fadenscheinige Argumente vergeben.
Was uns das Dokument zeigt: Pakistan weitet seine Kapazitäten aus, europäische Unternehmen helfen fleißig dabei. Und das obwohl immer gern betont wird, man liefere keine Überwachungstechnik an Staaten mit fragwürdigem demokratischen Verständnis. Glauben kann man das schon lange nicht mehr.
Update: NSN meldete sich mit der Klarstellung, keine Monitoring Center zu vertreiben. Die Integration von Lawful Interception in Kommunikationsequipment sei indes in fast allen Staaten der Welt vorgeschrieben und könne nicht verweigert werden. Gut, das bestreiten wir nicht. Die moralische Verpflichtung, nicht an jeden Kunden zu verkaufen, vor allem nicht, wenn offensichtlich ist, dass die Daten für die Verfolgung von Menschen mit nicht-staatskonformer Meinung benutzt werden, sehen wir trotzdem. Geschäftsinteressen sollten eine gesellschaftliche Verantwortung nicht obsolet machen.
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Geschäfts-Partnerschaften: Wie Überwachungsfirmen ihre Geschäfte über Firmen-Geflechte verschleiern wollen
Partnerunternehmen im Newsletter von Gamma. Geschäfts-Partnerschaften: Wie Überwachungsfirmen ihre Geschäfte über Firmen-Geflechte verschleiern wollen Im März berichteten wir über die Internet-Überwachung in Äthiopien: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören.
In diesem Zuge hatten wir auch ein Angebot von Trovicor an Tadschikistan veröffentlicht:
Das Projekt „Äthiopien Lawful Interception“ könnte bedeuten, den Staatstrojaner FinFisher in ein „Monitoring Center“ von Trovicor in Äthiopien zu integrieren. Trovicor hat angeboten, Gamma-Produkte an Regierungen weltweit zu liefern, auch 2009 an Tadschikistan.
Das greifen unsere Freunde von Privacy International jetzt auf, in ihrem Bericht über Geschäfts-Partnerschaften: zwielichtige Bewegungen in einem verschlossenen Geschäftsfeld.
[Geschäfts-Partnerschaften] sind eine gängige Praxis in dieser Industrie und stellen eine Herausforderung für Exportkontrollbehörden dar, diesen Markt effektiv zu regulieren. Die Verschleierung, die durch die Nutzung von Netzwerken an Wiederverkäufern, Vertreter und Partnerfirmen erreicht werden kann, erschwert die Möglichkeit, das wahre Ziel bestimmter Produkte herauszufinden. Eine spezifische Eigenheit der Überwachungsindustrie ist auch, dass durch die Kombination von zwei Teil-Technologien ein ungleich leistungsfähigeres System geschaffen werden kann, als durch die Einzelkomponenten. Dies wirft weitere wichtige Fragen auf, wie man diese Technologien effektiv regulieren kann.
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ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will
Überwachungstechnologie made in Unterfranken: Firmenzentrale von ASC. ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will Deutsche Firmen exportieren Technologien zur Telefonüberwachung auch an autoritäre Regime im Nahen Osten. Wir veröffentlichen ein Angebot der bayrischen Firma „ASC“ an das Sultanat Oman. Spähziel waren der staatliche Ölkonzern sowie Universität und Flughafen der Hauptstadt Maskat.
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Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien
Folie von Trovicor zur Ausweitung von Internet-Verkehr in Äthiopien. Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien Die Münchener Überwachungstechnologie-Firma Trovicor spielte eine zentrale Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten in Äthiopien. Das geht aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Demnach belieferte das Unternehmen den Geheimdienst und bot an, die Fähigkeiten zum Abhören und Speichern von Internet-Verkehr massiv auszubauen.
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Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen
Privacy International und Bahrain Watch bei der Strafanzeige gegen Gamma. Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien.
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: Private Interessen: Überwachungstechnologien in Zentralasien enttarnt, von den üblichen westlichen Firmen
: Private Interessen: Überwachungstechnologien in Zentralasien enttarnt, von den üblichen westlichen Firmen Regierungen in Zentralasien nutzen Überwachungstechnologien, um Aktivisten und Journalisten in der Region und auf der ganzen Welt auszuspähen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Datenschutz-NGO Privacy International. Auch drei deutsche Firmen stellen diese Technologien zur Verfügung.
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: Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien
: Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien WikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen:Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen.
Aus der Pressemitteilung:
Dokumente in den Spy Files #3 umfassen sensible Verkaufsbroschüren und ‑präsentationen, mit denen die Geheimdienste der verschiedenen Länder dazu verleitet werden sollen, Technologien und Dienstleistungen zur Massenüberwachung bei den jeweiligen Firmen zu kaufen. Die Sammlung enthält ebenfalls Dokumente wie Verträge und Auslieferungs- und Installationsbeschreibungen, die einen Einblick geben, wie die entsprechenden System installiert und betrieben werden.
Internet-Überwachungstechnologien, die neuerdings auf dem Geheimdienst-Markt verkauft werden, beinhalten Funktionen um verschlüsselten bzw. verschleierterten Internetverkehr wie Skype, BitTorrent, VPN, SSH und SSL zu erkennen. Die Dokumente decken auch auf, wie Dienstleister dabei mit Geheimdiensten und anderen Behörden zusammenarbeiten, um in den Besitz von Schlüsseln zu dieser Kommunikation zu kommen.
Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wie die Massenerfassung von Telefonie, SMS, MMS, EMail, FAX und Satelliten-Telefonie erfolgt. Die veröffentlichten Dokumente zeigen zudem, das diese Dienstleister auch die Analyse von Web- und Mobil-Kommunikation in Echtzeit verkaufen.
RT.com hat bereits eine erste Analyse: New WikiLeaks docs expose secretive, unruly surveillance industry
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26
CC BY NC SA by <a href="http://www.flickr.com/photos/trebow/6132300039/"> John Jones</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:
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Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus
Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]
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: Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an
: Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:
Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.
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: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, darunter Trovicor und Gamma International. An verschiedenen Ländern wird erklärt, wie Überwachungstechnologie aus Deutschland dort missbraucht und gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, zum Beispiel in Bahrain, Syrien, Iran oder in den USA. Auf der Seite findet sich unten eine vorformulierte Email, die an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP adressiert ist und folgende Forderungen enthält:- Eine Ausweitung und Stärkung der europäischen Dual-Use-Verordnungen 428/2009 und 1232/2011.
- Alle Exporte von Spyware müssen im Vorfeld an zentraler Stelle, in diesem Falle von der Europäischen Kommission kontrolliert und autorisiert werden.
- Regelmäßige Vierteljahresberichte durch die Europäische Kommission an Öffentlichkeit, Mitgliedstaaten, nationale Parlamente und Europäisches Parlament.
- Die Ausarbeitung – unter Beteiligung des Europäischen Parlaments – eines Strafmaßnahmenkatalogs für den Fall, dass EU-Mitgliedstaaten oder die dort ansässigen Unternehmen die vereinbarte Genehmigungspflicht oder die Entscheidung der Kommission nicht achten.
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: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.
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Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.
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Gamma FinSpy: Diese Software sieht alles, was du machst
Gamma FinSpy: Diese Software sieht alles, was du machst Im Dezember hat ein Team von Bloomberg TV in Berlin einen Clip über die Staatstrojaner-Software Gamma FinFinsher/FinSpy gedreht. Jetzt ist ein zweiter Beitrag entstanden, den wir mal auf YouTube gestellt haben:
Anfang Februar hatten fünf NGOs OECD-Beschwerden gegen Trovicor und Gamma eingereicht. Im Hintergrundpapier schreiben Privacy International, Reporter ohne Grenzen, Bahrain Center for Human Rights, Bahrain Watch und das European Center for Constitutional and Human Rights:
Mit Blick auf Gamma International legen Medienberichte und Aussagen von Experten nahe, dass die besonders invasiven FinFisher-Produkte des Unternehmens in Dutzenden Ländern eingesetzt wurden oder noch werden, darunter auch Bahrain. Wartung und Aktualisierung sind für das dauerhafte Funktionieren dieser Technologien essenziell und haben mit hoher Wahrscheinlichkeit auch seit September 2011 stattgefunden. Damit hat Gamma nach Ansicht der Beschwerdeführer den bahrainischen Behörden geholfen, Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Folter sowie Verletzungen der Privatsphäre und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu begehen.
Auf Süddeutsche.de erschien ein Portrait über Gamma-Chef Martin J. Münch:
Trotzdem verspricht Münch nun eine Wende, mehr Transparenz, echte Konsequenzen. Im Gamma-Vorstand solle es demnächst einen Menschenrechtsbeauftragten geben. Den Titel werde wohl er selbst bekommen, sagt Münch.
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: Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz
: Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Sollte dies bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, verstießen die Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, da sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
Im November 2012 hatte der Chef der deutschen Gamma-Niederlassung, Martin Johannes Münch, gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg gesagt, dass die Überwachungssoftware FinFisher vielmehr helfe, Leben zu retten. Daran, dass die Software in Bahrain auftauchte, sei Gamma nicht beteiligt gewesen – stattdessen sei eine gehackte Demo-Software zum Einsatz gekommen.
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: Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden
: Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.
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Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.
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: Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann
: Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.
Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:
Überwacht wird jede Webseite und jede E‑Mail
Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.