Privacy International hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie das Unternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) den Verkauf von Überwachungszentren abstreitet, aber in Pakistan Überwachungsinfrastruktur aufgebaut hat – zusammen mit zwei alten Bekannten aus der Überwachungswelt, Trovicor und Utimaco.
Ziel der Zusammenarbeit, die zumindest bis 2011 belegt ist, war die Errichtung eines „Lawful Interception Management“-Systems der Firma Utimaco für den größten pakistanischen Mobilfunkanbieter Mobilink – wobei das Zutreffen des Adjektivs „lawful“ dahingestellt sei. Das System sollte unter anderem Überwachungsdaten an ein zentrales Überwachungszentrum in Islamabad weiterleiten.
Die Zusammenarbeit mit Trovicor, die mit der technischen Leitung des Projekts betraut war, ist kein Zufall. Trovicor ist de facto ein umbenannter früherer Teil von NSN, der bis 2009 Teil von NSN war, bis er an den Investor Perusa Partners Fund 1 LP verkauft und „Trovicor“ genannt wurde. Ganz scheint sich die Verbindung jedoch nicht gelöst zu haben, die Zusammenarbeit war eng. Vielmehr kann der Verkauf der Überwachungsabteilung als Image-Maßnahme betrachtet werden, nachdem NSN wegen Lieferungen an den Iran in die Kritik geraten war.
Dass man diese Vergangenheit gerne verdrängt, demonstrieren auch Antwortleitlinien für NSN-Mitarbeiter, die gebeten werden, zu verneinen, dass noch Überwachungstechnik vertrieben wird. Aus dem internen Dokument:
No we do not sell monitoring centres anywhere around the world. This is a business we exited
almost two years ago (March 2009).[…]
It is best to avoid getting into a discussion of the Intelligence Solutions business
Formal stimmt das, real kann man von Heuchelei und Schönfärberei reden. Doch NSN, Utimaco und Trovicor sind nicht die einzigen, die Pakistan bei der Totalüberwachung seiner Bevölkerung zur Seite stehen. Dabei sind auch Alcatel, Atis, Ericsson, Huawei und SS8.
Seit einigen Jahren haben sich die Überwachungskapazitäten Pakistans massiv ausgeweitet. Vertrauliche Kommunikation wird zu unterbinden versucht, alle Provider müssen Überwachungsschnittstellen bereitstellen. Grundrechte werden ausgehöhlt, da sie für die Arbeit von Polizei und Militär nicht gelten. Wo richterliche Anordnungen obligatorisch sind, werden sie selbst für fadenscheinige Argumente vergeben.
Was uns das Dokument zeigt: Pakistan weitet seine Kapazitäten aus, europäische Unternehmen helfen fleißig dabei. Und das obwohl immer gern betont wird, man liefere keine Überwachungstechnik an Staaten mit fragwürdigem demokratischen Verständnis. Glauben kann man das schon lange nicht mehr.
Update: NSN meldete sich mit der Klarstellung, keine Monitoring Center zu vertreiben. Die Integration von Lawful Interception in Kommunikationsequipment sei indes in fast allen Staaten der Welt vorgeschrieben und könne nicht verweigert werden. Gut, das bestreiten wir nicht. Die moralische Verpflichtung, nicht an jeden Kunden zu verkaufen, vor allem nicht, wenn offensichtlich ist, dass die Daten für die Verfolgung von Menschen mit nicht-staatskonformer Meinung benutzt werden, sehen wir trotzdem. Geschäftsinteressen sollten eine gesellschaftliche Verantwortung nicht obsolet machen.