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Pakistan: Terrorismusbekämpfung auf Kosten bürgerlicher Freiheiten

Pakistan steht kurz davor, ein Gesetz gegen Terrorismus und Online-Kriminalität zu verabschieden, das Sicherheits- und Telekommunikationsbehörden weitreichende Einschränkungen der Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Bürger_innen ermöglichen würde.

Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“

Bei der Pressekonferenz der Intelexit-Kampagne vergangene Woche sprach unter anderem die pakistanische Aktivistin und Rechtsanwältin Nighat Dad. In einer emotionalen Rede äußerte sie sich zu den Auswirkungen des Drohnenkrieges auf den Alltag der pakistanischen Bevölkerung und rief Geheimdienst-MitarbeiterInnen zum Ausstieg auf.

Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“

One of the guest speakers at the recent Intelexit press conference was Nighat Dad, a digital rights activist from Pakistan. She gave an emotional speech about the effects of the drone war on the daily lives of Pakistani citizens and appealed to intelligence agency personnel to resign.

Inzwischen gängige Praxis? Internet- und Mobilfunkabschaltungen nehmen zu: Jüngste Fälle in Indien und Pakistan.

Am Montag gingen die indischen Bundesstaaten Kaschmir und Jammu wieder online. Die Behörden hatten eine dreitägige Internetabschaltung in den nordwestlichen Regionen Indiens veranlasst. Bereits im letzten Monat waren 63 Millionen EinwohnerInnen im Bundesstaat Gujarat von einer mehrtägigen Abschaltung betroffen.

Pakistan baut Überwachungskapazitäten aus, Nokia Siemens Networks und andere helfen fleißig dabei (Update: Stellungnahme)

Privacy International hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie das Unternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) den Verkauf von Überwachungszentren abstreitet, aber in Pakistan Überwachungsinfrastruktur aufgebaut hat – zusammen mit zwei alten Bekannten aus der Überwachungswelt, Trovicor und Utimaco.

Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien

Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor.

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird.

USA versuchte in mehreren Ländern Social Networks zu etablieren

Nicht nur in Kuba haben die USA versucht, ein soziales Netzwerk einzurichten, um ihre politischen Ziele voranzutreiben und die öffentliche Meinung von Innen heraus zu beeinflussen.

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?

Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst.

Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März

Unter dem Motto „Fly Kites Not Drones“ ruft die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Non-Violence zu einem internationalen Aktionswoche auf. In Afghanistan, aber auch anderen Ländern sollen Drachen fliegen, um auf die menschenverachtende Politik „gezielter Tötungen“ aufmerksam zu machen.

„Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte „gezielte Tötungen“ von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich „forensische Architektur“.

„Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“

Am Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel „Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Somalia, Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere „Experten“ seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln.

Facebook zensiert Inhalte in Pakistan

Die Bürgerrechtsorganisation Bytes for All, Pakistan hatte Mitte des Monats in einem offenen Brief an die Global Network Initiative eindeutige Hinweise geliefert, dass Facebook bestimmte Inhalte in Pakistan zensiert.

“Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan

Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen.

Was sonst noch interessant war: Google mahnt YouTube-mp3 ab, Netz-Sperren in Pakistan, Malware vom Europa-Parlament

Google mahnt YouTube-mp3 ab YouTube-mp3 – Philip A few days ago we have received a cease and desist letter from Harris Cohen who is one of YouTube lawyers.

Pakistan blockt wohl Youtube

Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut „Shut up“ („Haltet die Klappe“ sagt.
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