Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der Webseite des Bundestages eingestellt.

Hintergrund waren Berichte der Süddeutschen Zeitung, die zusammen mit dem NDR und dem WDR zur Nutzung von US-Basen in Deutschland für „gezielte Tötungen“ in Asien oder Afrika recherchiert hatten. Bereits vergangenen Sommer berichteten die Journalisten, dass in Ramstein eine Relaisstation für die Kommunikation und Steuerung von Drohnen errichtet wurde. Die Bundesregierung bestritt die Meldungen und berief sich dabei auf eine Aussage des US-Präsidenten:

Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden.

Das hatte allerdings niemand behauptet: Weder die Journalisten noch Abgeordnete gingen davon aus, dass aus Rheinland-Pfalz Drohnen auf dem Weg nach Pakistan oder Somalia abheben würden. Trotzdem wurde das Obama-Mantra von der Bundesregierung immer dann wiederholt, wenn im Bundestag von der Rolle Ramsteins für den Drohnenkrieg die Rede war.

Aus Forderung zur Stellungnahme wird „vertraulicher Dialog“ mit der US-Regierung

Im April konnte das Rechercheteam den früheren Drohnenpiloten Brandon Bryant zu einer Aussage bewegen. Er erklärte, der „gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs“ sei ohne Deutschland „nicht möglich”. Immer würden ihre Daten über Ramstein fließen, egal wo die Drohnen im Einsatz seien. In der genannten Kleinen Anfrage hatten die Abgeordneten also erneut nachgefragt, erhielten aber wieder die übliche Antwort:

Die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung versichert, dass Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden. Diese Aussage wird auch in der Medienberichterstattung zu den angeführten Äußerungen nicht bestritten.

Die Bundesregierung lügt nun sogar die Aussage des Ex-Drohnenpiloten in ihrem Sinne um. Brandon Bryant habe sich „dahingehend geäußert, dass die unbemannten Flugzeuge der US-Streitkräfte aus den USA gesteuert worden seien“. Also bestehe „kein Widerspruch zur Aussage von Präsident Obama“, denn dieser habe ja versichert dass der Drohnenkrieg nicht aus Deutschland befehligt wird. Die Angelegenheit scheint aus Sicht der deutschen Regierung damit erledigt.

Heise hatte Anfang April berichtet, die Bundesregierung werde von den USA eine Stellungnahme zu den Berichten über Ramstein als Relaisstation verlangen. Davon will jedoch niemand mehr etwas wissen. In der Antwort ist nur noch die Rede davon, man stehe dazu in einem „vertraulichen Dialog“ mit der US-Regierung.

Bundesanwaltschaft ermittelt ins Leere

Es bleibt nun lediglich ein sogenannter „Prüfvorgang“ der Bundesanwaltschaft zur möglichen Beteiligung von US-Basen am Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Solche „Prüf-“ oder „Beobachtungsvorgänge“ sollen ausloten, inwiefern ein Straftatbestand vorliegen könnte und führt unter Umständen zu einem Ermittlungsverfahren. Besonderen Eifer legt die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde dabei nicht an den Tag. Es kann als sicher gelten, dass auch dieser Prüfvorgang eingestellt wird. Denn wieder wird unter falschen Vorzeichen ermittelt: Es geht nicht um die Nutzung von Ramstein als Hub für den US-Drohnenkrieg oder die Funktion als Relaisstation zwischen den USA und Pakistan oder Somalia.

Stattdessen untersucht die Bundesanwaltschaft den Vorwurf einer „Steuerung US-amerikanischer Drohnenangriffe durch in Deutschland stationierte Angehörige der US-Streitkräfte von Ramstein und/oder Stuttgart aus“. Wieder wird also ins Leere zu einem Vorwurf ermittelt, der ganz anders vorgetragen wurde. Dementsprechend hat auch das Bundeskriminalamt noch keinen Ermittlungsauftrag erhalten.

Die Bundesanwaltschaft hatte zu zwei in Pakistan getöteten deutschen Staatsangehörigen tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beide wurden letztes Jahr eingestellt, ein Tatverdacht für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch oder dem Strafgesetzbuch habe sich nicht erhärtet. Weitere fünf Beobachtungsvorgänge haben nicht einmal zur Einleitung von Ermittlungsverfahren geführt.

Einsatz von Kampfdrohnen ist laut Generalbundesanwalt eine „zulässige Kriegslist“

In einem Fall ist die Begründung zur Einstellung von Ermittlungen öffentlich gemacht geworden. Im Falle des aus Nordrhein-Westfalen stammende Bünyamin E. hieß es, seine Tötung ohne Gerichtsbeschluss sei „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“. Die Begründung raubt jede Hoffnung auf ein deutsches Veto gegen den US-Drohnenkrieg: Ohne einen Beweis zu erbringen heißt es, Bünyamin E. sei ein Angehöriger „organisierter bewaffneter Gruppen“ gewesen. Seine Tötung mit einer Rakete sei also in Ordnung gewesen. Die eingesetzte Waffengattung sei dabei unerheblich.

Eine Ächtung bestimmter Waffen, etwa in Bezug auf Drohnen, existiere nicht. Einsätze von Kampfdrohnen seien laut dem Generalbundesanwalt auch keine „Heimtücke“. Das Ausnutzen des „gegnerischen Überraschungsmoments“ sieht der oberste deutsche Strafverfolger sogar als eine „zulässige Kriegslist“.