Linkschleuder

Algorithmische Kriegsführung: Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Kampfdrohnen

Das Motto von Google lautet „Sei nicht böse“. Wohl ganz in diesem Sinne hilft der Internetkonzern nun dem US-Verteidigungsministerium bei der Verbesserung seiner Drohnentechnologie, die die USA in Konfliktgebieten völkerrechtswidrig für gezielte Tötungen einsetzt. Wie die Webseite Gizmodo berichtet, ging Google kürzlich eine Partnerschaft mit dem Maven-Projekt des Pentagon ein, das auch als „Algorithmic Warfare […]

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Demokratie

Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.

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Technologie

Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump

Seit die Trump-Regierung für das US-Drohnenprogramm verantwortlich ist, hat die Bundesregierung keine neuen Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erlangen können. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Fragen hervor. Die Regierung macht aber Angaben über Großdrohnen zur Überwachung und zu Überflügen beim G20-Gipfel in Hamburg.

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Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Überwachung

Geheimakte BND & NSA: Artikelserie zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Stefan Krempl rekonstruiert und resümiert für Heise Online den NSA-Untersuchungsausschuss. Innerhalb der nächsten Wochen soll die 12-teilige Serie nach und nach veröffentlicht werden. Die ersten zwei Beiträge sind schon online. Die Artikel sind unter anderem dem „verpufften Skandal“, Merkels Handy, der Abhörstation Bad Aibling, der Operation Eikonal und dem US-Drohnenkrieg gewidmet. In seinem zweiten Beitrag […]

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Überwachung

BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte

Der Bundestag hat das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.

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Technologie

Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges

Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.

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Technologie

„Playbook“: Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind

Wie sind die offiziellen Richtlinien und Entscheidungskriterien für oder gegen das Töten mit militärischen Drohnen? Auf diese Frage suchten Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten seit langem Antwort. Nun haben sie mit Erfolg die Herausgabe des „Playbook“ erstritten – den Leitlinien der US-Regierung für das gezielte Töten mit Drohnen.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz hat keine ortungsfähigen Daten.“

In der 100. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses behaupten Zeugen des Verfassungsschutzes, dass Telefonnummern keine unmittelbare Ortung einer Person zulassen. Worauf sich der sogenannte Romann-Erlass dann bezog, bleibt unklar.

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Technologie

Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Das Gericht wies die Klage zurück, da der Kläger nicht unmittelbar persönlich von den Drohnenoperationen betroffen sei. Der Kläger hingegen argumentierte, dass […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Bevor Brengelmann zum Botschafter in Brasilien […]

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Öffentlichkeit

Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker

Die BBC meldete zum Jahresende, dass ein Hacker bei einem Raketenangriff ermordet worden sein soll. Sein Name sei Siful Haque Sujan, im Dezember 2015 hätte die Rakete ihn und zwei weitere Menschen an einer Tankstelle im syrischen Raqqah getötet. In einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums heißt es dazu unter dem Motto Striking at the Head of […]

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Linkschleuder

Einschüchterungsversuch gegen Mutter von Drohnenpilot Brandon Bryant?

Kurz nach seiner öffentlichen Zeugenaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss (NSAUA) wurde die Mutter des ehemaligen Air Force Drohnenoperators Brandon Bryant von zwei Männern besucht, die sich als Mitarbeiter der Air Force Organisation OSI ausgaben. Sie behaupteten, dass LanAnn Bryant auf einer Tötungsliste des Islamischen Staates stehen würde. Ihre Adresse und persönliche Informationen sollen durch den Hack des […]

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Linkschleuder

The Drone Papers: Wie der geheime Drohnenkrieg funktioniert

Passend zur heutigen Befragung des US-Drohnenpiloten Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht. Die Artikelreihe basiert auf geheimen Militärdokumenten aus dem Jahr 2013, die ein Whistleblower der Plattform zugespielt hat. Sie dienten dazu, den Drohnenkrieg in Jemen und Somalia zwischen 2011 und 2012 zu evaluieren. From his first days […]

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Technologie

Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“

Bei der Pressekonferenz der Intelexit-Kampagne vergangene Woche sprach unter anderem die pakistanische Aktivistin und Rechtsanwältin Nighat Dad. In einer emotionalen Rede äußerte sie sich zu den Auswirkungen des Drohnenkrieges auf den Alltag der pakistanischen Bevölkerung und rief Geheimdienst-MitarbeiterInnen zum Ausstieg auf. Wir sprachen danach mit ihr unter anderem über die Arbeit der von ihr gegründeten […]

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