Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir jeden Freitag die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.

Überwachung als Allheilmittel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte weiter die Überwachung in Deutschland ausbauen. Möglich werden soll dies unter anderem durch die Aufhebung der Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten. Effektiv würde das dafür sorgen, dass auch elektronische Kommunikationsdienste wie beispielsweise WhatsApp und Twitter die Vorratsdatenspeicherung anwenden müssten. Auch automatisierte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und KfZ-Kennzeichenerfassung soll ausgeweitet werden. Zu guter Letzt sollen die Social-Media-Accounts von Geflüchteten überprüft werden. Zuspruch erhält de Maizière von seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve hat zudem eine Initiative gegen Verschlüsselung angekündigt. Man werde die Vorschläge und das weitere Vorgehen zusammen mit de Maizière beraten.

Die Hessische Regierung versucht derweil, gegen den „digitalen Hausfriedensbruch“ vorzugehen, eine entsprechende Initiative, die den neuen Straftatbestand einführen will, wurde in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf dreht sich um die „Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme“ und hat einen sehr breiten Anwendungsbereich. Die zu kriminalisierenden Handlungen sind jedoch auch nach derzeit geltendem Recht schon strafbar. Eine mögliche, von den Initiatoren leider unbeachtete, Alternative wäre die Erhöhung der IT-Sicherheit im Allgemeinen.

Berliner Wahlkampf und Geheimnistuerei sowie Transparenz in der Polizeiarbeit

Anlässlich der in knapp einem Monat stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben wir die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP analysiert. Auch wenn sich viele Parteien oft (wie zum Beispiel beim Datenschutz) in ihrem groben Bekenntnis ähneln, gibt es klare Unterschiede, welche konkreten Veränderungen gefordert werden. Bei Themen wie Polizei und staatlicher Datensammlung gehen die Meinungen auch klar auseinander.

Diesbezüglich ist auch das polizeiliche Vorgehen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain für die meisten kein unbekanntes Problem. Eine IFG-Anfrage, die Details zu dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ erfragte, wurde – ebenso wie der Widerspruch – in bemerkenswerter Weise pauschal abgelehnt. Nun wird der Fall vor Gericht geklärt. Wir sprachen in einem Interview mit dem Kläger über die Kosten und die Erfolgschancen.

Der vor kurzem erschienene Bericht zur Telefonüberwachung in Berlin sagt aus, dass die Anzahl solcher Maßnahmen in den letzten Jahren abgenommen hat. Es gibt jedoch einen starken Anstieg bei vermuteten Fällen von Betrug, Computerbetrug und „Landesverrat und Hochverrat“. Wer das Gefühl hat, überwacht zu werden, kann dem jetzt auf den Grund gehen; ein bisschen zumindest. Ein weltweites, auf Openstreetmap basierendes Kartografierungsprojekt zeigt auf, wo und in welcher Ausführung Überwachungskameras existieren.

Bürger wollen mehr Datenschutz

Die Bundesregierung hat eine große Umfrage bezüglich „Europäische Union und Digitalisierung“ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt, dass sich gerade verschiedene Altersgruppen in ihrer Sicht auf Netzpolitik unterscheiden: Jüngere Menschen haben eher Sorgen, ältere eher Ängste. Es gibt aber auch Themen, wo es eine sehr breite Mehrheit gibt. Dass sich die Politik stärker um guten Datenschutz und Breitbandausbau kümmern sollte, wird von fast allen Befragten bejaht. Leider propagiert die Bundesregierung beim Datenschutz genau das Gegenteil!

Facebook: Kampf gegen Clickbait und für die Polizei

Diese Woche hat Facebook neue Regeln bezüglich „Clickbait“-Links vorgestellt. Algorithmen sollen diese nun erkennen und dadurch in den persönlichen Feeds der Nutzer unterdrücken. Auch wenn der Vorstoß von vielen begrüßt wurde, wirft diese Änderung alte Fragen über die Macht von Facebook auf. Wie setzt sich der Feed zusammen? Was wird weswegen herausgefiltert? Es gibt hier nicht nur keine Transparenz, sondern auch keine Möglichkeit für Benachteiligte, dagegen vorzugehen. Im Zuge der Neuerung hat das soziale Netzwerk auch angekündigt, künftig Ad-Blocker zu blockieren.

Ebenso wurde diese Woche von einigen Ministern moniert, dass Polizeien keinen guten Zugriff zu Inhalten auf Facebook hätten. Bereits vor Jahren hat der Dienst jedoch ein Portal online gestellt, über das Polizeien ihre Anliegen detailliert vorbringen können. Antworten verschiedener Landespolizeien auf unsere Anfrage zeigen, dass dies auch in Deutschland genutzt wird. Laut Facebook wird mehr als ein Drittel der Anfragen beantwortet, was auch durch mangelhafte Qualität und Rechtmäßigkeit der übrigen Anfragen gerechtfertigt sein kann. Dass Facebook allerdings auch Dinge löscht, die der Polizei einfach unangenehm sind, zeigt ein Beispiel aus den USA.

Wesentlich gründlicher scheint der E‑Mailanbieter Posteo vorzugehen. In seinem Transparenzbericht wird detailliert beschrieben, wie viele Anfragen welcher Art die Polizei stellte. Dabei wird angemerkt, dass sich die formale Qualität der Anfragen im Hinblick auf vorherige Jahre gebessert hat. Dennoch muss eine rechtlich gründliche Prüfung gewährleistet werden, weswegen die Forderung an Facebook, Daten innerhalb einer Stunde zu liefern, als „unverhältnismäßig und nicht praktikabel“ beschrieben wird.

Unverbindliche Leitlinien für den Drohnenkrieg

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat die Leitlinien veröffentlicht, die sich die US-amerikanische Regierung für den Drohnenkrieg selbst auferlegt hatte. Schon lange hat man auf die Regeln für das gezielte Töten gewartet, wichtige Teile des Dokumentes sind jedoch geschwärzt. Für die ACLU ist dieses Dokument in seiner Länge und seinen Formulierungen exemplarisch dafür, dass Tötungen mit Drohnen zum Alltag geworden sind. Bemerkenswert ist hierbei, dass keine der beschriebenen Regeln im Zweifelsfall bindend für den Präsidenten sind.

Einen erheblichen Anteil daran, dass in Deutschland der Diskurs um die Drohnen-Relaisstation Ramstein stärker geführt wird, hatte Edward Snowden. Dieser sah sich kürzlich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein russischer Agent zu sein. Das ARD-Politikmagazin FAKT hat diesen Vorwurf untersucht und als das dargestellt, was er ist: aus der Luft gegriffene Propaganda. In dem Videobeitrag legt der SPD-Politiker Christian Flisek dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der die „Debatte“ angestoßen hatte, seinen Rücktritt nahe.

Von selbstfahrenden Autos, wenn sie nicht gestohlen wurden

Die zukünftigen Regelungen zu selbstfahrenden Autos werden derzeit intensiv diskutiert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben allerdings verschiedene Vorstellung, welche Änderungen am Recht notwendig und sinnvoll sind. Ein weiterer Punkt ist, dass es nur wenig Überlegungen gibt, wie und in welchem Maße tatsächlich Fahrer die Kontrolle an solche Autopiloten abgeben. Wir haben vier mögliche Modi aufgelistet.

Wenn die Programmierung der Autopiloten genauso gründlich erfolgt, wie die Verschlüsselung von Schließsystemen bei Volkswagen, wird es dennoch lange dauern, bis sich die Technologie durchsetzt. Forschern aus Bochum und Birmingham ist es gelungen, Sicherheitslücken bei vielen verschiedenen Herstellern auszunutzen, insbesondere aber bei VW-Autos, die nach 1995 hergestellt wurden. Insgesamt sind ungefähr bis zu 100 Millionen Autos betroffen.

Das IOC greift durch: venezolanischer Blogger abgestraft

Nachdem ein venezolanischer Blogger Videoschnipsel zu den Olympischen Spielen bei Twitter geteilt hatte, wurde auf Beschwerde des IOC sein Account vorübergehend gesperrt, die entsprechenden Tweets wurden gelöscht. Wir hatten bereits ausgiebig über die abstrusen Hashtag-Regeln des IOC berichtet. Der Vorfall hat mit diesen allerdings keine direkte Beziehung, es handelt sich vielmehr um Urheberrechtsverletzungen.

Tipps fürs Wochenende

Wir haben ein Interview mit Max Mehl von der Free Software Foundation Europe (FSFE) geführt. Darin wird die kommende FSFE-Konferenz, seine Rolle als „Aktivist“, den Einfluss auf Europa und die Welt und vieles mehr thematisiert. Außerdem wird die Frage beantwortet, wie der Begriff „live“ zu elektronischer Musik steht und ob diese Bezeichnung noch sinnvoll ist.