Öffentlichkeit

Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt

Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.

Teilnehmer einer Black Lives Matter Demonstration (Archivbild) Foto: Gerry Lauzon CC BY 2.0

Wie The Intercept berichtet, löschte Facebook im Fall der von Polizisten getöteten Korryn Gaines Videos und ihre Profile bei Instagram und Facebook auf Polizeianfrage. Und das während der betreffenden Konfrontation. Die Polizei nutzte dafür das Portal, das Facebook Strafverfolgern zur Verfügung stellt.


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Dass Facebook von der Polizei zu Ermittlungszwecken genutzt wird, ist bekannt. Dass Facebook in den USA auf Anfrage der Polizei ihr nicht genehme Inhalte zensiert, stellt allerdings eine neue Dimension da. Lee Rowland von der American Civil Liberties Union (ACLU) äußerte sich gegenüber „The Intercept“ wie folgt:

„Wenn der Eindruck entsteht, dass sich Social Media Unternehmen in einer öffentlichen Diskussion durch Zensur auf eine Seite schlagen, gehen sie das Risiko ein, ein staatliches Propagandamittel zu werden“.

Der Ruf nach Transparenz gegenüber Facebook wird lauter. Verständlicherweise, denn die Plattform kann wegen ihrer schieren Größe mittlerweile entscheiden, was die Öffentlichkeit zu sehen bekommt und was nicht. Dies spielt vor allem eine Rolle, wenn die betreffenden Videos als einzige ein andere Sichtweise als die der Polizei und damit des Staates zeigen.

4 Kommentare
  1. „Dass Facebook in den USA auf Anfrage der Polizei ihr nicht genehme Inhalte zensiert, stellt allerdings eine neue Dimension da.“

    Und da heißt es immer, Internet in Deutschland wäre #Neuland. Unsere Volksvertreter sind da schon viel weiter. Da braucht es keine Polizei, da reicht schon Omi Merkel, die dem Zuckerberg den Marsch bläst.

  2. @elle: Hier in Deutschland ist das Amtsmissbrauch und Vernichtung von Beweismitteln, wenn eine solche Löschanfrage an facebook gestellt würde (egal ob vom Bund, Land oder einer geringeren Verwaltungsebene). Und was die Königin der Herzen angeht – Frau Merkel lädt Hr. Zuckerberg höchstens zum Austausch ein und verweist auf unseren Rechtsrahmen, an den sich jedes Unternehmen, jede Institution, jeder Verein, jede Partei und letztendlich jeder Bürger halten muss, wenn er im Internet etwas veröffentlich. Es darf …
    – NICHT volksverhetzend sein oder die Greul des III Reiches verharmlosen oder leugnen
    – NICHT sexistisch, rassistisch, diskriminierend, oder grob herabwürdigend
    – keine falsche (unbelegte) Tatsachenbehauptung
    – NICHT grob beleidigend sein
    – NICHT zu Gewalt gegen Menschen/Gruppen/Religionsgemeinschaften … oder deren Besitz aufgerufen werden

    Das sind erstmal nur die Eckpunkten, denn die Durchsetzung dieser Bedingungen bedarf dem Rechtsweg. In jedem Fall muss daher erst der Nachweis erbracht werden, um den Urheber zu verklagen, damit derartige Veröffentlichungen gelöscht werden können, um dem Geschädigten recht zu geben und – ein sehr wichtiger Aspekt – den bürgerlichen Frieden zu bewahren.

    Alles in allem ein Rahmen, bei denen populistische Politiker natürlich schon ihre Probleme bekommen, besonders, wenn sie versuchen ihre kruden Thesen zu verbreiten, um über die so erzeugte Angst der Menschen die eigene Macht zu erweitern.

    Und mal abgesehen davon, dass live streaming Dienste denkbar ungeeignet sind, um eine Audio/Video Aufzeichnung als Beweis zu archivieren, weil die Daten ggf. lokal nicht mehr verfügbar sind, so sollten sich trotzdem eine Kopien davon jederzeit über den Backup-Server eines CDN Dienstes wiederherstellen lassen. In letzter Instanz kann man aber sicher auch beim GCHQ, der NSA, dem CIA oder dem BND nach einem Mitschnitt fragen ( ;

    Was die Amerikaner angeht, die haben kein wirksames Waffengesetz, vollstrecken noch die Todesstrafe, haben nie die Schattenseiten des dumpfen Nationalismus kennen gelernt und sind sich, schon aufgrund der Größe des Landes, einfach sich selbst genug – was mitunter Arrogant rüberkommt – doch nur, weil wir halt mit unserer Geschichte aufgewachsen sind. Vom Saulus zum Paulus mag da mancher Denken, doch man sucht sich das Land, in dem man geboren wurde, nun mal nicht aus, hat aber verdammt nochmal die Pflicht aus der Vergangenheit zu lernen, damit die kommende Generation in einer besseren Gesellschaft leben kann, ohne Extremisten, deren rohe Sprache den reduzierten Verstand wiederspiegelt und ausser Desinformation, Angst und Schrecken nichts zum positive, täglichen miteinander beisteuert.

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