Linkschleuder

Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk

Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters.

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Beim Innenministerium in Berlin will man auf Nachfrage von netzpolitik.org allerdings nicht verraten, um was es genau geht oder welche Vorschläge denn vorlägen: Die Themen befänden sich noch in der Abstimmung.

Erklärte Politik der Bundesregierung ist bislang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und die Forderung, dass Deutschland „Verschlüsselungstandort Nr. 1“ sein sollte. Diese Linie in der Verschlüsselungsfrage hat politisch die Schaffung der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS und eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern bedeutet. Es ist gut möglich, dass die französische Initiative und der internationale Aktionsplan auf Letzteres zielen.

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15 Kommentare
  1. Manchmal denke ich, das die Anschläge in Frankreich nur den Sinn hatten, die dortigen Gesetze, mittels des Ausnahmezustandes, rigoros auszuhebeln!
    … was ja auch ziemlich gut zu funktionieren scheint!
    Leider haben wir hier in Deutschland noch keinen Ausnahmezustand!
    Dieser würde, wie in Frankreich, auch hier einige „Probleme“ mit dem Grundgesetz beheben, zumindest solange wie der Ausnahmezustand genehmigt werden wird!
    …. also auf unabsehbare Zeit!
    Verschlüsselung ist gefährlich … dient sie doch der verdeckten Kommunikation zwischen zwei Parteien!
    Ein unhaltbarer Vorgang!
    Wer nichts zu verbergen hat, sollte den Private Key dem Innenministerium zur Verfügung stellen!
    Damit des BMI (bzw. eine vertrauenswürdige Geheimorganisation) die Kommunikation nach terrorverdächtiger Kommunikation, Rechtschreibfehler und unflätigen Äußerungen bzw. Beleidigungen prüfen darf!
    Wo kämen wir denn da hin, wenn der deut’sche Volksvertreter von seinem Wähler hintergangen würde!
    Ja Würde … die Würde ist unantastbar!
    Deswegen muss die verschlüsselte Kommunikation auf Missbrauch hin geprüft werden!
    Missbrauch passiert auch innerhalb der Familie, deswegen muss auch die innerfamiliäre Kommunikation auf verdächtige Symptome abgeklopft werden!

    Wie jetzt Überwachung?
    Nein, das ist keine Überwachung der Privatsphäre!
    Die Landesväter und -Mütter sorgen sich lediglich um ihre Landeskinder!
    Tja … innerhalb der Familie darf es keine Geheimnisse geben, nicht?

  2. es muss nicht in jedem beitrag ein Bild geben. erst recht nicht bei kurzmeldungen. erst recht nicht wenn das bild größer als der text lang ist. erst recht nicht wenn es echt absolut nichts zu sagen hat.

  3. Allso mein Aktionsplan sind schöne 4096bit-Keys, deren Passwort ich selbst nicht kenne ;-) Also viel Spaß noch, man kann das sicher auch noch ausbauen. Also machen Sie ruhig weiter, dann machen Leute wie ich auch weiter, in die richtige Richtung. Schutz der Privatsphäre unschuldiger Bürger in ihrer Schlammschlacht.

    1. … per Gesetz musst du den Private Key und das Passwort beim BMI hinterlegen, tust du das nicht, so macht du dich im Sinne von (noch zu schaffenden) § XYhastenichgesehen Strafbar und dir droht dann eine Strafe … z.B. wegen Behinderung der Justiz oä. Quark!

          1. stimmt…
            das hasen und igel rennen…
            und für alle die sich das von mir angesprochene posting auf wiki nicht antun wollen.

            steganographie lässt sich auch anhand des film klassikers 2001 von Stanley Kubrick erklären:
            HAL das rechnersystem.
            und jetzt kommt die sache mit der steganographie:
            inc (H);
            inc (A);
            inc (L);
            welchen grossmogul in sachen rechner hat Kubrik da wohl versteckt?

      1. „… per Gesetz musst du den Private Key und das Passwort beim BMI hinterlegen“

        Besser für die Überwacher wäre es, wenn der öffentliche Schlüssel beim BMI beantragt werden muss. Private Key ist nicht bzw. bleibt bei der Stasi3.0. Mit Volldurchleuchtung vorab.
        Soll ja welche geben, die nicht geeignet sind, ein Schlüsselkind zu sein.
        Alternativ könnte der Staat per Gesetz anordnen, das jedes Gerät, welche sich zur Kommunikation eignet den „Staatstrojaner“ auf der Platine aufgelötet haben muss.
        Besitzer alter Geräte ohne StasiHolzEsel werden betraft.

  4. Auf das Thema Verschlüsselung kommt der französische Innenminister cirka ab 07:40 zu sprechen. Wenn ich es recht verstanden habe, will Cazeneuve in Abstimmung mit dem deutschen Innenminister eine europäische Initiative starten und weiterhin auf der internationalen Bühne für dieses Vorhaben werben. Also möglicherweise wieder ein Spiel „über Bande“ : was man zu Hause nicht so einfach als Gesetzentwurf durch bekommt, wird über die europäische Schiene auf den Weg gebracht. Damit man nach einigen Jahren (egal wer dann regiert) dann hierzulande das wieder als Vorlage (mit Pflicht zur Umsetzung) bekommt. War bei der Vorratsdatenspeicherung ähnlich.

  5. Der Deckmantel namens “Schutz der inneren Sicherheit“ muss öffentlich stärker auf den Prüfstand gestellt werden! Es darf in einer Demokratie nicht möglich sein, dass aufgrund von Sicherheitsfragen die Freiheit und Privatssphäre der Bürger dermaßen eingeschränkt wird.

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