Glasfaserkabel mit Überwachungskamera
Überwachung

Neues DossierZu Überwachung auf dem Laufenden bleiben

Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten.

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Geöffnete Tür in dunklem Raum
Öffentlichkeit

Offener BriefFür eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

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Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.
Überwachung

Ende-zu-Ende-VerschlüsselungEU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

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Europol will KI für eine „deskriptive und prädiktive Datenanalyseplattform“ nutzen, Frontex scannt damit alle Reisenden in die EU.
Überwachung

Vorhersage von Straftaten und ProfilingEuropol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz

Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Entsprechende Projekte laufen bereits. Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen.

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Berliner LKA-Gebäude
Überwachung

Rechte AnschlagseriePolizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

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Schild Gefahr
Überwachung

Schwachstellen-ManagementDer Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Büro mit Computern
Technologie

IT-Sicherheitsgesetz 2.0Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

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Bundesinnenminister Seehofer und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen
Überwachung

Geheimer BerichtBundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur

Die Bundesregierung will eine neue “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit” gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.

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Seehofer-Puppe auf Handy
Überwachung

Wir veröffentlichen den GesetzentwurfSeehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

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Überwachung

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

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Überwachung

Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots

Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.

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Eingang 88
Überwachung

36 Millionen EuroZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

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Hauseingang mit Schild
Überwachung

Online-DurchsuchungBundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS

Das BKA programmiert weiter einen eigenen Staatstrojaner statt sich von der dafür gegründeten ZITiS helfen zu lassen. Obwohl die zentrale IT-Stelle schon anderthalb Jahre existiert, ist die Behörde weiterhin im Aufbau. Drei Abteilungsleiter haben heute ihren Dienst begonnen, der vierte folgt nächsten Monat.

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Überwachung

Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen

Europäische Sicherheitsbehörden wollen sich nicht mit der zunehmenden Verschlüsselung von Kommunikation und persönlichen Daten abfinden. Zwei neue Papiere des Rates und der Europäischen Kommission schlagen deshalb neue Lösungen vor. Sie könnten die Handschrift der deutschen „Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ tragen.

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Überwachung

Geheimes DokumentDas BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

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Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

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