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Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: CC-BY 2.0 Sam Azgor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz (Mitschnitt, MP3, 33 MB) „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes auch eine ganze Reihe von Maßnahmen mit Bezug zu Netzpolitik und Datenschutz.

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Neben der schon angekündigten „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) kündigte der Minister den Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern im „Darknet“ an. Soweit so erwartbar.

Vorratsdatenspeicherung für nahezu alle elektronischen Kommunikationsdienste

Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV).

Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, Informationsdienste, Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys, Webportale, private Websites und Blogs. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG).

In der Pressekonferenz sagte der Innenminister, dass beide Bereiche denselben Verpflichtungen unterliegen sollten, wenn sie denn zur Kommunikation genutzt würden. Im Kern geht es ihm darum, die Vorratsdatenspeicherung und die TKÜV auch auf Telemedien anzuwenden. Da fast alle Telemedien, von Onlinespiel bis zum Blog, auch zur Kommunikation genutzt werden können, würde dies die Ausweitung der VDS auf fast das gesamte Internet bedeuten. Eine ähnliche Forderung hatte es zuletzt im April diesen Jahres im Bundesrat gegeben. Die Repräsentanten der Bundesländer sprachen sich damals in einem Beschluss (PDF) für eine rechtliche Gleichstellung von Diensten beziehungsweise Kommunikationsformen aus, die sich funktionell gleichen.

Standortnachteil für deutsche Start-Ups

Beim für das Telemediengesetz zuständigen Justizministerium will man sich zu de Maizière Plänen nicht äußern. Der Justizminister ist im Urlaub und außerdem wolle man abwarten, was der Innenminister jetzt im Gespräch mit dem Ministerium vorbringe. Für das Telekommunikationsgesetz hingegen ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Der Innenminister muss also mit zwei SPD-Ministern verhandeln und das kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfes. Aus Sicht des Datenschutzes könnte hier zum Nachteil sein, dass Telekommunikationsunternehmen bei Wirtschaftsministerium schon länger lobbyieren, dass so genannte „Over-the-Top“-Dienste, gemeint ist etwa WhatsApp, gleichbehandelt werden.

Insgesamt könnte sich eine Vorratsdatenspeicherung von Telemediendiensten als Standortnachteil für deutsche Start-Ups und Internetunternehmen erweisen. Im Gegensatz zu ihrer internationalen Konkurrenz wären diese dann zu teuren Speichermaßnahmen verpflichtet. Ähnlich kritisiert dies auch der Branchenverband eco.

Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0  Southbank Centre London
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London

BMI will Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und KfZ-Kennzeichenerfassung erlauben

Unter dem Schlagwort „intelligente Videotechnik“ will der Innenminister den Datenschutz beim Einsatz von Überwachungskameras schwächen. Auf Nachfrage sagte er in der Pressekonferenz, dass er die Verfahren mit ZITiS und dem Bundeskriminalamt erproben wolle und dann nutzen, um Fahndungen wirkungsvoller durchzuführen:

Natürlich kann ich mir vorstellen, dass wenn ein schwergesuchter Schwerverbrecher an den Bahnhof geht und die Kamera ihn erkennt, dass das für Sicherheitsbehörden nutzbar gemacht werden kann. [..] Das muss nicht nur durch Polizisten geschehen.

Das klingt schwer nach einem automatischen Abgleich der eingesetzten Videoüberwachungssysteme mit Fahndungsdatenbanken. Einen solchen Abgleich wünscht sich de Maizière auch in Sachen Kennzeichenlesesysteme. Hier fordert er, dass die Bundespolizei diese Systeme bei der Fahndung effektiver zum Abgleich des fließenden Verkehres nutzen dürfen solle. Das ist die Auto-Vorratsdatenspeicherung.

Geflüchtete sollen ihre Social Media Accounts vorzeigen

In einem Pilotverfahren will der Minister die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die aufgrund von so genanntem Resettlement oder humanitärer Aufnahme aufgenommen werden, verschärfen. Anlassbezogen sollen die öffentlich-zugänglichen Teile von Social-Media-Zugängen durchleuchtet werden. Auf Nachfrage sagt der Minister:

Wenn ihr nach Deutschland kommen wollt, dann müssen wir Eure Sicherheit überprüfen. Und wenn wir Eure Sicherheit überprüfen, dann bitten wir Euch Eure Facebook-Kontakte der letzten Monate und zu zeigen, die ja im Prinzip auch öffentlich sind. Das finde ich nicht zu viel verlangt. [..] Dass man ihren Namen verlangt und dann in öffentlichen Facebook-Chats guckt, ob es Probleme und Hinweise gibt. Da sehe ich so gut wie keine Grundrechtsrelevanz.

Auch wenn der Innenminister den gestern bekannt gewordenen Forderungen der Unions-Landesinnenminister wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine Absage erteilte: Nicht nur die netzpolitisch relevanten Pläne seines Ministeriums bleiben in großen Teilen schwere Grundrechtseingriffe und harte Gesetzesverschärfungen. Der Minister profitiert jetzt in der Diskussion um seine Pläne von der Tatsache, dass die durchgesickerten Scharfmacher-Vorschläge seiner Länderkollegen, die heute vorgestellten Pläne etwas moderater aussehen lassen.


Aus dem Handout des Innenministeriums:

Herausforderung Cyberraum: Das Internet darf kein Schutzraum für Kriminelle sein

  • Deswegen werden die technischen Fähigkeiten der Cyberaufklärung in einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, organisatorisch gebündelt. ZITiS wird die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen. Die neue Stelle soll zu Beginn des kommenden Jahres eingerichtet werden und im Endausbau über 400 Stellen haben.
  • Auch operativ werden wir uns mit spezialisierten verdeckten Ermittlern („Cyber-Ermittler“) besser aufstellen, um im „darknet“ gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären.
  • Die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt. Die Unternehmen beider Bereiche müssen denselben Verpflichtungen unterliegen. Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren.
  • Auch jenseits des Cyberraums bleibt Technik ein wichtiger Punkt. Wir brauchen nicht nur mehr Personal, für effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung ist auch zeitgemäße Technik nötig. Dies gilt für den Einsatz intelligenter Videotechnik, die dazu beiträgt, Straftaten aufzuklären, potentielle Straftäter von Tathandlungen abzuhalten sowie das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu erhöhen. Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn AG nutzen gemeinsam die Videotechnik in einer Vielzahl von Bahnhöfen sowie in Zügen des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Modernisierung und Ausweitung ist vereinbart. Bis 2019 werden rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet.
  • Öffentlich zugängliche Räume – zu denen etwa auch Einkaufszentren gehören – sind auch „weiche Angriffsziele“ für Täter, die auf Öffentlichkeit zielen. München hat dies mit einem Amokhintergrund gezeigt – Terroristen haben solche Ziele auch schon ausgewählt. Die Sicherung dieser Räume durch Videoüberwachung liegt bei den Betreibern solcher Zentren, die durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überprüft werden. Bei solchen Überprüfungsentscheidungen der Datenschützer müssen aus meiner Sicht Sicherheitsbelange stärker aufgenommen und gewichtiger in die durchzuführende Abwägungsentscheidung eingehen. Bei einer kürzlich erfolgte Bombendrohung in einem Einkaufzentrum in Dortmund hätten dann auch Videoaufzeichnungen zur Aufklärung der Sachlage beitragen können, wenn diese von den Datenschützern nicht untersagt worden wären.
  • Die Bundespolizei benötigt die Befugnis, durch Kennzeichenlesesysteme Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr effektiv abgleichen und damit Gefahren durch grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus bei der Grenzfahndung noch gezielter erkennen und abwehren zu können.
  • Wir müssen uns auch technologisch weiter entwickeln, beispielsweise beim Einsatz von Biometrie. Das BKA wird hier organisatorisch und technisch seine Kompetenz weiter stärken. Das Lichtbild und Gesichtserkennungssysteme sollen perspektivisch mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen. Derzeit erforscht das BKA hierzu neue technologische Ansätze für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
  • Schließlich müssen wir unseren allgemeinen IT-Einsatz ausbauen und optimieren. Dies beginnt bereits bei der Nutzung von automatisierten Abrufverfahren anstelle ressourcen- und zeitaufwändiger manueller Bearbeitung und Übermittlung. Wichtig ist speziell auch die Vereinheitlichung und Harmonisierung im polizeilichen Informationswesen durch flächendeckend gleiche Standards, damit Daten übergreifend analysiert und ausgewertet werden können. Zugleich vermeiden wir den Aufwand, die Daten mehrfach in unterschiedliche Systeme redundant eingeben zu müssen.
  • Ressourcen behördenübergreifend nutzen für mehr Sicherheit in Deutschland: Seit mehr als zehn Jahren gibt es auf der Bund-Länder-Ebene regelmäßige Übungen im Bereich des strategischen Krisenmanagements (LÜKEX – Länder Übergreifende Krisenmanagement-Übung/Exercise), auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Im Rahmen einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land muss die Zusammenarbeit in terroristischen Großlagen reibungslos funktionieren, und deswegen stimmen wir gegenwärtig die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Übung auch mit der Bundeswehr unter Leitung der Polizei und im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts ab.
  • In der Bundespolizei werden wir die Spezialkräfte (z.B. die GSG 9) in einer eigenständigen Direktion zusammenfassen. Damit stellen wir sicher, dass bei entsprechenden Lagen alle erforderlichen Fähigkeiten aus einer Hand für Bund und Länder zur Verfügung gestellt werden können.

Europäische Maßnahmen

  • Wir haben in Europa die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) verabschiedet. Danach müssen die Fluggesellschaften bestimmte Passagierdaten einer polizeilichen Stelle in dem EU-Mitgliedstaat, in dem der jeweilige Flug startet oder ankommt, übermitteln, damit die Sicherheitsbehörden frühzeitig Maßnahmen in die Wege leiten können (z.B. Festnahme, gezielte Kontrolle), aber auch rückwirkend, etwa nach Anschlägen Reisebewegungen der Täter und damit auch Netzwerke aufklären. Diesen Mehrwert für alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen wir bei dem nun anstehenden nationalen Umsetzungsgesetz mit der Einrichtung einer gemeinsamen Kooperations- und Kommunikationsplattform erreichen.
  • Es gibt eine grundsätzliche Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Europäischen Ein-und Ausreiseregisters. Ich möchte, dass im Rahmen seiner Einführung alle deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff auf dieses Register erhalten, denn wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass diese Stellen genau wissen müssen, wer nach Europa kommt und wer Europa verlässt. Das dazu laufende europäische Rechtsetzungsverfahren soll bereits Ende 2016 abgeschlossen sein. Wir werden uns für eine zügige Umsetzung dieses organisatorisch und technisch komplexen Vorhabens einsetzen.
  • Wir gehen das Problem der technischen Insellösungen in Europa an (Stichwort „Interoperabilität“). Sicherheitsrelevante Informationen sind in der EU in zu viele verschiedene Datensysteme zersplittert. Schon jetzt gibt es im Bereich Reise, Migration und Sicherheit Datenbanken (SIS, VIS, Eurodac, sowie demnächst PNR und das Ein- und Ausreiseregister), die miteinander nicht vernetzte Einzelinformationen enthalten. Das müssen wir ändern, und dazu hat sich die EU auch bereits bekannt.
  • Aufgaben bündeln und koordinieren: Für die polizeilichen Aufgaben haben wir dies bei Europol mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bereits getan. Ebenso haben wir für die nachrichtendienstlichen Aufgaben – die außerhalb der EUKompetenz liegen – in der europäischen Counter Terrorism Group eine solche operative Plattform geschaffen und mit einer gemeinsamen Datenbank für terroristische Gefährder ausgestattet. Darüber hinaus wäre der Bündelungsansatz auch im Bereich von Prävention und Deradikalisierung sachgerecht. Aufbauend auf dem Radicalization Awareness Network sollten Erfahrungsaustausch und Koordination in Europa in einem eigenen Zentrum gestärkt werden.

[..]

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126 Kommentare
  1. Ich glaube nicht mehr daran, dass sich irgendwas davon verhindern lässt. Ich engagiere mich lieber für TOR, und andere Technologien, die diese Gesetze einfach wirkungslos machen. Das verpricht mehr Erfolg für mehr Menschen. Und sollten sie das auch illegal machen, kann man das Gesetz wenigstens einfach ignorieren.

  2. Überall Terroristen … allerdings sitzen die in Parlamenten oder in Polizeibehörden.
    Die Tagesschau hat es ein wenig aufgelistet, wundert mich, dass die das veröffentlichen dürfen und das nicht von irgendeinem CDU-Zensor untersagt wurde:
    http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze108.html
    Eindrucksvolle Liste. Anschläge gab es trotzdem. Die Geschädigten solcher Gesetze, also im Allgemeinen der Bürger, werden bis heute nicht entschädigt.
    Was da jedes Jahr an Steuergeldern verbrannt wird, wie viele Unschuldige in Rastern regelrecht zermürbt werden. Unfassbar. Und wir nennen uns Demokratie`? Ich schäme mich für dieses Land!
    Hätte ich Geld, ich würde Deutschland fluchtartig verlassen, aber leider bin ich mit Armut, Perspektivlosigkeit und Chancenlosigkeit „gesegnet“.

  3. @ Markus Reuter

    Mal im Ernst: Wie soll die gerade erst gerade so haarscharf verfassungskonform gemachte VDS derart erweitert werden?

    Ach, und jetzt alle so: Videoüberwachung ist doch total harmlos! Gesichtserkennung und automatisierte Fahndung wird es niemals nie geben! Großen Datenschützer-Ehrenwort!

    1. Die Frage kann ich als Nicht-Jurist schwer beantworten. Vermutlich geht das darüber, dass bestimmte Telemediendienste zu Telekommunikationsdiensten erklärt werden. Im Katalog des Innenministers sollen das ja alle sein, die zur Kommunikation genutzt werden. Das ist ein sehr weites Feld und umfasst nicht nur Messenger und Social Networks, sondern Blogs mit Kommentarfunktion, Ebay, Online-Spiele. Eigentlich alles, was nicht komplett Einbahnstraße ist.

      1. Ich meinte eher, wie die Regierung ernsthaft denken kann, die begrenzte und damit gerade so verfassungskonforme VDS könnte beliebig erweitert werden.

        1. Ob die VDS wirklich verfassungskonform ist, wird ja erst noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Abgelehnt wurde ja nur die Eilentscheidung, was aber nichts über da zu erwartende Urteil aussagt. Ausserdem ist ja auch wieder Klage beim EuGH eingereicht, auch da bleibt erstmal das Urteil abzuwarten.

          1. Ich fühle mich wieder so gesegnet in meiner Ehe, nachdem Doktor ODUMODU meinen Mann zurückbrachte, der sich für ein gutes Jahr von mir trennte. Am ALENNA mit Namen aus RUMÄNIEN. Obwohl ich am ganzen Körper Mund habe, wird es nicht ausreichen, Doktor ODUMODU für seine Hilfe in meinem Leben zu danken. Mein Mann trennte sich für ein Jahr von mir und hatte Schmerzen und Qualen ohne ihn. Also suchte ich überall nach Hilfe, aber nichts funktionierte nicht, bis ich Doktor ODUMODU meinte. Ich erklärte ihm meine Situation und er versprach, dass mein Mann innerhalb von 48 Stunden soweit zurückkommen wird, dass mein Herz immer noch für ihn schlägt. Ich glaubte an ihn und er bereitete einen Zauber für mich vor und mein Mann rief mich genau an, als Doktor ODUMODU sagte. Er flehte und sagte, er brauche mich zurück und jetzt leben wir wieder glücklich für die letzten 9 Monate. Jeder da draußen, der meinen Artikel liest, der Hilfe braucht, sollte sich mit ihm in Verbindung setzen … Emil: drodumodusolutions@gmail.com

        2. @Steven
          Mit 504 von 631 Sitzen im Bundestag und einem Bevölkerungszuspruch von 80%-90% für mehr Sicherheit,was sollte sich diese Regierung um Werte der Verfassung scheren.Die handvoll Kritiker finden nur taube Ohren bei den Parlamentariern und dem Konsumvolk.
          Die schwarzroten Parlamentarierer haben Allmachtsphantasien,da kann jedes Gesetz verabschiedet werden und sei es noch so freiheitsberaubend , dem Volk ist es egal.

        3. Öhm Steven … wesendlich gebe ich recht, die Frage ist hier nur, wann essentielle Teile des Bundesverfassungsgerichtes soweit ausgetauscht wurden, das es die Meinung der Regierung teilt!
          … nur dann wird es zu Spät sein, um „verschreckt“ Aufzuwachen!
          Polen hat es vorgemacht … neue Regierung … schwupp, wird ein regierungskonformes Verfassungsgericht eingesetzt, das die dann folgenden Gesetze durch winkt, auch wenn diese mal nicht Verfassungsgemäß sein sollten!
          … und wer sollte diese Urteile auch noch anzweifeln?
          Der Souverän, der dann auf die Straße geht, weil selbst „ein Blinder mit Krückstock“ sieht, das etwas am Urteil nicht stimmen kann?
          Wie Damals 1989 nach den Wahlen in der DDR?

          Das kann man jetzt nicht Vergleichen?
          Stümmt … die aktuelle Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht im Inneren einsetzen!
          … noch nicht!

        4. Ich fühle mich wieder so gesegnet in meiner Ehe, nachdem Doktor ODUMODU meinen Mann zurückbrachte, der sich für ein gutes Jahr von mir trennte. Am ALENNA mit Namen aus RUMÄNIEN. Obwohl ich am ganzen Körper Mund habe, wird es nicht ausreichen, Doktor ODUMODU für seine Hilfe in meinem Leben zu danken. Mein Mann trennte sich für ein Jahr von mir und hatte Schmerzen und Qualen ohne ihn. Also suchte ich überall nach Hilfe, aber nichts funktionierte nicht, bis ich Doktor ODUMODU meinte. Ich erklärte ihm meine Situation und er versprach, dass mein Mann innerhalb von 48 Stunden soweit zurückkommen wird, dass mein Herz immer noch für ihn schlägt. Ich glaubte an ihn und er bereitete einen Zauber für mich vor und mein Mann rief mich genau an, als Doktor ODUMODU sagte. Er flehte und sagte, er brauche mich zurück und jetzt leben wir wieder glücklich für die letzten 9 Monate. Jeder da draußen, der meinen Artikel liest, der Hilfe braucht, sollte sich mit ihm in Verbindung setzen … Emil: drodumodusolutions@gmail.com

      2. Wir haben mal bei unseren „Grabenspielen“ ein Telefonsystem genutzt, ein 6 mm Schlauch von Stellung zu Stellung, an den Enden jeweils ein Trichter, funktioniert wunderbar!

        Fällt ein solches System auch die Telekommunikationsdingens?
        Ich mein‘ …
        Noch Lustiger ist dann noch die Asterisk Anlage unserer Firma … fällt das gute Stück auch darunter?
        Muss sich unsere Firma auch vom BMI abhören lassen?

      3. @Markus Reuter
        Sehr geehrter Herr Reuter1
        Bitte achten Sie darauf ,dass die Netiquette von einigen Foristen eingehalten wird.

        Der Forist scheint seine Kinderstube vergessen zu haben,sofern er Eine sein Eigen nennen konnte.

        elle 12. Aug 2016 @ 19:45
        Ja, die tollen Piraten. Die werden es bestimmt packen, lol.

        An die paanoiden Arschlöchern hier, die keinen Widerspruch ertragen können: geht doch einfach sterben.

        1. … elle muss eine Frau sein … hätte sie es gelesen … aber so ist das, sie bildet anscheinend ihre Meinung an wenigen Stichworten und … explodiert!

          1. Ah, Verzeihung, ich sehe im Backend die Kommentare in anderer Reihenfolge, daher war nicht klar, dass das ein Zitat sein sollte. %|

          2. Hm, und nun? Auch wenn ich keine gute Kinderstube hatte (hatte ich in der Tat nicht, gut beobachtet), muss ich mich nicht widerspruchslos als Nazi und versifft und weiß der Geier beschimpfen lassen, bloß weil das hochintellektuelle Publikum keinen Widerspruch erträgt. Ich finde, die gewählte Bezeichnung passt ziemlich gut.

            Wer so inflationär mit dem Wort „Nazi“ um sich wirft wie so mancher hier, der hat den Knall nicht gehört und sollte nochmal den Geschichtsunterricht besuchen. Idioten.

    2. Es macht wenig Sinn über irgendwelche VDS nachzudenken. Einfach mittels VPN und Tor umgehen. E-mail-Verschlüsselung ist nicht neu, macht niemand, also kein Sicherheitsbedarf. 95% der beschnüffelten Kommunikation betrifft Mobilfunkdaten. Bei Drogen- und Waffenhandel dürfte der Internetanteil unter 5% liegen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Geheimdienste selbst die mit Abstand größten Dealer sind. Es geht nur darum, diverse Datenhändler zu subventionieren. Natürlich werden ALLE Daten im Netz früher oder später gehackt und meistbietend vermarktet. Diese Polit-Netz-Versteher können einem Angst machen. Selbst mein neues Auto entpuppte sich als fahrende Wanze. Da komme ich um einen Mobilfunkstörsender nicht rum. Es ödet einen einfach nur an.

      1. Nun, genau das ist es, was vorallem diese Qualitätsjournalisten in ihrem Hass auf das Internet nicht begreifen wollen und dann so Schlagzeilen wie „endlich wird dieses Internet überwacht“ raushauen. Bei der VDS geht es fast so gut wie nicht um das Internet, sondern vorallem um Ortsdaten von Smartphones und allem möglichen Smartzeugs, und den Telefonverbindungen, zusammen ein unschlagbares Paar, und weiter gehts: schöne neue Internet Der Dinge Welt, wer, wann, wo, mit wem … „Vibratoren gehackt: Intime Daten auf Herstellerservern“ und „Alle diese Daten werden an die App geschickt und auf den Servern der Hersteller gespeichert. Das ist von den Nutzungsbedingungen des Herstellers abgedeckt, wo auch darauf hingewiesen wird, dass diese Daten auf Verlangen an die Behörden weitergegeben werden dürfen.“ futurezone at.

        1. Ja, ich treibe mich im Netz rum, seitdem es das gibt. Dass das Internet eine Spielwiese für richtig kriminelle Typen ist hielte ich für arg übertrieben. Bei den kabellosen Verbindungen sollte man aufpassen. Es gibt so einfache Spielzeuge für selbst dümmste Hackerlehrlinge, dass ein Angriff auf jedes Netz in Reichweite einfach zu verlockend ist. Aber allein in meiner Umgebung sind 4 WLAN’s sperrangelweit offen. Es ist also nicht so, dass die Hackerlehrlinge sichtbaren Schaden anrichten.

          Im Prinzip geht es bei der Schnüffelei durch Konzerne und jetzt auch Staaten darum, dass jeder Datensatz x-fach gefiltert sämtlichen Interessenten verkauft wird. Selbst Frau Kanzlerin faselte von „Datenreichtum“. Das kann nichts werden. Die können die Daten wälzen sooft sie wollen, da läßt sich mit oder ohne Personalisierung kein wirklicher Nutzen draus generieren.

          Was will dieser Autohändler, der meint, mein voll bezahltes neues Auto müßte zur Durchsicht? Wann das in die Werkstatt geht, bestimme ich. Mit der e-mail hat dieser Vollpfosten gesagt, dass mein Auto an ihn per Mobilfunkverbindung gemeldet hat, dass eine Durchsicht anstünde. Das sehe ich auch auf dem Display. Ich kann nur die Werkstatt gegen Unterschrift verpflichten diesen Mobilfunkkanal durch Stecker ziehen zu beenden oder einen Jammer einsetzen. In keinem Vertrag zum Auto stand weder groß- noch kleingeschrieben, dass ich dem Händler oder der Werkstatt gestatte, über irgendwelche Mobilfunkkanäle Daten zu übertragen oder abzufragen. Das ist definitiv eine Möglichkeit das System des Autos zu hacken. Wer mir jetzt erzählen will, dass da ja firewalls und Virenschutz und was sonstnoch wären, dem kann ich sagen, dass nichts davon echte Angreifer hindert bis zu der Stelle zu wühlen, die den Sendeauftrag gab. Das ist der Kern dieser elektronischen Spielereien und nichts anderes. Was mich besonders ärgert ist, dass ein vom Hubraum her ähnlicher Motor schon vor 20 Jahren ohne diesen Elektronikschnulli genausoviel Benzin verbrauchte und genausoviel Leistung brachte.

          Diese Deppen wollen alles von der Wiege bis zur Bahre erfassen und vermarkten, nur, dass das überhaupt keinen Sinn hat, verstehen sie nicht. Das ist nichts anderes, als der eingedeutschte amerikanische Denkansatz. Die Leute werden in die Verschuldung getrieben, so dass sie nur genau ihre Kredite bedienen können. Da ist logischerweise mit der Zahlungsunfähigkeit durch besondere Ereignisse die „Restverwertung“ angesagt. Die betroffenen Menschen landen auch auf einer Art Müllkippe. Die können dann „Flüchtlinge integrieren“, oder sowas.

    3. @ Steven
      „Mal im Ernst: Wie soll die gerade erst gerade so haarscharf verfassungskonform gemachte VDS derart erweitert werden?“

      Ob man die Metadaten für Telefon, SMS oder WhatsApp speichert, der Grundrechtseingriff ist doch überall gleich schwerwiegend. Eine Erweiterung der VDS, die Du offenbar befürchtest, wäre es z.B. wenn neuerdings Inhalte gespeichert, oder die Speicherdauer verlängert, oder der Straftatenkatalog für den Datenabruf erweitert würde.

          1. Tja … so sind Gefährder halt …
            … aber an muss auch hier erwähnen, dass das Grundgesetz hier dennoch Gebeugt wird!
            Obwohl Grundgesetzwidrig, lässt das Bundesverfassungsgericht die VDS quasi von der Leine, da man dem Bundesverfassungsgericht anscheinend in Aussicht gestellt hat, dieses „Manko“ des SMS Services noch zu beheben!
            Leider hat das Bundesverfassungsgericht keine Frist gesetzt … was für mich bedeutet, dass das neue grundgesetzwidrige Gesetz bis zum Sangtnimmerleinstag grundgesetzwidrig bleiben wird, da das „SMS Problem“ nicht gelöst werden wird!
            … warum auch … mit dieser Krücke können alle Dienste und Politiker gut Leben, nicht?

          2. @ gedy
            „mit dieser Krücke können alle Dienste und Politiker gut Leben, nicht?“
            Zweifellos, aber das BVerfG erlaubt diese Krücke nicht: „Nach dem klaren Wortlaut des § 113b Abs. 5 TKG dürfen der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Wenn dies technisch zurzeit noch nicht möglich sein sollte, rechtfertigt das NICHT, sich über die Maßgabe des Gesetzes hinwegzusetzen“.

          3. … ob die Dienste (BND, VS, MAD) sich daran halten werden, wenn sie Metadaten anfordern?
            Wer den Diensten Vertraut, verschwendet sein Vertrauen bzw. wird des öfteren sehr sehr enttäuscht!

    4. Ich fühle mich wieder so gesegnet in meiner Ehe, nachdem Doktor ODUMODU meinen Mann zurückbrachte, der sich für ein gutes Jahr von mir trennte. Am ALENNA mit Namen aus RUMÄNIEN. Obwohl ich am ganzen Körper Mund habe, wird es nicht ausreichen, Doktor ODUMODU für seine Hilfe in meinem Leben zu danken. Mein Mann trennte sich für ein Jahr von mir und hatte Schmerzen und Qualen ohne ihn. Also suchte ich überall nach Hilfe, aber nichts funktionierte nicht, bis ich Doktor ODUMODU meinte. Ich erklärte ihm meine Situation und er versprach, dass mein Mann innerhalb von 48 Stunden soweit zurückkommen wird, dass mein Herz immer noch für ihn schlägt. Ich glaubte an ihn und er bereitete einen Zauber für mich vor und mein Mann rief mich genau an, als Doktor ODUMODU sagte. Er flehte und sagte, er brauche mich zurück und jetzt leben wir wieder glücklich für die letzten 9 Monate. Jeder da draußen, der meinen Artikel liest, der Hilfe braucht, sollte sich mit ihm in Verbindung setzen … Emil: drodumodusolutions@gmail.com

  4. Kann jemand diesen Internetausdrucker bitte das Internet erklären?
    Es ist ja nicht zum aushalten. Immer dieser Beißreflex der sogenannten „Experten“.

    Ich sag es mal so:“Es bringt nichts!“
    Nebelkerzen zünden um dem deutschen Michel zu beruhigen. Wir haben alles im Griff.

    @ Herr de Maizière
    Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
    „Eine anlasslose Massenüberwachung kann nie verhältnismäßig sein“, sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, „denn sie verdreht den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu einer generellen Verdächtigung und Überwachung aller Menschen.“

    Das alles ist nur noch peinlich. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

    Mario.

    1. „Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.“

      Die Tatsache heißt für unsere Überwachungshardliner allerdings leider nicht „Wir schaffen es wieder ab.“, sondern „Es geht noch nicht weit genug, wir müssen die Gesetze verschärfen.“. Leider.

  5. @Constanze Kurz

    Es ist so ermüdend.
    Hast Du einen Tipp, was man als Einzelne tun kann?
    Oder auch nur ein Tipp, wie man diesen Überwachungs- und Entrechtungswahnsinn besser ertragen kann?

    Und wann gründest Du eine Bürgerrechtspartei?
    Gibt ja keine derzeit und ewig NGO-Arbeit kann auch nicht so viel verändern wie Parteien.

      1. @Habo
        Es ist ein Mythos das Lemminge auf den Abgrund zulaufen ohne anzuhalten.
        Sowas verblödetes machen eigentlich nur Menschen.
        Der Todesmythos der Lemminge entspringt wahrscheinlich einem bescheuerten Disneyfilm,wo Lemminge auf eine rotierende Scheibe gepropft und von den Disneyleuten in den Abgrund geschleudert worden sind, d.h.mit Gewalt und gegen den Willen der Lemminge.

        1. … naja … wie jetzt auch hier!
          Wir (Lemminge) werden von unseren Vertretern quasi gezwungen, in einen datenschutztechnischen Abgrund zu springen!
          … und bezahlen sollen wir das auch noch!

    1. Also ich finde, man kann allerhand tun als Einzelner: sein Wahlkreuz an einer sinnvollen Stelle machen, sich Projekten anschließen, die man sinnvoll findet, sich an politischen Diskussionen in allen erdenklichen Formen beteiligen, Leuten erklären, wie man sich gegen Überwachung wehren kann und warum, sich nen Wolf twittern oder mal wieder ein Schild für ne Demo malen.
      Dann erträgt sich das auch einfacher mit den Sicherheitsfanatikern. Zuweilen hilft zwischendurch auch ein Stück Himbeerkuchen. :}

      Ich darf ansonsten ansagen: Ich werde unter keinen Umständen eine Partei gründen.

      1. @Constanze Kurz

        Danke für Deine Antwort.

        Ok, Du wirst keine Partei gründen. Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber irgendjemand aus der Bürgerrechtsbewegung muss das irgendwann mal durchziehen. Man sieht ja leider an der AfD, dass die schiere Existenz dieser Partei die Regierungsparteien in die von der AfD gewünschte Politikrichtung treibt. Die Hoffnung, dass mit einfachem Lobbying durch unterfinanzierte Bürgerrechts-NGOs die etablierten Parteien auf „uns“ hören werden, ist nur noch naiv angesichts des Bergab-Globaltrends.

        Was mich mittlerweile am meisten stört und was die Situation für mich so unerträglich macht:

        Man kann mit sehr vielen Leuten kaum noch sachlich und faktenbasiert argumentieren. Emotionen und Angst regieren. Wer nur leise zweifelt und kritisch gegenüber Überwachung ist, der kann oft schon froh sein, nicht als Terroristenhelfer oder Schlimmeres beschimpft zu werden.

        Das enttäuscht mich und macht mich traurig: Mit kaum noch Menschen vernünftig reden zu können, selbst wenn man nicht einer Meinung ist. Man wird oft genug nur noch angeschnauzt und diffamiert. Wer kein unglückliches Leben unter Permastress will, der muss sich anscheinend anpassen, schweigen und all die Überwachung gutheißen.

        Constanze, wie bleibst Du glücklich bei all der Scheiße da draußen? (ernstgemeint)

        1. Die schiere Existenz der Piraten hat eine Weile auch Eindruck auf die anderen Parteien gemacht. Das ist zwar vorüber, aber ich halte es nicht für unmöglich, dass sich zukünftig nochmal eine Partei mit einem bürgerrechtlichen Profil zu etablieren versucht, entweder durch Gründung oder Profilierung einer bestehenden Partei. Sicher nicht nächstes Jahr, aber nach den Bundestagswahlen sieht die Welt ohnehin anders aus.

          Ach, und „Bergab-Globaltrend“, was soll das sein? Die Frage ist, wohin man blickt. Wenn man grade dauernd auf geifernde Überwacher starrt, ob politisch oder kommerziell, muss man halt mal woanders hinblicken. Ich sehe jedenfalls überall Menschen, die in ihrem Umfeld coole Projekte starten, sich engagieren, die ganzen neuen Techniken auf erfrischend andere Weise ausprobieren und sich auf tausend Arten einsetzen für Dinge, die sie richtig finden. Selbst der Anteil der Leute, die nichts anderes tun, als den ganzen Tag zu konsumieren, ist eigentlich gar nicht so hoch. Und dass man nirgends mehr ne sachliche Diskussion hinbekommt, kann ich überhaupt nicht bestätigen, wenn man mal von Facebook absieht.

          Ich glaube ja, das glückliche Leben kommt grade davon, sich nicht anzupassen, nicht zu schweigen und Überwachung auch mit Humor zu bekämpfen. Ich gebe aber zu, das mit dem Permastress noch nicht so richtig ausgemerzt zu haben. :}

      2. Ich finde es schon bewundernswert, wenn man sich trotz der ernüchternden Realität den Glauben daran erhält, dass mit solchen Maßnahmen tatsächlich etwas erreicht werden kann.

        Andererseits: an welcher Stelle soll ich mein Kreuz machen, damit es etwas bringt? Bei den Piraten, dem Haufen Schwachmaten, die absolut nichts auf die Reihe kriegen? Gibts die Penner noch? Oder die Linken, die dafür auf meine Individualrechte scheißen? Nein Danke. Oder sonstwo, wo meine Stimme einfach weggeworfen ist? AfD? Die sind gegen mehr Internetüberwachung. Vielleicht dort, auch wenn ich dann wohl als Nazi, Arschloch und Idiot gebrandmarkt bin, bei unserer tollen politischen Diskussionskultur in Deutschland.

        Ich behaupte, es gibt keine Stelle, an der man sein Kreuz richtig unterbringt. Weil es keine ernstzunehmende Partei mit dem passenden Programm gibt. Zumindest kenne ich keine, die mir zusagen würde.

        Sich nen Wolf twittern? Klar, das wird die Rentner bestimmt überzeugen, nicht mehr CDU zu wählen. Weil die auch alle bei Twitter im Neuland sind.

        Das sind auch alles extrem langwierige Prozesse, die nicht gegen die akute Gefahr helfen. Wenn die Überwachung erst mal da ist, kriegt man sie nicht mehr weg. Und sie wird kommen, weil die Arschbacken ganz sicher nicht locker lassen werden.
        Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Überwachung technisch so schwierig wie nur irgendwie möglich zu machen. Neue Dienste und Protokolle entwickeln und unterstützen, die explizit gegen Überwachung konzipiert sind.
        Das ist natürlich nicht das Metier von Netzpolitik, aber meiner Meinung nach der einzige derzeit realistische Weg, der Überwachung zu entkommen.

        1. Es stimmt nicht, dass die AfD vom Programm her gegen Internetüberwachung ist. Einzelne Kandidaten haben sich vehement gegen Überwachung ausgesprochen, andere dafür.

          5 relevante Fragen:
          http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2104.html
          http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2128.html
          http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2114.html
          http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2120.html
          http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2117.html

          + jeweils Link „Gesamt“ unter der Partei.
          Das Bild ist nirgends so eindeutig wie bei den Piraten. Aber schau selbst.

          1. @Dang
            Der Forist @elle ist Afd versifft,das ist dessen Art plumpe Werbung für die AFD zu machen.
            Der läuft wahrscheinlich mit einem AFD Tatoo auf der Stirn und Deutschland schafft sich ab,das musste mal gesagt werden Schriftzusatz.
            In jedem 2ten Forum schwadroniert er gegen Linke.

          2. Oh. Ich denke jedenfalls nicht, dass eine statistisch relevante Gruppe die AfD gegen Überwachung wählt, mit oder ohne plumpe Werbung. Wohl eher solche, die sich mehr Bevormundung in einem aggressiv „konservativen“ Stil wünschen und dazu gehört nunmal heute Überwachung.

            Das Gerücht ist demnach leicht widerlegt. Selbst die auf den ersten Blick „überwachungskritischen“ Kandidaten, die erstmal nicht wie einfach gestrickte „Law-and-Order“-Ex-CDU-Fuzzis wirken, sind nicht atypisch. Sie vertreten einerseits „Bürgerrechte“ (nach Parteilinie mutmaßlich für ihre eigene ethno-soziale Gruppe, auch wenn das da nicht so steht), andererseits „Christliche Werte“-Gedöns und all das. Kann man nicht ernstnehmen.

          3. Ich habe das Ding mal ordentlich ausgefüllt und mal als verängstigter Christ!
            … bei letzterem CDU!
            Die Politik der Union zielt eindeutig auf die Christen ab …
            Bei dem ordentlich Ausgefüllten, die Piraten … aber die würde ich nicht wählen, da ich bei den Kandidaten dieser Partei ein ähnliches Gebaren wie bei der AFD erwarte!
            Ich bitte euch, die Piraten haben sich damals auch zerlegt, als sie plötzlich gewählt wurden!

            … ich weiß schon wen ich wählen werde … diese Party war auf Platz 3 … und die Punktabstände nicht allzu weit auseinander!

          4. Ja, die tollen Piraten. Die werden es bestimmt packen, lol.

            An die paranoiden Arschlöchern hier, die keinen Widerspruch ertragen können: geht doch einfach sterben.

          5. @elle, geh doch selber sterben. Du glaubst, du kannst uns ohne Argumente dissen? Bist wohl im Kindergarten stehengeblieben, was Diskussionskultur betrifft.

            Haha, ist die Schmähvokabel „versifft“ nicht die, mit der AfDler ihre politischen Gegner zu diffamieren pflegen? Tjja, als Bumerang tut’s scheinbar weh. Haha, „diffamieren“ erst. Das ist doch das, was immer die anderen tun. Oh je, pack die Steinschleuder weg, Troll im Glashaus.

        2. Bei den „Schwachmaten“ von den Piraten kann ich jedenfalls zu 100% sicher sein, dass sie unsinnigen Sicherheitsgesetzen niemals zustimmen werden. Und was „nichts auf die Reihe“ kriegen angeht, braucht man nur hinschauen, was die alles in den Landtagen erreicht haben. Die Piraten werden den Wahnsinn vielleicht nicht aufhalten können, aber sie werden kämpfen.

      3. Constanze, Du bist und bleibst ein großartiger Mensch, ich liebe Deinen Optimismus.
        Allerdings habe ich aufgegeben, diesen zu teilen. Man sieht Jahr für Jahr wie es immer schlimmer wird mit der Überwachung. Eine Polizei, die völlig außer Kontrolle scheint und macht, was sie will. Haftung wird da niemals übernommen. Politiker, die ein schwachsinniges Gesetz nach dem anderen abhaken und darauf pfeifen, ob das nun verfassungswidrig sein könnte oder nicht. Oder wie deren gesetze in eine Gesellschaft insgesamt negativ eingreifen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Es ist ihnen einfach egal und sie wirtschaften immer unverhohlener in ihre eigene Taschen. Es hat sowieso keine Konsequenzen. Wen soll man den wählen? Die Umfallerpartei SPD? Oder doch die CDU mit ihrer Überwachungspolitik? Die Linken, die toll reden, aber nichts tun? Oder doch die grüne CDU? Vielleicht die Nazis der AfD? Dann doch lieber gleich die NPD? Wen denn zum Geier? Die FDP? Zumindest die Leutte hatte etwas Verstand, aber der Rest der Parteimitglieder? Und genau das ist das Problem. Ich werde meinen Wahlschein fett mit Edding durchstreichen und „Wozu?“ draufschreiben. Dann ist der Zettel wenigstens ungültig (oder man versucht zu erklären, dass man zu doof zum wählen sei, das kann auch sein). Aber wozu Pest wählen, wenn es als Alternative die Cholera gibt?
        Ertragen kann man dieses Schauspiel nicht mehr und ich bin der Überzeugung: Je restriktiver die Politik, je mehr Überwachung, desto mehr tickt das Volk auf der anderen Seite aus, weil der Graubereich, der für ein Leben in Freiheit unerlässlich ist, immer mehr ausgeleuchtet wird, woraus sich dann wieder Extreme entwickeln. Gegen Überwachung kann ich mich nicht mehr wehren, wenn mich auf der Straße jeden Meter eine Kamera filmt. Ich kann mein Handy vernichten (habe ich schon, ich besitze keines), ich kann bei Facebook, wenn ich da schon sein muss der Freunde wegen, nur belangloses Zeug posten, aber trotzdem wissen die, wer mit wem … Ich kann bar bezahlen und auf Kartenzahlung verzichten (zumindest solange es noch Bargeld gibt). Ich kann aber nicht immer ausuferndem Sicherheitswahnsinn auf der Straße entgehen, auch nicht der Kamera, die mich beim Popeln vor lauter Langeweile in jedem Bus und jeder S-Bahn filmt. Angeblich zu meiner Sicherheit… dabei ist das einzige, was dieses Dinger tun, tolle Bilder zu liefern, falls ich doch mal abgestochen werde. Davon hab ich aber nichts. Und dem Selbstmordattentäter ist es auch furchtbar egal, ob ihn davor eine Kamera filmt. Opfer ist immer der Bürger. Aber mach das mal den Deppen auf der Straße begreiflich. Du brauchst nur das Forum der Tagesschau zu lesen, dann weisst Du, was für Dumpfbacken hier so herumlaufen. Und denen kann man erklären und erklären… die hören eh nicht zu.
        Diejenigen, die das kritisieren, die können sich dann gegenseitig die Argumente um die Ohren hauen, die muss man aber nicht mehr überzeugen.
        Siehe die Arbeit des CCC. Was nutzen Experten, wenn man ihnen sowieso nicht zuhört? Und wenn man es doch schafft, eine Sache abzuwenden, kommt ein paar Monate der nächste Trottelpolitiker um die Ecke und fordert genau das Gleiche erneut und erneut. Und zwar tröpfchenweise, bis die Politik damit durchkommt. Und zwar unermüdlich. Am Ende wird das alles als toller Sicherheitsgewinn verkauft, ist aber nichts anderes als eine weitere willkürliche Maßnahme zur Überwachung der Masse. Die Terroristen haben zwischenzeitlich jedoch längst andere Möglichkeiten gefunden.
        Naja, wem schreibe ich das. Nur wie gesagt, ich habe es aufgegeben. Ich habe eine willkürliche HD und ein eingestelltes Verfahren hinter mir, bin hochverschuldet, arbeitslos und habe die Schnauze gestrichen voll von diesem Land.

        1. „Vielleicht die Nazis der AfD?“

          Genau das habe ich meinem vorherigen Kommentar gemeint. Populistisches, dummes Labeln. Nachgequake einfacher erlernter Parolen, um den „Feind“ aus purer fehlgeleiteter Überzeugung zu diskreditieren. Auch wenn er in mancher Hinsicht auf der eigenen Seite steht.

          Die AfD Nazis zu nennen ist in meinen Augen eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Der Vergleich ist absurd und idiotisch.

          1. Die AfD ist keine Alternative zum Status Quo und Björn Höcke kann man nun wirklich nur noch als Nazi bzw. Nazi-Äquivalent bezeichnen.

            Das Familienbild der AfD liegt noch hinter der der CDU und die Gleichberechtigung von Minderheiten wird zurückgedreht werden. Zwar trifft die AfD den Zahn der Zeit mit der legitimen Kritik an der sozialen Situation in Deutschland, macht dann aber einfache und falsche Versprechen. Soziale Probleme ließen sich noch nie durch das Besetigen von Sündenböcken lösen. Nicht 1933 ff. und nicht heute.
            Zudem haben nicht Flüchtlinge Hartz IV eingeführt, sondern die rot-grüne Regierung unter Schröder.

            Allerdings sind nicht alle Politiker in der SPD und der Grünen Teil des wirtschaftsnahen Flügels. Und Rot-Rot-Grün ist DIE Chance in 2017, um einen Politikwechsel umzusetzen. Man kann zudem tatsächlich einen Einfluss auf Politiker nehmen, wenn man z.B. mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten spricht und sich bei den Grünen bspw. in den Landesarbeitsgruppen einbringt.

            Denn wie sollen Politiker denn bürgernahe Politik machen, wenn sie Tag ein Tag aus von Lobbyisten angesprochen werden, aber die Bürger*innen dies nicht tun? Es gibt zu viele Themen als das ein einzelner Politiker jedes davon wirklich gut kennen kann. Dann kann es schon passieren, dass die jeweiligen Fachpolitiker das Sagen haben. Überzeugt man die, dann hat man schon einmal gute Karten.

    2. So geht es mir auch. Manchmal habe ich einfach keine Lust mehr, mir dieses Sicherheitspolitikergeschwätz anzuhören.

      Aber dass wir aufhören ist was sie wollen. Ich bin dann mal wieder in Freenet und tippe jetzt noch was zu dem Preis, den Texte haben sollten, um die Journalistische und Kulturelle Vielfalt zu erhalten.

  6. WhatsApp als Unternehmen kann man sicher irgendwie zwingen Daten zu speichern.

    Aber wie sieht das bei Community Projekten wie ChetSecure, Conversations, Kontalk oder anderen XMPP Messengern aus?

    Besteht auf diese Weise vielleicht eine winzige Möglichkeit der VDS von Messengerdaten zu entgehen?

    1. Da bin ich auch mal gespannt, da wir intern eine VoIP Telefonanlage unser eigen nennen, die Interne und auch Externe Kommunikation (Verschlüsselt, versteht sich) darüber läuft und somit sich mehr oder minder der VDS entzieht, Tefloniert ein Terrorist intern, so wird nix erfasst, Tefloniert der Terrorist nach „draußen“, so werden Verkehrsdaten erhoben … wie werden Terroristen in der Realität wohl Teflonieren?
      Intern via Asterisk oder Extern via Provider?
      Das sind schon mal ordentliche Fragen, an die Die Misere zerschellen dürfte!

    1. Lieber ÖkÖ:
      Wie lange dauert es, ein Nummernschild abzuschrauben und an ein anderes Auto anzubringen? 5 Minuten? Voila, System ausgehebelt. Wer leidet und ist der Dumme? Die 35.000.000 anderen Autofahrer in Deutschland, die lückenlos überwacht werden.
      Ach ne, ich vergaß, Nummernschilder austauschen ist illegal, daran werden sich die Klaubanden ganz bestimmt halten, einfach nur weils verboten ist. Die fürchten das Gesetz so sehr, dass sie dann aufhören, Autos zu klauen *lach*. Aber das ist typische Politik. Nachdenken von Zwölf bis Mittag. Sind Sie Politiker?

      1. … deswegen muss ja auch, im zweiten Schritt, wird dann auch noch die Windschutzscheibe mit der Umweltzonenplakette videotechnisch erfasst und klar, als „Beifund“ oder dritter Schritt, kommt dann noch die automatische Gesichtserkennung hinzu!

        Diese Form der Salamitaktik, ist uns allen bekannt!
        Die Einzigen, die das leugnen sind entweder Politiker oder Kombattanten!

  7. Einst war ich wütend. Wütend, wie wenig die Regierung doch von dem versteht, was sie hier wiederholt kritisiert. Wütend, wie viel Macht sie vom Volk legitimiert bekommt, trotz ihrer Gleichgültigkeit vor den Rechten des einfachen Bürgers. Es regte mich auf, wie widerstandsfähig einige Personen gegenüber Logik und Fachwissen sind, wie dieselben Argumente immer wieder nicht gehört werden.
    Ich war wütend, jahrelang.

    Doch unzähligen Momente der Wut später, bin ich nur noch verzweifelt und enttäuscht von der Welt. Stell ich mir heut die Zukunft vor, sehe ich Überwachung. Ich sehe eine Zukunft, in der die erkämpften Rechte dieser Zeit mit Füßen getreten werden. Wo immer mehr nach Angst und Hass statt nach Vernunft gehandelt wird. Wo Fakten immer mehr an Bedeutung verlieren.
    Wo die Ignoranz und Dummheit in der Politik gefeiert wird, nicht nur hier, sondern überall.
    Ich verzweifel bei den Gedanken, in einer Welt zu leben, in der wir keine Wahl haben als denen zu vertrauen, die uns hinterrücks schon tausende Male betrogen und verkauft haben. Eine Welt, in der jene regieren, die uns unsere Zukunft beraubt haben. Ich sehe es kommen, dass im Namen des Rechts und der Sicherheit, das Recht gebeugt wird, so dass Sicherheit das letzte ist, was es hervorbringt.
    Das ist es, was mir tierisch Angst macht.

    Ich hoffte lange, dass ich bei den Wahlen meine Wut zum Ausdruck bringen könnte. Doch meine Wahl war nie massentauglich. Momentan ist es sogar soweit, dass sich die populären Parteien nur darin unterscheiden, welche Rechte sie zuerst opfern und bei welcher Wahrheit sie am meisten ihre Augen verschließen.

    Ich hab mein ganzes Leben noch vor mir, doch immer weniger Hoffnung auf ein gutes Ende.
    Einzig das Engagement, welches ich von den Menschen in diesen Blog sehe, gibt mir einen Lichtblick.
    Es werden euch so viele Steine in den Weg gelegt, trotzdem gibt ihr nicht auf. Trotz Landesverrat machen Markus und Andre weiter, trotz zahlreicher Rückschläge kämpft Thomas Lohniger weiter für ein freies Internet. Und ich nenne hier nur ein paar Beispiele.
    Ich danke euch allen für den Kampf um unserer aller Zukunft!

  8. Ich gehe lieber die Gefahr ein mich wegbomben zu lassen, als dass ich dem paranoiden Wahn De Mazieres folgen würde und meine Freiheit für Sicherheit, die weiterhin nicht gewährleistet sein wird aufgeben und eintauschen würde. Die Entwicklung ist total krank, fehlt nur noch, dass das Bargeld abgeschafft wird. Überwachungsstaat.. Total geil, hoffentlich wird dann geleaked welche Sexspielzeuge und Gesinnung, illegale Geschäfte unsere Politiker haben und betreiben, das wäre doch mal was. Idioten. Mit solchen Maßnahmen hat der Terror schon gewonnen.

    1. @Chris
      Wobei noch zu klären ist, ob die sogenannten Sicherheitspolitiker nicht den Terrorismus direkt und indirekt fördern oder noch schlimmer inszenieren, um das Volk gefügig zu machen.
      Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein um gesundes Misstrauen gegenüber kruden Behörden zu haben.

      1. Natürlich fördern sie den Terror mit solchen Maßnahmen und unterstützen ihn sogar passiv. Kein Terrorist wird sich von sowas abhalten oder einschüchtern lassen, aber das Volk den vollen Preis zahlen. Vor allem erst dass Tor für den IS quasi eröffnen durch ungeprüfte Einladungen von Flüchtlingen und dann sowas. Und unser guter Siggi liefert fröhlich weiter Waffen in die Nähe…. Also, man weiß nicht mehr was man dazu sagen soll, das mit dem Volk schützen hat denen glaub ich noch niemand so richtig erklärt. Und ganz im Ernst, wenn es der IS ernst meinen würde hätten wir hier jeden Tag Bombenstimmung, es gibt allein 300 polizeilich bekannte Gefährder von denen man auf Grund Personalmangels nicht mal alle GEZIELT überwachen kann. Über die Dunkelziffer möchte ich gar NICHT nachdenken. Hausgemachte Problem mir dem Vorschlaghammer lösen, mehr ist das nicht.

        1. Und dann lässt man die deutschen Bürger noch fröhlich ins Ausland fahren und später wieder rein ohne Konsequenzen. Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen… Ist ja nicht so als würde man das nicht jetzt schon mit bekommen, wer an solchen Bootcamps teilnimmt.

          1. Jo.. Das dachte ich mir auch schon mit dem inszenieren. Ich erinnere mich da an den WTC Vorfall mit dem Patriot Act. Wir haben ja bereits ein großes Vorbild.

          2. @Chris
            Wer zählt überhaupt die Gefährder,oder wer legt fest wer ein Gefährder ist,der glaubwürdige BND,der von dem Treiben der NSA überrascht war, oder die top korrekten und vertrauenswürdigen Leute vom Verfassungsschutz,die absolut überrascht waren,dass es den NSU gab,obwohl Sie jahrelang den braunen Sumpf gefördert und bezahlt haben.
            Die Zahlen können diese Vereine nach Gusto gestalten,je nachdem ob Sie Erfolgsmeldungen verkünden möchten,oder Panik und Angst verbreiten möchten schwanken deren sich ausgedachten Zahlen.

  9. Hat diesem Herren de Miseré ( kein Schreibfehler, viel passenderer Name) eigentlich schon einmal erklärt dass er selbst Angst mit solchen Forderungen und grundsätzlich mit (unnötiger, ausufenderer) Überwachung und Repression fördert? Angst, Hass, Dunkle Seite etc. .

    Aber was solls, das sind ja nicht nur Internetausdrucker, die schreiben ihr Lieblingswort auch sicher immer noch mit tz….Tzyber Tzyber…

    Wenns nicht so zum verweifeln wäre, ich hab mehr Angst vor denen, ihren manigfalltigen Behörden und dem was sie mit unserem Staat machen, als vor den nächsten 10 Amokläufern/Terrorristen .

  10. Also ich finde wir (das Volk) sollten endlich mal dafür sorgen das allein der öffentliche Aufruf zum Verfassungsbruch dazu führt, daß Politiker einfach vor die Tür (von Europa) gesetzt werden und hierbei auch ihr Privatvermögen für soziale Zwecke konfiziert wird.
    Weiterhin brauchen wir auch dringend einen Straftatbestand der Volksverdummung, für den Politiker mit mindestens einem Jahr Strassenfegen zu bestrafen sind!

  11. Paranoider Vorzeigekandidat setzt die Mittel der NSA nun gegen das Deutsche Volk ein. Gratuliere, sehr intelligent eingefädelt. So kann man sich von jedem Skandal, der sich gegen die eigenen Bürger richtet wunderbar loslösen.

    Wir machen das einfach mal so. Na dann seid Euch jetzt schon gewiss, dass diverse schützenswerte Informationen nicht mehr das staatendurchseuchte Internet durchfließen werden.

    Wir wollen doch nicht, dass Ihr uns 24/7 dauerüberwacht. Wer möchte schon in so einer Gesellschaft leben. Und neben Euch hören dann noch die Amis, Australier, Briten usw. alles mit und glotzen auf Deutsche Bürger, die in einen Zug einsteigen. Ich kann nur noch sagen, das ist total irre.

    Diese Leute zerstören eine ehemals freie Gesellschaft in ihren Grundfesten bis nichts mehr übrig bleibt als Überwachung und noch mehr Überwachung und nach Angst stinkender unfreier Öffentlichkeit.

    1. Das ist nicht irre, sondern alternativlos.

      Ohne tagein, tagaus vor uns selbst beschützt zu werden, würden wir doch alle

      <<>> STÖÖÖÖÖÖRBEN! <<>>

      Spaß beiseite. De Misère macht verdammt gute Arbeit. Holladiewaldfee. ISIS könnte sich keinen besseren Mann wünschen.

  12. Vielleicht sollte sich dieser Innenminister erst einmal darum kümmern, dass sich die Sicherheitsbehörden an Recht und Gesetz halten, bevor man sie weiter massenhaft Daten sammeln lässt. Die verhalten sich doch heute schon rechtswidrig: http://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-13-Fragwuerdiger-Datenschutz-in-Polizeisystemen-3227333.html

    Wer bisher immer noch geglaubt hat, dass das Ziel nicht der Überwachsungsstaat ist, dem ist vermutlich nicht mehr zu helfen. Naja, viele in der DDR haben die Grenzmauern auch erst realisiert, als es schon zu spät war.

    Auf jeden Fall ist die Vorstellung, die dieser verfassungsfeindliche Innenminister von Deutschland hat, nicht das, was ich mir vorstelle.

  13. Wenn jemand von 2000 bis 2016 geschlafen hätte, würde er glauben in einer geschlossenen Psychiatrie wach geworden zu sein. Die Aufgabe von Geheimdiensten war es schon immer zu spionieren. Die Spinner geben sogar damit an, zwischen 5 min und 4 Stunden zu brauchen, um jeden x-beliebigen Computer zu knacken. Die haben wahrscheinlich noch nie was von Tails oder Festplattenverschlüsselung gehört. Also, wozu sollte das gut sein? Was hat es bisher genutzt? Erst die Verbrecher reinlassen oder einladen und dann rumkrähen: Haltet den Dieb! Endlich wieder „Feindbilder“! Diese Typen gehören in die Klapsmühle, der Bundestag und andere „Parlamente“ fast vollständig hinter schwedische Gardinen. Diese ganze Rumspioniererei ist Subventionierung krimineller Machenschaften und Beschäftigungstherapie für nutzloses Volk.

    Wenn jemand meint, die Segnungen von Twitter, whatsapp und wie das Zeug noch heißen mag, zu brauchen, hat er zur Kenntnis zu nehmen, dass er im Öffentlichen Raum unterwegs ist. Dort gelten selbstverständlich auch die Gesetze normalen zivilisierten Lebens. Der „MINister“ kann den Unsinn auch vorratsdatenspeichern. Ein Teil davon ist sogar verschlüsselt. Die Inhalte dürften das höchst selten wert sein. Worin besteht der Erfolg all der „Frühlinge“ und „Farbrevolutionen“? Nebenbei wurden selbst die nicht durch Spitzelei verhindert. Janukovitsch hatte seinen Aufständischen sogar per SMS mitgeteilt, dass sie erfasst wurden. Hätte es diese Aufstände auch ohne das Internet gegeben? Ich behaupte JA! Das Netz hat sich verändert. Kommerzialisiert, militarisiert und politisiert. Auch diese permanente Rumschubserei (nudging) ändert nichts an der realen Welt.

    Das Netz mag ja enorm wichtig sein, aber die Amis haben im Irakkrieg bewiesen, dass sie Saddam viel einfacher den Strom abschalten konnten. Auch andere ernst zu nehmende Militärs würden nicht über Cyber nachdenken, sondern „ihrem“ Gegner den Strom auf genau diese Weise abschalten. Insofern ist es nichts Neues, wenn man die Kirche im Dorf läßt und die „Türken“ vor Wien vernichtet. Das Leben kann so schön einfach sein…. :-)

  14. Herr Terrorminister De Misèredoğan,

    wenn Sie Ihr Karma irgendwie retten wollen, nehmen Sie bitte, bitte, bitte den (Schlapp)hut. Gehen Sie endlich. Nehmen SIe all Ihre IMK-Kollegen mit. Ob Sie ein russischer Spion oder doch ein ISIS-Maulwurf sind, geschenkt. Gehen Sie.

    Merken Sie, wie Sie alles radikalisieren, was nicht um drei auf dem Baum ist?

    Wissen Sie, was attraktiver ist als die Orwellsche (Un)sicherheitsgesellschaft, die Sie und Ihresgleichen fordern? Sogar eine Sprengstoffweste ist attraktiver. Wenn Sie Minister für Inneres und nicht für Repression und lustiges Jahrmarktsschießen auf verfassungsmäßige Grundrechte sind, dann sollten Sie Sich fragen, was Sie falsch gemacht haben, wenn gerade insbesondere freiheitlich-demokratische Mitbürger an Ihrem Polit-Terrorismus verzweifeln.

    Eines ist Ihnen zugutezuhalten: bei Ihnen wissen wir, woran wir sind. Es steht quasi Repression drauf und Repression ist drin. Wenn man sich irgendwann an Sie erinnern wird, dann als das gefühlskalte Individuum an der Seite von Skandal-Geheimdienstchef Maaßen. An den überzeugten Transatlantiker, der „Skrupel“ für den Namen einer Krankheit hält. An den Schöpfer schaurig-schöner Zitate, bei denen man heilfroh ist, dass die DDR 2.0 noch nicht fertig errichtet ist, mit Ihnen als Chef der Geheimpolizei?:

    Überwachung ist ein Kampfbegriff — nach Jahren von Überwachungspolitik, nach Snowden,

    Drohnen sind ethisch neutral — selbsttötende Flugzeuge sind gar kein Problem, denn sie terrorisieren ja nur die, die Sie qua dieser Aussage als den Abschaum der Welt darstellen – nämlich größtenteils unschuldige Familien, die per Knopfdruck oder am Ende durch ein Computerprogramm selbsttätig abgeballert werden,

    Paar harte Bilder, die man aushalten muss — das über ersaufende Kinder zu sagen sagt viel über Sie, welchen Kurs auch immer man politisch für richtig oder falsch hält.

    An den, der im entscheidenenden Moment durch einen Kurswechsel alle Sympathie wiedergewonnen hat?

    Wohl kaum. Sie hätten es in der Hand, aber Sie können wohl nicht anders.

  15. Mehr Sicherheit? Regierung muss weg´. unsere Verteidiger der freiheit haben noch viel vor. aus dem iran beginnen die kämpfe auch und wie immer mit großem chaos für die kleinen
    und qualitätspresse hält komplett das maul auch nicht besser als hetzen
    Doktrin des irregulären Krieges der Kriegsflotte der USA“, veröffentlicht im Jahr 2009
    Bogen der Instabilität alle krisenländer mit dabei
    alles offiziel
    und wir sind mal wieder voll vorn dabei

  16. Wenn dieser Minister einfach mal so stille wäre, wie unsere Kanzlerin. Und einfach Däumchen drehen würde oder sich mit den kleinen Dingen, die sicher schon lange liegen geblieben sind, beschäftigen würde, wäre dem sozialen Frieden im Land sehr geholfen. Und es täte auch der Wirtschaft nicht schaden.
    Zur nächsten Wahl bitte Frau Merkel klonen und diese Gruppe als Regierung aufstellen. Das würde wohl allen ein wenig Luft zum Durchatmen bringen. (Nur die klassischen bzw. gespiegelten Medien würden sich ständig über die nicht agierenden Merkels aufregen. Die dürfen sich aufregen. Solange sie das nicht veröffentlichen.)

  17. Sie können halt nicht anders, Politik ändern -Geht nicht
    Sie haben nichts anderes gelernt, sind demokratieunfähig.
    Sie kennen nur Machtstreben, Konkunrrenzdenken.
    Menschen die in einer Diktatur wie der DDR aufgewachsen und in diesem politischen Kreisen geformt wurden werden nach einem politisch gelenkten Mauerfall nicht plötzlich zu Demokraten, wobei die CDU/CSU noch nie wirklich demokratische Parteien waren.
    de Maiziere strahlt den Charme eines kalten adeligen arroganten Herrenmenschen aus, der gut in die Zeit vor 70 Jahren passt. Er ist nicht der einzige aber er ist am markantesten.
    Was soll oder kann man von so einem Politiker erwarten?
    Er überrascht nicht er, er tut genau das was man von ihm erwartet. Er ist in der richtigen Partei, er wird Deutschland schaffen, genau wie seine Parteivorsitzende.
    Sie haben nichts anderes gelernt.

  18. ich kenne den gesamtzusammenhang zwar nicht, aber das folgende von euch gebrachte zitat würde ich in teilen anders interpretieren:

    „Natürlich kann ich mir vorstellen, dass wenn ein schwergesuchter Schwerverbrecher an den Bahnhof geht und die Kamera ihn erkennt, dass das für Sicherheitsbehörden nutzbar gemacht werden kann. [..] Das muss nicht nur durch Polizisten geschehen.“

    wäre neben der wohl begründeten sorge vor mehr einsatz von identitätserkennenden VÜ-systemen hier nicht auch die androhung einer weiteren ausgliederung herrschaftlicher befugnisse an private (kommerziell interessierte) dritte herauszulesen? also sozusagen die privatisierung eines ansonsten „staatlichen“ überwachungsgewaltmonopols?

    1. Wir haben in unserer Firma schon biometrische Erkennungssysteme getestet, Zugangskontrolle, ohne das man sich an einem Sensor bücken bzw. Strecken muss!
      So ziemlich alle waren mit relativ geringem Aufwand zu überlisten, bei einigen wenigen war da schon mehr nötig!
      Ich sage mal als Stichwort „Fasching“ und ein guter Visagist, kriegen da schon einiges gebacken!
      … und es waren allesamt hochauflösende 2D Systeme!
      3D Systeme waren zu utopisch, da man das Einleseequipment auch erwerben muss!
      Gehen wir mal von einem biometrischen Foto aus, dann kann man mit polarisierenden Folien in Hautfarbe, auch NSA Equipment übelisten!
      Ist ein ähnlicher Effekt, den die Streifen von Zebras auf das räumliche Sehen von Raubkatzen haben … aber was solls … Politiker werden das eh‘ nicht begreifen können, das wenn sie die biometrische Erkennungssoftware auf den Überwachungssystemen installieren, jeden erfassen können, der es Punk a nicht weiß, Punkt B keine Verschleierungsabsicht hat … ein Selbstmordattentäter wird zwar erfasst, aber es wird trotzdem Knallen!
      Bleibt jetzt der Kriminelle, der unerkannt von A nach B möchte … der wird entweder mit der „Mitfahrzentrale“ fahren oder wirklich die Bahn nutzen, in der Öffentlichkeit untertauchen … in den Toiletten kann er dann sein „Makeup“ auffrischen oder entsprechend ändern, das er beim Aussteigen nicht weiter verfolgt werden kann, so die Bahnhöfe vernetzt wären und eine solche lückenlose Überwachung/Verfolgung überhaupt möglich wäre!
      Noch lustiger ist das Szenario mit Drei Kombattanten … alle Drei gesuchte Gefährder besteigen einen Fernzug, alle Drei sind so geschminkt das die wie einer der Anderen aussehen, die biometrische Nachverfolgung erfasst alle Drei und ordnet sie zu … alle drei verlassen sie den Fernzug, nur an verschiedenen Orten … an einem nicht überwachten Ort, entledigen sie sich ihrer aktuellen Maske und legen eine neue an und fahren mit dem nächsten Zug/Öpnv zum Treffpunkt …
      Warum sollten sich die Drei Schminken? Nun, um die Überwachungssoftware gerade so bei 70 -80% Erkennungsrate zu halten …
      So getarnte Dissidenten und Wistleblower = Terrorristen, sind unauffindbar bzw. können sich entsprechende Alibis verschaffen!

      Was uns wieder zum Kern der Überwachung bringt … wen möchte unser Staat überwachen?
      Nun … den Souverän!
      Die Nr. 2 im Staate (Politik) hat Angst vor den Entscheidungen der Nr. 1 (Souverän = Bürger) und versucht diesen zu überwachen … klar, wenn der/die Angestellte seinen/ihren Chef lückenlos überwacht bzw. überwachen will … wird der/die Angestellte von seinen/ihren Chef entlassen!
      Das ist eben der Unterschied … „Wir“ sind der Chef und entlassen diese Angestellten nicht!
      Warum eigentlich nicht?
      Sind „Wir“ als Gemeinschaft zu Dumm dazu?
      Sieht wohl so aus!

  19. Zum Thema Begründung VDS für WhatsApp und andere soziale Medien … -> http://m.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-Vater-muss-WhatsApp-von-den-Mobilgeraeten-seiner-Kinder-entfernen-3292927.html
    Leider ist zum Auslesen des Urteils zwingend Java notwendig -> JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert. Bitte ändern Sie Ihre Browsereinstellungen um Lexsoft Pro nutzen zu können. <- …
    Also zum Kindeswohl, müssen die sozialen Medien entschlüsselt und überwacht werden, weil einer Erwachsenen Person kann man ja nicht verbieten, diese Funktionalitäten zu nutzen … und Kinder kann man es auch nicht explizit verbieten, wenn es die Eltern erlauben!
    … also … Überwachung statt Vernunft!

    1. Szenario … mein Kind hat ein Tablet mit UKW Radio und Aufnahmefunktion …
      Mein Kind zeichnet fleißig diverse aktuelle Titel digital in Stereo mit … durch einen Irrtum des Urhebers bzw. des abmahnenden Anwalts, flattert mir ein Brief mit wilden Anschuldigungen zu!
      Ich stelle fest, das die legal mitgeschnittenen Musiktitel sich auf dem Tablet meines Kindes befinden …
      Auch stelle ich fest, das mein Kind eine reguläre App auf dem Tablet hat, das die passenden Metadaten mehr oder Minder gut, aus einer Internetdatenbank, den Musikdateien zuordnet … und die vorgelegten Verbindungsdaten, dieser App zuzuordnen ist …
      Auch stelle ich fest, das auf dem Tablet keine Sharing Software installiert ist bzw. war …

      Lieber Peter Pan … brauche ich jetzt einen Anwalt, der meine Unschuld beweisen muss oder nicht?

      1. Ganz sicherlich nicht! Deine Kreativität, täglich unzählige VTs hier zu verspritzen, führt nicht dazu, dass du einen Anwalt brauchst – aber hoffentlich hast du schon einen guten Psychiater, der dich vor der Anstalt bewahrt.

  20. Sie fragen sich was man gegen Überwachung und Bespitzelung tun kann? Haltet euch fern von sozialen Netzwerken! Kauft nicht in Geschäften die Videoüberwachung einsetzen. Meidet Online Geschäfte. Hat nur Vorteile, nicht nur Datenschutzbezogene. Am Anfang ist das etwas gewöhnungsbedürftig aber nach einer Zeit lernt man die sozialen, finanziellen und persönlichen Vorzüge schätzen. Massive ökonomische Nachteile ist die einzige Sprache die diese Leute verstehen.

      1. @Habo
        Sicherlich gab es für Dich auch schon mal ein Leben vor dem Internet und ohne Mobile.
        Ob Du damals täglich Opfer von Terrorismus oder Bespitzelung warst,wage ich mal zu bezweifeln.
        In knapp 20 Jahren hat es die Industrie und deren politische Lakaien geschafft,Leuten zu suggerieren,dass ein Leben ohne Internet und Mobile praktisch nicht möglich ist und so verhalten sich die Menschen, um in Deiner Sprache zu bleiben „wie die Lemminge“(biologischer Unfug aber jeder kennt die Metapher).
        Wenn man durch die Straßen läuft ,sieht man fast nur noch bildschirmfixierte digitale Zombies,willige Konsumenten der Industrie und steuerbare und bewachte Schäfchen der Obrigkeit,es graust der Industrie und den Machthabern davor,wenn Menschen sich abkoppeln,denn dadurch sind sie schlechter zu manipulieren.
        Digital Detox ist eine gute Lösung,gen Null kann man es zwar nicht reduzieren,aber soweit wie möglich sollte man sich von der Scheißtechnik lösen.
        Etwas analoges Leben hat viele Vorteile
        Der Vorschlag von @Peter Pan ist mehr als sinnvoll und ich stimme mit dessen Thesen weitgehend überein.

        1. Ist ja auch eine schöne Metapher … und die kennen fast alle!
          … und ja, wir hatten damals kein Telefon, es ging auch so … schlimmstenfalls mit einem Zettel im Briefkasten, falls es mit der konspirativen Zusammenkunft nicht klappen würde!
          Ich schalte meine dienstliche Telefonkarte auch ab, wenn ich nicht gerade „Bereitschaft“ habe … oder ich lasse es im Hotel, @Home … im Auto …
          In welchen Supermarkt du auch immer gehst, es hängt eine Kamera dort herum!
          Die sind zumeist nicht vernetzt, aber was jetzt nicht ist, kann ja noch werden!

          Im Übrigen … wegen der Lebensweise …
          Eine Lebensweise ohne elektronische Hilfsmittel, wird ja schon den Terroristen zugeordnet!
          Terroristen meiden angeblich Kameras, nutzen weder Internet, noch Telefon …
          Also wird das „Nichtteilnehmen“ kriminalisiert … und deswegen wird ja die Allgemeine Überwachung voran getrieben, weil ja immer mehr Bürger ihre Handys „irgendwo“ „vergessen“ und somit ihre Wege nicht mehr nachverfolgbar sind!

        2. Zitat:“Ob Du damals täglich Opfer von Terrorismus oder Bespitzelung warst,wage ich mal zu bezweifeln.“

          … ich wuchs auf, lebte in dem System (DDR) und konnte damit umgehen!
          Ich kenne sogar meinen „Ghostwriter“ … persönlich!
          … im übrigen, wer damals schon auf der „Liste“ stand, steht auch heute noch drauf!
          … die STASI wird schon Gründe gehabt haben, zumeist, weil diese als (neu Deutsch) Gefährder geführt wurden … und sich auch schuldig gemacht haben!
          … 1989 …
          Da diese Leute auch weiterhin gefährlich sind bzw. so eingestuft werden!
          … wer einmal Massen überzeugen konnte, kann und wird es auch ein zweites mal machen!

          1. Lieber Habo,

            meine eigene Erfahrung ist, dass ich Kommentaren mehr Aufmerksamkeit schenke, wenn sie komprimierter und insgesamt in der Anzahl weniger sind. Ich gehe davon aus, dass es den anderen Kommentierenden auf netzpolitik ähnlich geht.

            Herzlich,
            Eine Leserin

          2. Das ist das Problem bei Gefährdern … sie sind nicht (im Sinne des Staatswohls) „vernünftig“, sie sind eher renitent veranlagt!

    1. @Andr`e
      Die größere Bedrohung für die Freiheit geht defacto von den Sicherheitspolitikern aus und nicht von herbeigeredeten Terrorszenarien.Das manche Terroranschläge von Sicherheitsapparaten geplant,delegiert und ausgeführt werden ,sollte auch dem letzen Michel bewußt sein, „Celler Loch “ lässt grüßen.
      Permanente Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung werden erzeugt und aufrechterhalten weil mit dieser Grundstimmung das Volk am besten lenkbar ist.
      Damit die angestaute Furcht der Bevölkerung sich nicht als Aggression gegen die Machthaber richtet,werden Sündenböcke als Ventile in die Angstszenarien eingebaut,damit die Bevölkerung ein Feindbild hat um Dampf ablassen zu können,das sind vor allem Ausländer,Flüchtlinge,der Islam auch Russland wird immer wieder gerne ins Spiel gebracht,wenn Feindbilder benötigt werden.
      Der obrigeitshörige Michel nimmt diese Sündenböcke gerne an,weil Ihm kritisches Denken fern liegt.

      1. Jupp … „Der Michel“ stellt auch keine kritischen Fragen, aus Angst das er sich dadurch verdächtig machen „könnte“!
        … was ja auch absolut richtig ist!
        Wer „Fragt“ wird überprüft!
        Wer sich die Fahndungsfotos auf der BKA Website ansieht, kommt auf eine Liste und wird „Gerastert“ … warum?
        Nun … wer sieht denn schon nach, ob sein Konterfei auf der BKA Site zu finden ist?
        Ja genau … soooo denken diese Leute!
        Wer sich die Bilder ansieht, sucht nach seinem eigenen Abbild!
        Also macht man sich verdächtig, weil man sich BKA Bilder ansieht?
        Aber ja doch!
        …. wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch mit ruhigem Gewissen Rastern lassen, nicht?

        zum Kommentar von wesendlich …
        Mal Frei Rezitiert, das Original ( http://natune.net/zitate/zitat/1020 ) ist von Ezra Pound:

        Regieren ist die Kunst, Probleme wie den internationalen Terrorismus zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.

      1. Nicht verstanden oder was! Mit einer Strumhaube in die Bank zu gehen ist schon sehr mutig beim Geldabheben. Mit der Burka nicht. Mit der Sturmhaube zur Demo zu gehen ist böse, mit der Burka nicht. Bei der Videoüberwachung mit der Sturmhaube erwischt wird unangenehm, mit der Burka nicht. In Deutschland haben wir gleiches Recht für alle. Warum sollen wir die Burka nicht akzeptieren, wenn die Muslime gleichzeitig Hartz IV, Kindergeld usw. akzeptieren. Gleiches Recht für ALLE. Oder sehen sie hier etwas verwerfliches dabei, wenn ich mir die Burka als Deutscher zu nutze mache?

        1. … unser Waffengesetz ist doch genauso Schizo!
          Messer ab 10…11 cm Klinge (= Sturmhaube) … Verboten!
          Brotmesser mit 32 cm Klinge (= Burka mit Sehschlitz, steht nicht im Koran, das diese Bekleidung sein muss …) … Erlaubt!
          Habe ich ein Brotmesser in der Tasche und werde Kontrolliert, kein Problem!
          Habe ich ein Messer vom Flohmarkt in der Tasche und werde Kontrolliert, verstoß gegen das Waffengesetz!

          1. Das ist genau das, was unsere Regierung möchte!
            Deine Reaktion … somit darf sie (Regierung) dich als „Linksradikal“, reader als „rechtsradikal“ einstufen und euch beide als „radikalisiert“ diskreditieren!

            Es ist für das BMI wichtig, das Ihr euch streitet und fetzt!
            Denn diese Streitereien kann man nutzen … als Ablenkung … und als Begründung für immer neue Repressions-(Sicherheits-)gesetze!
            Immer schön weiter so, damit zieht Ihr die gesetzlichen Fesseln immer fester und fester um eure Gelenke!

        2. Wenn es hier Ausnahmen gibt, will ich diese auch haben. Was unterscheidet mich mit der Sturmhaube mit einer/einem Burka-Träger/in. Der Islam gehört doch nach Frau Merkel zu Deutschland, also gehören diese Gepflogenheiten zu Deutschland. Wir werden doch jetzt nicht zwischen Muslimen und Christen unterscheiden und zwischen Bio-Deutschen und nicht Bio-Deutschen unterscheiden. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Oder habe ich hier etwas falsch verstanden.

        3. @reader
          Ihr Problem ist Ihre Deutschtümelei und Ihr latenter Rassismus, der in diversen Kommentaren immer wieder zum Hervorschein kommt.
          Wenn Sie Ihre persönlichen Frustrationen nur in Nationalchauvinismus,Überlegenheitswahn und Rassismus kanalisieren können, mögen Sie vielleicht dem momentanen Zeitgeist entsprechen,aber menschlich betrachtet, sind Sie im Grunde nur armselig.

          1. @Habo
            Die Burka Diskussion ist eine schwachsinnige Phantomdiskussion, die von dumpfdeutschnationalen Personen ,CDU Hinterwäldlern,AFDler,Pegida…und vom Innenminister indirekt ins Spiel gebracht werden.
            @Habo ,wann hast Du das letzte mal eine Frau im Burka gesehen?
            Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland eine Frau im Burka zu sehen, ist wahrscheinlich 1:10´00.000 ,eher noch geringer.
            Die Wahrscheinlichkeit eine Frau im Burka in Deutschland vor dem Bankautomaten zu sehen ist unter 1:10.000.000 und die Wahrscheinlichkeit eine Frau im Burka auf einer Demonstration zu begegnen , dürfte wahrscheinlich unter 1:1000.000.000 liegen.
            Diese Wahrscheinlichkeiten oder besser Unwahrscheinlickeiten halten trotzdem irgendwelche Dumpfköppe nicht davon ab,auf den Islam ,auf Ausländer,Flüchtlinge,Asylanten und andere Minderheiten zu schimpfen ,weil diese deutschtümelnde Dumpfbacken permanent sich in der Opferrolle sehen.
            Die brauchen Sündenböcke um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
            P.S.
            Es gibt in Deutschland wahrscheinlich keine einzige Burkaträgerin,wenn überhaupt sind das Niqabs,aber den Dumpfbacken ist es eh egal ,gegen wen oder was sie hetzen,denn Bildung ist ihr größter Feind.

          2. @wesendlich … das ist das was ich mit dem Kommentar an Externerin meinte!
            Die ganze Burka Sache, ist nur ein Strohfeuer der Politik, in dem wir Bürger die Zeit verbrennen sollen, die wir bräuchten, um den aktuellen politischen Entscheidungen folgen und Hinterfragen zu können!
            … und selbst wenn alle Türken (auch die Männer) sich in eine Burka zwängen, so wäre der „Burkaträgeranteil“ gerade mal 2% an der Gesamtbevölkerung!
            … mit Minderheiten große Verwirrung stiften!

            Es ist Wahlkampf!
            Der Gegner?
            Der mündige Wähler!

          3. Ist es wichtig für mich ob Burka oder Niqabs. Die immer weiter ausgebaute Überwachung haben wir den Muslimen zu verdanken. Sie beschleunigen die Umsetzung wie ein Turbolader. Wo sind denn die ganzen Gender-Jünger die diesen Unsinn / Wahnsinn in unsere Gesellschaft implementieren wollen bei den Muslimen. Da hörste und siehste nix. Sollange sich jeder normal verhält habe ich mit niemanden ein Problem. Verhalten sie sich aber normal gegenüber den Ungläubigen. Allein diese Aussage ist schon eine Frechheit und wir lassen uns dies gefallen. Aber wenn jemand etwas kritisches dazu äußert, heißt es direkt Nazi. Ich bin weder zu Nazi-Zeit aufgewachsen und in deren Geiste erzogen worden. Aber ich kann unterscheiden was richtig und falsch ist. Falls sie eine regelmäßigen Arbeit nachgehen, können sie ja gerne >20% an Krankenkassenbeiträge bezahlen. Einen Bonus für Hartz IV von ihrem Gehalt abziehen lassen usw..
            Haben schon etwas in der Presse gelesen, dass unsere Politiker sich freiwillig an den Kosten beteiligen. Ich nicht. Auch Beamte lachen sich eins, da der doofe deutsche Michel die Rechnung der von Frau Merkel gerufenen bezahlt. Frau Merkel hat Physik studiert und hat ein großes Experiment in ihrem Labor Deutschland am laufen. Sie testet wie viel spaltbares Material sie in eine Gesellschaft geben kann, bis diese explodiert. Mit der Überwachung wird die Pufferzone um die Eliteviertel gezogen.

          4. @reader
            Sie sind der typische Vertreter von:
            Ich habe keine Vorurteile ……und dann kommt das BLA Bla mit den 1000 Vorurteilen.
            In Ihren Augen sind immer die Anderen und vor allem Ausländer,Flüchtlinge Asylanten,Muslime und alles Fremde schuld.
            Sie diskreditieren sich mit Ihren Kommentaren immer wieder aufs Neue es,ist müßig eine Lernfähigkeit von Ihnen zu erwarten..
            Sie sind perfekt,alle anderen sind schuld.
            Die Kommunikation mit Ihnen ist fruchtlos.
            Spielen Sie Ihre deutschtümelnde Opferrolle bei Ihren Gesinnungskumpanen,die wie Sie gestrickt sind,da bekommen Sie Ihr gewünschtes Feedback.

          5. @wesentlich
            Oh doch, ich habe Vorurteile. Ich gehe nicht gerne für Menschen Arbeiten, die auf Jahre unsere Sozialsysteme belasten und keinen Beitrag leisten und die Politik mein Steuergeld an Millionen von Menschen verschenkt. Es sind nicht nur die Flüchtlinge, dazu zählen die Rumänen, Bulgaren usw.. Alle Politiker, große Firmen, Beamten, Manager usw. haben sich aus den Sozialsystemen verabschiedet. Alleine aus Eingeninteresse dieses Clientels wird auch die Überwachung ausgebaut. Als Frühwarnsystem. Lassen Sie es doch einmal 5 Millionen Arbeitslose werden. Einfach mal weiter denken. Und mir ist mein Hemd näher als des Anderen und ich bin da einfach ein Egoist. Habe ich von den Vorbildern in Berlin übernommen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

          6. Das ist der einfachste Weg, wenn einem die Argumentation ausgeht. Aber vielleicht hängen Sie ja auch an der Staatszitze und können meiner Argumentation nicht folgen.
            So, Ende der Diskussion.

          7. @reader
            Ihre Reproduktion von reaktionären,deutschtümelnden Sprüchen ist an Armseligkeit nicht zu überbieten.
            Es muß schwer für Sie sein, ewig Angstzu haben und um Ihren Arbeitsplatz fürchten zu müssen,weil Sie nur gelernt haben,zu funktionieren und nicht Eigenständig zu Denken.,sodass Sie sich schnell als entbehrlich fühlen,wenn die Umwelt sich verändert.
            Wenn Nachäffen von nationalistischen Worthülsen und Phrasen und Dummsprüchen eine Leistung ist,dann haben Sie es weit in Ihrem Leben gebracht.
            An allem sind die Ausländer, Asylanten, Flüchtlinge,Fremden schuld, die Ihnen,der mit spärlichen intellektuellen Fähigkeiten ausgestattet ist,das Leben schwer machen,selbst die Orthographie ist Ihr Feind,auch daran sind die Anderen schuld,die sich an Ihnen, der die ganze Wirtschaft quasi alleine aufrechthält, nur schmarotzen möchten.
            Und die Überwachung der Deutschen,auch daran sind vor allem die Asylanten und Ausländer und Flüchtlinge schuld.
            Bei soviel Infantilität kann man nur den Kopf schütteln und Mitleid mit Ihnen haben,da können Sie noch soviel markige Sprüche klopfen und den Ton in einer Diskussion angeben wollen,sie haben im Grunde nichts Eigenes zu sagen,sie sind quasi ein menschlicher Wiederkäuer.
            Verfahren Sie weiter frei nach dem Kinderlied:
            „Ich mach‘ mir die Welt
            Widdewidde wie sie mir gefällt ….“

      1. [Kommentar gelöscht, weil er nichts mit dem Thema des Artikels zu tun hatte. Die Moderation.]

        Sehr gut – endlich! Es ist schon eine Zumutung, sich durch so viele Kommentare zu quälen, die nichts, aber auch gar nichts zum Thema eines Artikel zu tun haben.

        Danke!

  21. Grüße, willkommen in der Illuminatenwelt. Bring die Armen, die Bedürftigen und die Talentierten ins Rampenlicht von Ruhm und Reichtum. Bekomme Geld, Ruhm, Mächte, Sicherheit, werde in deinem Geschäft anerkannt, politische Rasse, steige in allem auf, was du tust, werde geistig und körperlich beschützt! All dies wirst du erreichen
    ein Augenzwinkern, wenn Sie in die große ILLUMINATI eingeleitet werden
    TEMPLE.you geben wir 500 ‚, 000USD. Sind Sie daran interessiert, eins mit dem zu werden?
    Gesellschaft des Lichts?

    Kontaktieren Sie uns per E-Mail oder WhatsApp Via:

    WhatsApp Nr .: +15715493610
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