Die Bundesregierung hat das TTDSG beschlossen
Datenschutz

Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzgesetzDas Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle

Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst.

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Andrea Lindholz
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

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Ausschuss Saal
Überwachung

GesetzentwurfGroße Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

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Öffentlichkeit

Neues JugendschutzgesetzStreaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

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Bild eines Weihnachtsmainzelmännchens
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (54)Forderungen des Fernsehrats zum Telemedienkonzept des ZDF

Welche Inhalte soll das ZDF zukünftig im Internet anbieten dürfen? Zu dieser Frage rund um ein neues „Telemedienkonzept“ wurde um Stellungnahmen gebeten. Der Fernsehrat empfiehlt auf dieser Basis Nachbesserungen wie längere Zugänglichkeit von Bildungsinhalten oder mehr freie Lizenzen.

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Foto des ZDF Sendezentrums am Lerchenberg in Mainz
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (45)Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (16): Lizenzverstoß beim BTW17-Ergebnis und Vorbild „funk“

Nicht nur ist der ZDF Fernsehrat seit kurzem offiziell bei Twitter vertreten, zur Bundestagswahl wurden auch einige Grafiken unter Creative Commons lizenziert. Die Wahl der Lizenz zeigt aber auch, dass es noch ein weiter Weg ist, bis digitale Offenheit im ZDF etabliert ist.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (15): Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien

Ein von 45 Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erstunterzeichnetes Papier skizziert in zehn Thesen die Voraussetzungen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (14): „Öffentlich-rechtlich im Netz“ bei der #np13

Das (vermeintliche) Überangebot an Inhalten im Internet setzt öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote unter verschärften Legitimierungsdruck. Gleichzeitig schränkt das Rundfunkrecht den Handlungsspielraum öffentlich-rechtlicher Sender im Netz beträchtlich ein.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (12): Ergebnisse der Online-Konsultation zum Telemedienauftrag

Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Der Telemedienauftrag regelt, was ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Internet (alles nicht) tun dürfen. Ein Reformentwurf könnte jetzt die Fesseln von öffentlich-rechtlichen Anbietern zumindest ein bisschen lockern. Bis 7. Juli kann der Vorschlag in einer Online-Konsultation kommentiert werden.

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Linkschleuder

Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es: Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann […]

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Podcast

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

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Wissen

Rundfunklizenz für Springer? Spende statt Entscheidung

Und weiter geht’s mit unserer kleinen Medienrechts-Soap. Markus schrieb es ja vorhin schon in seinem Update: Christoph Keese spendet für die Verwendung eines von Mario Sixtus fotografierten Portraits 1000 Euro an Creative Commons. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Keese für seinen Trollversuch – auch in der Branche – zuteil wurde, muss man da wohl von einer […]

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