Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es:
Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann nicht sein, dass jemand über´s Internet terroristische Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu.
Gegenüber dem Standard sagte der Minister zudem: „Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese Kommunikation abhören können“.
Da Sobotka keine Verschlüsselungsverbote in Gespräch brachte, könnte der Vorstoß des Ministers auch die Debatte um den Staatstrojaner wieder aufflammen lassen. Dieser wurde nach Protesten und zahlreichen parlamentarischen Eingaben vom zuständigen Justizminister auf Eis gelegt.