Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

Trojaner vor dem Justizministerium in Wien. Foto: CC-BY-SA 2.0 Karola Riegeler / AKVorrat

Der österreichische AKVorrat hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Wien (C3W) einen Trojaner in Form eines lebensgroßen Holzpferdes vor dem Justizminsterium aufgebaut und dann demontiert. Mit der Aktion fordern die beiden Organisationen das Justizministerium auf, die Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware fallen zu lassen. Die grundrechtlichen und technischen Probleme, die ein derartiges Computerprogramm mit sich bringt, seien so schwerwiegend, dass sie auch durch Verbesserungen am Gesetzestext nicht zu lösen seien, sagen die Initiatoren.

Seit das Justizministerium Ende März den Gesetzesvorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes präsentiert hat, gibt es Kritik von Bürgerrechtsorganisationen. Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, sagt:

Der Bundestrojaner ist ein Sicherheitsbumerang: Anstatt dafür zu sorgen, dass Sicherheitslücken in Computersystemen geschlossen werden, entwickelt der Staat ein Interesse daran, sie offen zu lassen, um Spionagesoftware betreiben zu können

Die Aktivisten weisen zudem darauf hin, dass beim Bundestrojaner technisch gar nicht zwischen Überwachung und Durchsuchung unterschieden werden könne. Deshalb sei der Trojaner ein viel gröberer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre als der Gesetzgeber behaupte.

Auf der Website des österreichischen Parlaments findet sich mittlerweile eine lange Liste mit über 40 kritischen Stellungnahmen. Unter anderem haben sich die Fakultät für Informatik der Technischen Universität Wien und die Datenschutzbehörde zu Wort gemeldet. AKVorrat und C3W sind sich einig, dass es unverantwortlich wäre, Grundrechte und IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Namen der Terrorbekämpfung zu opfern.

Update:
Protest kann erfolgreich sein. Nach der Aktion sagte der österreichische Justizminister, es habe so viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung gegeben, dass er zum Schluss gekommen sei, dass das Gesetz in dieser Form nicht sinnvoll sei. Die Aussage ist in diesem Video von Puls4 dokumentiert:

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2 Ergänzungen

  1. habe schon 2wochen ein mieses lahmes netz von 2 anbietern!
    auf meinen icons der anbieter ist plötzlich ein kleines wappen ( administrationsverlust und das auf 4rechnern!
    habe keine ahnung, warum ich staatlicher weise gestalkt werde! bin pensionist! aber vermutlich ein testvogel in der bananenjustitz österreich! hätte gerne mit chaosleuten computerprobleme besprochen
    und wäre eine mitgliedsschaft zum überlegen!!!!!!!!!!!!!!
    viele grüsse!
    peter müller

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