Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Das Ziel ist, die Verschlüsselung von Chatprogrammen durch den Einsatz von Trojanern z. B. auf den Endgeräten zu umgehen.

Screenshot derstandard.at

Die Ermittler interessieren besonders WhatsApp-Chats. Der Einsatz des Trojaners soll – so die derzeitige Darstellung – in einem begrenzten Rahmen erfolgen. Eine grundrechtskonforme Lösung sei in Arbeit und werde bald vorgestellt. Den Bedenken von Datenschützern setzen die Behörden ein Einsatzmodell entgegen, das einen maßvollen Umgang mit dem Trojaner suggeriert:

Demnach soll das Spionagewerkzeug nur bei Delikten mit einem Strafrahmen von mehr als zehn Jahren – etwa bei Mord oder Terrorismus – zum Einsatz kommen.

Auch bei der Verteilung des Trojaners gehen die Überlegungen in eine Richtung, die nicht auf einen massenhaften Einsatz des Trojaners hindeuten sollen:

Schon vorher steht fest, Ermittler sollen dafür auch Spionagesoftware einsetzen können, die dann sämtliche Aktivitäten auf Handys ausspäht. Diese soll von Hand installiert werden. „Etwa in Zuge von Hausdurchsuchungen“ bei Verdächtigen, wie der Minister dem „Kurier“ sagte. Ein „Eindringen in Computersysteme von außen“ soll es nicht geben.

Wie viel jedoch mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann, ist fraglich. Datenschützer kritisieren, dass auch unbeteiligte Dritte durch die technischen Maßnahmen in die Erfassung geraten können. Professionelle Kriminelle und Terroristen sind durch technische Mittel ohnehin nicht zu fassen, da sie ihre Geräte zumeist gut schützen und für Hausdurchsuchungen eher schwer zu erreichen sind.

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3 Ergänzungen

  1. Dürfen wir Ihnen anlässlich unseres Besuchs ein Geschenk überreichen?

    Vielen dank, auch! Ich werd’s weiterschenken. Begabte Nerds werden es lieben.

  2. Nunja, das wird nicht der letzte Wolfgang Brandstifter sein…., nicht auszudenken, was er alles fallen lassen kann, wenn er ganz Österreich zur Hausdurchsuchung mitbringt. Hier ein Kilo Crack, da eine abgesägte Schrotflinte, dort einige Trojaner, im Garten schnell ein paar Leichen verbuddelt (die ohnehin weg mussten).
    Aber vergessen Sie bitte nicht: Die Damen und Herrschaften machen nur ihre Arbeit

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