Überwachung

Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

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NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik

Die umstrittene Monitoring-Studie von jugendschutz.net, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern sollte, sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, eine „empirische Grundlage für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern um Defizite und Potenziale zur Verbesserung der Beschwerdesysteme zu ermitteln“. In einer Stellungnahme wehrt sich das Bund-Länder-Kompetenzzentrum gegen die scharfe Kritik des Medienrechtsprofessors Marc […]

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Der Justizminister versucht, Provider für die nationale Sicherheit zu gewinnen.
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Australien: Justizminister plant Überwachung von nationalen Telekommunikationsnetzen

Der australische Justizminister George Brandis hat vergangenen Dienstag dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nationale Telekommunikationsanbieter zur stärkeren Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verpflichtet. Mit dem „Telecommunications and Other Legislation Amendment Act 2016“ müssen Provider dem Ministerium unter anderem Informationen über ihre Netzwerke übermitteln – andernfalls drohen zum Beispiel Strafzahlungen. Das Justizministerium versucht laut eigener Aussage, […]

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Überwachung

Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.

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Überwachung

Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten

Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.

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Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Das Ziel ist, die Verschlüsselung von Chatprogrammen durch den Einsatz von Trojanern z. B. auf den Endgeräten zu umgehen. Die Ermittler interessieren besonders WhatsApp-Chats. Der Einsatz des Trojaners […]

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