Australien: Justizminister plant Überwachung von nationalen Telekommunikationsnetzen

Der australische Justizminister George Brandis hat vergangenen Dienstag dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nationale Telekommunikationsanbieter zur stärkeren Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verpflichtet. Mit dem „Telecommunications and Other Legislation Amendment Act 2016“ müssen Provider dem Ministerium unter anderem Informationen über ihre Netzwerke übermitteln – andernfalls drohen zum Beispiel Strafzahlungen.

Das Justizministerium versucht laut eigener Aussage, mit dem geplanten Gesetz einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um besser mit Sabotage, Spionage und ausländischer Einflussnahme gegen australische Telekommunikationsnetze und Einrichtungen umgehen zu können. Die Provider werden verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihre Netze gegen solche Gefahren zu schützen.

Freifahrtschein für Überwachung

Allerdings ist die Verpflichtung, die den Providern dabei auferlegt wird, vage formuliert. Durch diese Unklarheit bekommt das Justizministerium einen Freifahrtschein für die Überwachung von Kommunikationsnetzen. Der Justizminister darf nämlich mit dem neuen Gesetz Informationen und Dokumente von Telekommunikationsanbietern verlangen, wenn diese relevant für die Erfüllung ihrer oben angeführten Pflicht ist. Außerdem dürfen alle Informationen, die so weitergegeben werden, auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.

Der Generalstaatsanwalt erhält mit dem neuen Gesetz zudem die Befugnis, nach Beratung mit dem Premier- und Justizminister, solche Netze zu sperren, die nachteilig für die nationale Sicherheit sind. Wenn ein hinreichender Verdacht besteht, kann er sogar ohne Beratung eine Deaktivierung beantragen. Deshalb laufen australische Provider Gefahr, dass ihre Netze gesperrt werden, wenn sie sich nicht an die unklaren Vorgaben halten.