Sven Braun
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: Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. : Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.
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: Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren
Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz. : Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes
Reaktionen auf den geplanten Abbau des hohen Datenschutzniveaus gab es diese Woche nur wenige. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g8a9oCVI_TA">Jeannie Blackmer</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.
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: Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge
Verbraucherschützer warnen schon seit längerem vor sogenannten "Wearables". - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pestoverde/16677320349/">Maurizio Pesce</a> : Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge Elf Kilometer in 68 Minuten: So lange rennt die norwegische Verbraucherschutzministerin auf dem Laufband, während ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Armbands vorgelesen werden. Zusammen mit dem norwegischen Verbraucherschutzverband will sie damit für bessere Verbraucherrechte im Internet der Dinge werben.
Bereits im November 2016 berichtete der norwegische Verbraucherschutzverband über diverse Gesetzesverstöße bei Fitness-Armbändern. Sie stellten zudem zehn Forderungen auf, mit denen Unternehmen Verbraucherrechte besser schützen können. Auch in Deutschland berichteten Datenschutzbehörden in der Vergangenheit über Mängel bei sogenannten „Wearables“.
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: Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar
Über 70 Videos sind zur diesjährigen Konferenz verfügbar. - Bild: <a href="http://www.cpdpconferences.org/press.html">CPDP</a> : Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar Big Data Brexit und natürlich Trump: Themen, die auf der diesjährigen Konferenz „Computer, Privacy and Data Protection“ (CPDP) nicht fehlen durften. Die Videos zu den einzelnen Vorträgen sind mittlerweile online. Auf der Konferenz sprachen unter anderem der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre Joe Cannataci sowie Max Schrems, der auf einem Panel über die EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield und Massenüberwachung diskutierte.
Die CPDP-Konferenz findet seit 2007 jedes Jahr in Brüssel statt. Sie wird mittlerweile von zwanzig akademischen Einrichtungen aus der ganzen Welt veranstaltet. Übergeordnetes Thema der dreitägigen Veranstaltung war wie jedes Jahr Privatsphäre und Datenschutz, heuer lag der Fokus auf dem „Zeitalter intelligenter Maschinen“.
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: Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!
Mit dem neuen Entwurf wird der bisherige Datenschutz in Deutschland abgeschwächt. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/maaWpQVgi00">Cristina Gottardi</a> : Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht! Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!
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: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy Nga über das Internet „Propagandavideos und Texte gegen die Regierung“ verbreitet hätte. Das Vorgehen der kommunistischen Regierung ist Teil einer Serie von Verhaftungen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Organisation „Human Rights Watch“ spricht in ihrem Jahresbericht 2017 von mindestens 19 Bloggern und Aktivisten, die in den ersten neun Monaten 2016 vor Gericht gebracht oder verurteilt wurden.
Schon in den Jahren vor der Verhaftung wurde Thuy Nga von der Regierung schikaniert. Im Mai 2013 besuchte sie zusammen mit ihren beiden Kindern die Hauptstadt Hanoi. Die Polizei drängte den Besitzer des Motels, in dem sie wohnte, die drei rauszuwerfen. Sie mussten daraufhin in der Nacht bei Regen auf der Straße schlafen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot
In den letzten Wochen scheint sich alles nur um Bots zu drehen. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/wand-e-roboter-spielzeug-s%C3%BC%C3%9F-1872683/">3888952</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.
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: Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen
Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/fnshKX39yV8">Thomas Lefebvre</a> : Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus.
Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenswünsche, Kreditkartendaten oder Gepäckangaben zu speichern. Diese Daten müssen vor dem Flug an die Grenzbehörden geschickt werden.
Belgien hatte Ende letzten Jahres ein Gesetz mit ähnlichem Inhalt verabschiedet. Ab Mai 2018 sollen alle Passagiere von Bahn‑, Bus- und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registriert werden. Für jede nicht erfolgte Registrierung soll die Verkehrsgesellschaft ein Bußgeld zahlen.
Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, lässt viele Rückschlüsse auf private Daten zu, wie unsere Infografik zur Fluggastdatenspeicherung zeigt:
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: Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung
Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/B0--kMa8BgU">Alex Knight</a> : Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die „Sicherheitslage“ berücksichtigt werden.
Sowohl Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder als auch der Deutsche Richterbund und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben. Ihnen zufolge werden durch den Ausbau der Videoüberwachung in privaten Einrichtungen Kernaufgaben des Staates ausgelagert. Außerdem fehlen nachweisbare Belege für den Nutzen der Videoüberwachung für die öffentliche Sicherheit.
Die Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines neuen „Sicherheitspakets“ der Großen Koalition. Weitere Bestandteile sind: elektronische Fußfesseln für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft, mehr Geräte zur automatisierten KfZ-Kennzeichenerfassung für die Bundespolizei und Bodycams für Polizisten.
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: Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug
Zutritt nur für Berechtigte: IT-Fachkräfte sollen hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr werden. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en">CC BY 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundeswehr-Universit%C3%A4t_M%C3%BCnchen_-_Warnschild.JPG">High Contrast</a> : Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug Ein Studiengang, in dem hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr sitzen: So stellt sich die Bundesregierung die Ausbildung von IT-Fachpersonal für den Bund vor. Im Rahmen der neuen Cybersicherheitsstrategie wird so eine Militarisierung im IT-Sektor vorangetrieben.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage
Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/iphonedigital/25555208090">iphonedigital</a> : NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“.
Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple heute vor dem NSAUA Stellung nehmen zu den Snowden-Enthüllungen. Der Whistleblower machte unter anderem die Zusammenarbeit von US-Firmen mit der NSA öffentlich. Obwohl für ausländische Zeugen keine Pflicht besteht, vor dem NSAUA auszusagen, waren die Unternehmen anscheinend bereit, am Ausschuss teilzunehmen.
Bis zur Rückmeldefrist am letzten Donnerstag meldete sich niemand. Erst gestern und heute kamen Absagen von Google und Facebook. Microsoft und Google schlugen vor, in einer nichtöffentlichen Sitzung auszusagen. Aufgrund des hohen Interesses in der Bevölkerung lehnte der Ausschuss dies ab.
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: Künstliche Intelligenz: Zwischen einer Welt ohne Vorurteile und neuen Möglichkeiten der Überwachung
Wird Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort machen? - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/gehirn-schaltung-intelligenz-1845944/">PeteLinforth</a> : Künstliche Intelligenz: Zwischen einer Welt ohne Vorurteile und neuen Möglichkeiten der Überwachung Facebook benutzt es jeden Tag, Autos in Zukunft vielleicht auch. Die Rede ist von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Experten zeigen in einer Video-Serie, was die Technologie uns in der Zukunft bringen könnte und wieso wir heute die richtigen Weichen stellen müssen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei
Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/katze-scheu-katzenaugen-%C3%A4ngstlich-207583/">lizzyliz</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.
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: Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite
Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt. - <a href="https://creativecommons.org/pub1licdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/pb_lF8VWaPU">Gilles Lambert</a> : Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein.
Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) bekannt. Damit lassen sich Daten von tausenden verschiedenen Handymodellen abgreifen. Beispielsweise SMS-Nachrichten, E‑Mails und Telefonverläufe sind davon betroffen. Ein Anwender der Forensik-Software muss dafür im Besitz des Handys sein. Die durch den Hack erlangten Daten legen nahe, dass die Firma auch für autoritäre Staaten wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tätig war.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr
Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/BXs8SjVelKs">Delaney Dawson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.
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: Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store
Das "New York Times"-Gebäude in Manhattan. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/samchills/5970392182/">samchills</a> : Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store Apple hat die App der New York Times aus dem eigenen Store entfernt. Das IT-Unternehmen kommt damit einer Anfrage der chinesischen Regierung nach. Angeblich verstößt die App gegen „lokale Vorschriften“. Pikant: Kurz vor der Entfernung arbeitete die Zeitung an regierungskritischen Artikeln.
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: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. Im Vodergrund: Andre Meister und Anna Biselli (von links nach rechts). - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/138879800@N04/31687522570/">Florian Kleiner</a> : Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.
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: Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)
Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href=https://pixabay.com/de/jugend-aktiv-sprung-gl%C3%BCcklich-570881/">jill111</a> : Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo) Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.
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: Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk
Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mhrono/9008077100/">matthrono</a> : Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk In der Türkei wird seit rund einer Woche das Tor-Netzwerk blockiert. Das berichtet die Gruppe „Turkey Blocks“, die staatliche Zensur im Internet überwacht. Turkey Blocks kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Telekommunikationsanbieter dem Wunsch der Regierung nachgekommen sind, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren. Mithilfe dieser Dienste ist es möglich, die staatliche Zensur durch eine geänderte IP-Adresse zu umgehen.
Bereits in der Vergangenheit wurden soziale Medien und zuletzt sogar Instant-Messenger von der Regierung blockiert. Die Blockade fand häufig in Bezug auf Ereignisse, wie zum Beispiel bei Protesten, statt. Mit VPN-Diensten und dem Anonymisierungsnetzwerk Tor ließ sich die Sperre in der Vergangenheit umgehen.