Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich.

Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich. – CC0 via unsplash/Delaney Dawson

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Unsere Vorträge auf dem 33. Chaos Communication Congress

Auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) wurde „Nicht öffentlich.“ uraufgeführt, eine Inszenierung von Originalszenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Damit auch andere das Stück aufführen können, an dem auch netzpolitik.org-Autorin Anna Biselli mitgearbeitet hat, veröffentlichen wir das Skript unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Markus Beckedahl sprach über die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Dabei ging es von Zensursula über ACTA, der aktuellen EU-Urheberrechtsreform bis hin zur EU-Terrorismus-Richtlinie und der Hate Speech/Fake News-Debatte. Aber vor allem ging es um das Forum Internet, das seit zwei Jahren von der EU-Kommission und den EU-Innenministern intransparent mit fünf großen Plattformen veranstaltet wird und wo diese Themen alle eine Rolle spielen.

Für Überraschung sorgte ein kurzer Live-Auftritt von Edward Snowden. Er wandte sich nach einem Vortrag von Anna Biselli und Andre Meister über „3 Years After Snowden: Is Germany fighting State Surveillance?“ an das Publikum, um über Terror, Überwachung und dem NSAUA zu sprechen. Zum Schluss forderte Snowden das Publikum dazu auf, gegen Massenüberwachung aktiv zu werden.

Was macht eigentlich die Depublizierungspflicht?

Im Frühjahr 2017 könnte es so weit sein. Die Rundfunkkommission könnte dann die Depublizierungspflicht für die Öffentlich-rechtlichen abschaffen. Video- und Audioinhalte wären dann unbegrenzt in einer Mediathek verfügbar. Es kann aber auch ganz anders kommen und der Status Quo könnte zementiert werden. Wir haben uns mal nach den Positionen der einzelnen Bundesländer erkundigt.

Die Debatte um Fake News

Die Debatte um sogenannte „Fake News“ will nicht enden. Die Große Koalition tut sich mit abstrusen Vorschlägen hervor. Außerdem werden die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung dabei ständig vermischt. Wir haben uns die Forderungen einiger Politiker deshalb etwas genauer angeschaut.

Überwachungsjahr 2016: Keine Besserung in Sicht

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Jahresrückblicke gibt es zu vielen Themen. Auch wir haben uns nicht geniert und schauen zurück auf Überwachungsgesetze und -maßnahmen, die im letzten Jahr beschlossen wurden. Wie der Grafik oben zu entnehmen ist, gab es davon eine ganze Menge – und das ist nur eine Auswahl. Fazit: 2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz.

Viel Kritik gab es letztes Jahr für einen Entwurf des Innenministeriums zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Ab Mai 2018 soll auf Grundlage einer europäischen Richtlinie das Datenschutzgesetz angepasst werden. Das Innenministerium nutzt das, um das Datenschutzniveau in Deutschland abzusenken. Wir haben die zentralen Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützer zusammengetragen.

Der Jahresbericht 2015 der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft zeigt: Deutsche Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Ganze sieben Millionen mal wurde eine Anfrage auf Auskunft erstellt. Interessant wären auch Zahlen zur Abfrage von IP-Adressen. Diese werden allerdings nicht statistisch erfasst.

Im neuen Jahr geht es direkt weiter mit einem Datenschutzkrimi. Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hunderttausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Bei den Bildern ging es um Tattoos, mit denen Personen eindeutig identifiziert werden können. Unklar ist, wie die Abteilung überhaupt an die Bilder kam.

Noch mehr netzpolitische Vorträge vom 33c3

Wir haben auf dem 33c3 natürlich nicht nur über unsere eigenen Vorträge berichtet. Zwei Projektverantwortliche des Abmahnbeantworters erklärten uns in einem Interview ihre Beweggründe zur Entwicklung des Tools. Der Abmahnbeantworter soll WLAN-Betreiber unterstützen, die unberechtigt wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Die Initiatoren wollen damit „schlampig arbeitende Kanzleien durch Druck auf ihre Geldbörse nachdrücklich an ihre Pflicht zur Sorgfalt erinnern“.

Bei einem anderen Vortrag stellte der Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivist Wolfie Christl Erkenntnisse seiner Forschung zu Mechanismen, Verfahren und Konsequenzen kommerzieller Überwachung vor und gewährte Einblicke in eine hochgradig intransparente Branche. In einem weiteren Talk stellte der Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri die Organisation „Security Without Borders“ (dt. „Sicherheit ohne Grenzen“) vor. Sie soll Hilfsorganisationen, Journalisten, Anwälte und Aktivisten bei allen Fragen zur Computer- und Internetsicherheit beraten.

Auf dem 33c3 wurde ebenfalls der Stand der Internetzensur 2016 präsentiert. Dabei geht es nicht um die klassische Form von der Sperre einer Website, sondern dem Löschen von Inhalten in sozialen Netzwerken. Die beiden Wissenschaftler Will Scott und Philipp Winter sehen einen rasanten Anstieg von Zensurmaßnahmen – sowohl in autoritären Staaten als auch in den westlichen Demokratien.

David Kriesel präsentierte eine umfassende Datenanalyse von Spiegel Online. Über knapp zwei Jahre hinweg hat er rund hunderttausend Artikel heruntergeladen und ausgewertet. So konnte er zum Beispiel herausfinden, dass etwa die Hälfte aller Artikel in diesem Zeitraum den Rubriken „Panorama“, „Politik“ und „Sport“ zugeordnet werden können.

Auf ein fast vergessenes Thema machten der kanadische Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo, Handelsblatt-Journalist Sönke Iwersen und Lena Rohrbach von Amnesty International aufmerksam. Sie machten auf die Situation der Geflüchteten in Hongkong aufmerksam, die 2013 Edward Snowden bei seiner Flucht halfen. Sie riefen dazu auf den drei Familien aus Sri Lanka und den Philippinen zu spenden, bis sie Asyl gewährt bekommen.

Wir interviewten außerdem Karolin Schwarz und Lutz Helm, die Initiatoren von hoaxmap.org. Ziel des Projekts ist es, Falschmeldungen über Flüchtlinge zu sammeln, und auf einer Karte zu visualisieren. Von gesetzlichen Maßnahmen wie dem Verbot von Falschmeldungen oder einem „Fake-News-Abwehrzentrum“ halten sie wenig.

Vincent Haupert, IT-Sicherheitsforscher, berichtete bei seinem Talk über Sicherheitsmängel bei dem Bank-Startup N26. Im Interview erzählte er uns seine Sicht auf mobiles Banking und mögliche politische Konsequenzen aus seinen Entdeckungen.

ePrivacy: Privatsphäre für europäische Bürger?

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Der netzpolitik.org-Autor Ingo Dachwitz spricht bei Logbuch:Netzpolitik über die Reform. Die Betroffenen selbst übrigens, also die Bürger der EU, haben schon ein klares Votum abgegeben: In einer Umfrage unter 27.000 Europäern zeigt sich deutlich deren Wunsch nach einem besseren Schutz der Privatsphäre. 90 Prozent der Befragten fordern zudem das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

Tipp fürs Wochenende

Für den Elementarfragen-Podcast von Nicolas Semak stand Markus Beckedahl 90 Minuten lang Rede und Antwort. In dem Gespräch geht es um die Ursprünge und die Entstehungsgeschichte von netzpolitik.org.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende, viel Spaß und gute Erholung.

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