Was macht eigentlich die Depublizierungspflicht?

Seit drei Jahren hat die Rundfunkkommission der Länder nun schon den Auftrag, einen zeitgemäßen Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen. Und damit auch die Möglichkeit, die überflüssige Depublizierungspflicht abzuschaffen. Im Frühjahr 2017 wird ein Ergebnis erwartet – wir haben die aktuellen Positionen der Länder zusammengetragen.

Wer eine Sendung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender verpasst hat, kann diese auch noch nachträglich in den Mediatheken online ansehen – meistens jedoch nur für eine Woche. Das liegt an der „7-Tage-Regelung“, die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2009 verankert ist und welche die öffentlich-rechtlichen Sender zum Depublizieren der meisten ihrer Audio- und Videoinhalte nach eben sieben Tagen zwingt.
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Betroffen von der Depublizierungspflicht sind die öffentlich-rechtlichen Sender, also ARD, ZDF, die dritten Programme und der Deutschlandfunk. Wer was wann in seiner Mediathek zu löschen hat, ist indes nicht sehr übersichtlich: So dürfen Fußballspiele nur 24 Stunden nach Ausstrahlung im Internet gezeigt werden, wenn überhaupt die Rechte dafür erworben wurden, während der „Tatort“ mittlerweile in der ARD-Mediathek eine Verweildauer von 30 Tagen hat. Hauptnachrichten wie „heute“ oder die „Tagesschau“ sind sogar mindestens für ein ganzes Jahr online abrufbar. Die allermeisten Inhalte werden jedoch nach sieben Tagen einfach wieder aus der Mediathek gelöscht. Technisch wäre es längst möglich, alle Sendungen für immer in der Mediathek zu speichern, doch das war bislang nicht im Interesse der Bundesländer – oder besser gesagt, im Interesse vieler Lobbyisten. Vertreter der Verlage fürchten, dass ihnen bei einer grenzenlosen Verweildauer der Inhalte wichtige Einnahmen, zum Beispiel durch den Verkauf von DVDs, verloren gingen. Sie beklagen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch den Rundfunkbeitrag einen Wettbewerbsvorteil hätten, der unter anderem durch die geregelte Verweildauer eingedämmt werden sollte.

Warum werden gebührenfinanzierte Beiträge wieder gelöscht?

Den Zuschauern wiederum ist es kaum zu erklären, wieso die durch die Allgemeinheit finanzierten Beiträge nicht auch dauerhaft verfügbar sein sollten. Allen voran die Eigenproduktionen. Schließlich haben sich die Zuschauergewohnheiten in den vergangenen Jahren stark verändert, Videos sollen on-demand verfügbar sein – eine Verweildauer ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Seit Jahren versprechen daher Politiker, die Depublikationspflicht aufzuheben. Nachdem nun auch in immer mehr Koalitionsverträgen eine klare Ablehnung der bisherigen Regelung formuliert ist, haben wir einmal nachgefragt, wie die Bundesländer aktuell zur Depublikation stehen.

Das Ergebnis zeigt eindeutig: Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer ist für eine Abschaffung der Depublikationspflicht, oder zumindest für eine deutlich ausgeweitete Verweildauerregelung („Teilweise“ und „Ja“ zusammengenommen). In dem Koalitionsvertrag der frischen rot-rot-grünen Berliner Regierung heißt es beispielsweise:

Die Koalition spricht sich gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel aus. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Landesregierung Schleswig-Holsteins bekennt sich klar zu einer Abschaffung:

Unser Ziel ist, das Allgemeinwohl stärker zu berücksichtigen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Inhalte im Netz zu depublizieren, zugunsten der Nutzer verändert wird. Darüber hinaus wollen wir darauf hinwirken, dass bereits vorhandene analoge und digitale Inhalte in digitaler Form der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Die Abschaffung der Depublikationspflicht kann nur einstimmig erfolgen

Das Problem: Alle 16 Bundesländer müssen zustimmen, um das Löschen von Online-Inhalten abzuschaffen. Bereits im Oktober 2013 wurde die „Arbeitsgemeinschaft Telemedienauftrag“ von den MinisterpräsidentInnen beauftragt, eine zeitgemäßere Lösung des Telemedienauftrags zu finden. Im Frühjahr 2017 ist wohl mit einem Ergebnis zu rechnen. Offen spricht sich keine Landesregierung für den Erhalt der Depublizierungspflicht aus. Doch Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und das Saarland halten sich zumindest bedeckt. Prinzipiell wollen sie zwar dem Auftrag einer Novellierung des Staatsvertrags nachkommen, wie diese jedoch aussehen könnte, lassen sie offen.

Die baden-württembergische Landesregierung verweist darauf, dass die Sieben-Tage-Regelung ohnehin kaum Anwendung fände und sagte gegenüber netzpolitik.org:

Allerdings liegen auch den übrigen Telemedienangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits weitgehend sog. nichtsendungsbezogene Telemedienkonzepte der Rundfunkanstalten zugrunde, bei denen nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrags ebenfalls eine angebotsabhängige Befristung für die Verweildauer der jeweiligen Angebote ausreichend ist und damit die strenge Sieben-Tage-Regelung nicht zur Anwendung kommt.

Wie sich diese Aussage in Zusammenhang mit der sehr strengen Verweildauerregelung auf ARTE vereinbaren lässt, bleibt fraglich.

Sachsen signalisiert zwar eine Bereitschaft, den Staatsvertrag zu erneuern, ob danach aber alle Inhalte dauerhaft abrufbar bleiben, ist der Aussage nicht zu entnehmen:

Der Freistaat Sachsen befürwortet die Überlegungen der von den Rundfunkreferenten der Länder eingerichteten Arbeitsgemeinschaft zur zeitgemäßen Novellierung des Telemedienauftrages im Rundfunkstaatsvertrag, dass bei einem bestehenden finanziellen Spielraum Sendungen künftig – unter Wegfall der sog. Sieben-Tage-Regelung – längerfristig auf Abruf angeboten werden dürfen.

Eine Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen Beiträge gelöscht werden müssen, kann zwar als Verbesserung des jetzigen Zustands gesehen werden, gerade in Bezug auf Nachrichtensendungen braucht es hier jedoch ein deutlicheres Signal. Nachrichten stellen eine wichtige zeithistorische Komponente dar, die für immer online abrufbar sein müsste. Wenn wir hier auf Originalquellen bei tagesschau.de verlinken, so müssten diese Inhalte auch noch in vielen Jahren offen erreichbar sein. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso diese nur ein oder zwei Jahre für die Nutzer rekonstruierbar sein sollten.

Rheinland-Pfalz sagte gegenüber netzpolitik.org:

Deshalb halten wir die 7-Tage-Regelung für überholt. Dass die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sofern kein von den Gremien genehmigtes Telemedienkonzept für diese vorliegt, aus den Mediatheken entfernt werden müssen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Und die Landesregierung Sachsen-Anhalt findet mit die deutlichsten Worte:

Zugleich bedarf der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet der Anpassung an die steigenden Ansprüche der Nutzer. Hierzu gehört, dass öffentlich-rechtlich finanzierte Inhalte online abrufbar bleiben; wir werden uns für das Ende der Depublikationspflicht einsetzen. Wir wollen auf die Nutzung freier Lizenzen hinwirken und die Digitalisierung und Öffnung der Archive vorantreiben. Die Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur sollten in allen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten gestärkt werden.

Es liegt nun an denjenigen Bundesländern, die sich gar nicht oder nur verhalten zu ihrer Position in den Verhandlungen um den kommenden Rundfunkstaatsänderungsvertrag äußern. Mit ihrer Gegenstimme könnten sie die Abschaffung der Depublikationspflicht um Jahre verschieben. Und es liegt an den Nutzerinnen und Nutzern, also an uns, sich für ein Ende der Depublizierungspflicht einzusetzen. Immerhin haben wir für die Inhalte bezahlt.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender produzieren ein gebührenfinanziertes Qualitätsfernsehen, das einen Bildungsauftrag verfolgt. Es wäre schön, wenn man das auch dauerhaft genießen könnte.

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