Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016

2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Ein Blick auf die wichtigsten Überwachungsgesetze und -maßnahmen in Deutschland und Europa zeigt, dass der Überwachungsstaat zuletzt stark an Boden gewonnen hat.

Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 Mikal Strom

Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 Mikal Strom

Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist in Deutschland wie der Europäischen Union das sicherheitspolitische Dauerthema Terrorismus dominant auf der Tagesordnung. Dies wird sich durch den Vorfall von Berlin vermutlich noch weiter verschärfen.

Sowohl Europa wie auch Deutschland werden derzeit von großen Koalitionen aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert. Diese beiden politischen Strömungen haben bislang nicht erkennen lassen, dass ihnen freiheitliche Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre außerhalb von verbalen Beteuerungen wirklich am Herzen liegen. Im Zweifelsfall verliert immer die Freiheit gegenüber der Sicherheit.

Neue Überwachungsbefugnisse und der weitere Abbau von Grund- und Freiheitsrechten stoßen zwar weiterhin auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand, jedoch wirkt dieser weder in die gesellschaftliche Breite noch kann er so viele Menschen mobilisieren, dass Gesetze derzeit gekippt werden können. Die einzige Einschränkung eines Überwachungsgesetzes im Jahr 2016 in Deutschland waren die des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (sieben Jahre später) und die Ankündigungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin.

Diese Gesamtlage und eine Bevölkerung, die eine völlig von der Realität losgelöste Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat, führen dazu, dass die Verteidigung von Menschenrechten momentan auf schwachen Beinen steht. Diese Schwäche ist auch an der Fülle der im Jahr 2016 durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen, Datenbanken, Gesetzen und politischen Forderungen aus dem Regierungslager in Deutschland und Europa sichtbar. Dabei geben die hier näher vorgestellten einzelnen Maßnahmen und Gesetze sogar nur eine Auswahl wieder.

Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Auswahl an Überwachungsmaßnahmen und -gesetzen, Datenbanken und Forderungen. Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Situation in Deutschland

Das weitreichendste und für die Grundrechte mit Abstand gefährlichste Gesetz war 2016 das BND-Gesetz. Es legalisiert für den Auslandsgeheimdienst alles, was bislang illegal durchgeführt wurde. Und noch viel mehr. Einen Einblick in die Gesetz- und Verfassungsbrüche des BND lieferte der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, den wir veröffentlichten. Dem BND-Gesetz widersetzte sich dann ein breites Spektrum – von UN-Sonderberichterstattern über die OSZE bis hin zur Pressefreiheit-Organisationen. Am Ende wurde das Gesetz von der Großen Koalition durchgepeitscht.

Gleichzeitig wurden die Budgets für die Geheimdienste drastisch erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt 18 Prozent mehr Budget, der Bundesnachrichtendienst 12 Prozent. Im November enthüllten wir, dass für das Projekt ANISKI des BND zur Entschlüsselung von WhatsApp & Co. alleine 150 Millionen Euro eingeplant wurden. Dieses Projekt läuft parallel zur neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis, die durch das Innenministerium ins Leben gerufen wurde. Zusätzlich wurde in 2016 der mobile Staatstrojaner ins Leben gerufen, mit dem das BKA Smartphones überwachen können soll.

Im Februar trat das „Datenaustauschsverbesserungsgesetz“ in Kraft, das zur Überwachung von Geflüchteten dient. Es erlaubt über diese Personengruppe deutlich mehr Daten zu speichern als im Auslanänderzentralregister und gibt zudem Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff.

Schon im Frühsommer hatte die Bundesregierung ein neues Anti-Terror-Paket verabschiedet. Es änderte neun Gesetze und führte unter anderem eine Ausweispflicht bei SIM-Karten und erweiterte Datenzugriffsrechte beim BND ein.

Etwas später im Jahr regte das Bundesinnenministerium das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ an, eine Änderung im Datenschutzrecht, die Videoüberwachung ausbauen soll. Betroffen vom Gesetz sind vor allem Orte des öffentlichen Lebens, aber auch Diskotheken. Das Gesetz wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Unabhängig davon werden in den Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen in den nächsten Jahren Millionenbeträge ausgegeben. Der Hype um Videoüberwachung erfasste auch das Oktoberfest, bei dem jetzt auch die Zelte überwacht werden.

Auch auf dem Weg ist auch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Am derzeitigen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium gibt es drei Hauptkritikpunkte: Das Gesetz schränkt die Kontrolle der Geheimdienste ein, verwässert die Zweckbindung von Daten und beschränkt die Auskunftsrechte von Betroffenen. Es wird insgesamt zu einem schlechteren Datenschutz und damit mehr Überwachung führen.

Ebenfalls noch nicht beschlossen, aber auf dem Weg ist die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf WhatsApp und ähnliche Programme. Die Forderung taucht zuerst im Bundesrat auf, dann in einer Erklärung de Maizières, dann in der Berliner Erklärung der Unions-Innenminister und später in der gemeinsamen Erklärung des deutschen und französischen Innenministers. In Bayern wurde hingegen eine Ausweitung der VDS schon beschlossen: Hier darf der Verfassungsschutz seit Juli des Jahres auf die Daten aus der VDS zugreifen.

Die andauernde Debatte um Hate Speech und um Fake News fördert Lösungsansätze, die entweder der Meinungs- und Pressefreiheit schaden oder eine privatisierte Rechtsdurchsetzung bedeuten. Die privatwirtschaftliche Einführung von Zensurinfrastrukturen durch große Plattformen verschärft die Bedrohung in diesem Feld.

Was alles so für fünf Jahre gespeichert wird. Foto: CC-BY-NC 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org

Was alles so für fünf Jahre gespeichert wird, wenn man fliegt. Foto: CC-BY-NC 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org

Situation in der Europäischen Union

Im April führte die Europäische Union die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten (PNR) ein. Mit dieser werden 60 Daten erfasst, bei jeder Flugreise und für fünf Jahre. Was ursprüngliche nur für außereuropäische Flüge angekündigt war, wird jetzt auch auf innereuropäische Flüge angewandt. Zudem werden die PNR-Daten gestapelt, geschichtet und gerastert.

Im Mai verabschiedete das Europaparlament erweiterte Befugnisse für Europol. So wird es für Europol künftig einfacher, spezialisierte Einheiten einzurichten. Zudem soll der Informationsaustausch verbessert werden, indem etwa nationale Polizeistellen entsprechende Informationen „unverzüglich“ an Europol übermitteln müssen. Die Verordnung schuf auch eine Rechtsgrundlage für das bereits im Januar gestartete „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) sowie die untergeordnete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU-IRU). Die umstrittene Meldestelle darf nun Informationen wie öffentlich zugängliche personenbezogene Daten mit privaten Unternehmen austauschen, etwa mit Google, Facebook oder Twitter.

Zudem werden gerade Datenbanken miteinander verknüpft und die Schaffung einer biometriebasierten Superdatenbank beschlossen. Mit dem Reiseregister ETIAS plant die EU eine weitere Datenbank. ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, wie sie etwa in den USA, Kanada und Australien errichtet wurden. Bei der Fingerabdruckdatenbank EURODAC wurden Speicherfristen verlängert und die Datenbank um biometrische Gesichtsbilder erweitert. Speichern will die EU in Zukunft auch finanzielle Transaktionen, Vorbereitungen laufen hierzu in der Europäischen Kommission.

Mitten in der Debatte um die Panama Papers hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender kritisierten, dass die Richtlinie geeignet sei „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Mit der neuen Anti-Terror-Richtlinie bringt die EU außerdem eine gefährliches Framework auf den Weg, dass laut Kritikern einerseits zum Aufbau von Zensurinfrastrukturen führen, den Einsatz von Staatstrojanern erlauben und andererseits auch Aktionen des zivilen Ungehorsams in die Nähe von Terrorismus rücken könnte. Menschenrechtsorganisationen haben die Richtlinie scharf kritisiert, die demnächst vom EU-Parlament beschlossen werden soll.

Im Juli eröffnete die EU ihr Geheimdienstzentrum in Den Haag, das unter dem Namen „operative Plattform“ firmiert. Im Dezember kam zudem heraus, dass sich die Geheimdienste von 15 europäischen Ländern in der „Paris-Gruppe“ koordinieren.

Überwachung sichtbar machen. Foto: Rocco and his brothers.

Überwachung sichtbar machen. Foto: Rocco and his brothers.

Überwachungsgesetze in anderen Ländern

Die Internetfreiheit ist weltweit auf dem Rückzug, während Überwachung vor allem von Messengern ausgebaut wird. Nur noch ein knappes Viertel der von Freedom House untersuchten Ländern hat ein freies Internet. Eines der drastischen Beispiele des Jahres 2016 ist die Türkei, wo die Regierung regelmäßig das Internet abschaltet, Social Media Nutzer verfolgt, Inhalte zensiert und mittlerweile versucht Tor und VPN zu blockieren. In unserer kleinen Aufstellung möchten wir uns jedoch mit besonders drastischen Gesetzen in EU-Ländern und in der Schweiz beschäftigen.

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren zwar keinen nennenswerten Terroranschlag, dennoch hat die rechte Regierung ein Anti-Terror-Gesetz eingeführt. Es weitet die Befugnisse der Geheimdienste aus, erlaubt ihnen den Zugriff auf staatliche Datenbanken ohne richterlichen Beschluss und erlaubt dem Staat, im Krisenfall die Telekommunikation abzuschalten. Polen ist das erste demokratische Land, das eine solche Möglichkeit gesetzlich verankert.

Großbritannien hat mit dem IP Bill das extremste Überwachungsgesetz eingeführt, das je in einer Demokratie installiert wurde. Der IP Bill, von seinen Kritikern „Snoopers Charter“ genannt, ist eine Vorratsdatenspeicherung auf Steroiden. Sie enthält die Speicherung aller besuchten Webseiten genauso wie die Metadaten von Instant Messengern. Gleichzeitig dürfen zahllose Behörden auf die Daten zugreifen.

Frankreich wird seit mehr als einem Jahr im Ausnahmezustand regiert, der gerade um ein weiteres halbes Jahr verlängert wurde. Der Ausnahmezustand erlaubt Demonstrationsverbote, Hausarreste und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Des weiteren kann im Ausnahmezustand das Militär im Innern eingesetzt werden. Kritiker befürchten, dass Frankreich den Ausnahmezustand zur Normalität macht. Zudem führt eine harte Anti-Terror-Gesetzgebung dazu, dass Menschen für das Ansurfen von Webseiten ins Gefängnis gesteckt werden. Bei den Löschanfragen in sozialen Netzwerken ist Frankreich mittlerweile ganz oben mit dabei.

In Österreich wurde mit dem Staatsschutzgesetz im Januar gegen breiten Widerstand ein neuer Geheimdienst eingeführt. Im September stellten Datenschützer und Bürgerrechtler erstmals eine Überwachungsgesamtrechnung vor. Die mehr als 200 Seiten starke Publikation fasst erstmals alle Überwachungsmaßnahmen Österreichs zusammen.

In der Schweiz ist ein beständiger Zuwachs an Überwachungsmaßnahmen zu verzeichnen, wie der Swiss Lawful Interception Report beweist. Gleichzeitig scheiterten zwei Volksabstimmungen: eine gegen das BÜPF und die andere gegen das Nachrichtendienstgesetz. Und auch bei einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mussten die Schweizer Bürgerrechtler eine Niederlage einstecken.

Ein neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden verschärft die Massenüberwachung. Mit dem Gesetz ist es den Geheimdiensten erlaubt, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.

Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin kommen bereits die nächsten Wünsche und Forderungen unserer Innenpolitiker. Kommendes Jahr wird wahrscheinlich nicht besser.

57 Kommentare
  1. Rumpelstilz 21. Dez 2016 @ 19:54
    • Peter Pascht 29. Dez 2016 @ 9:39
  2. 1656 Nutzer sozialer Medien in der Türkei verhaftet 25. Dez 2016 @ 21:54
  3. Orwell Hunter 29. Dez 2016 @ 9:41
  4. Frank Bresch 29. Dez 2016 @ 13:05
      • Frank Bresch 29. Dez 2016 @ 14:43
          • Entschwurbler 29. Dez 2016 @ 18:38
          • Nachgelesen 29. Dez 2016 @ 22:06

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