Das saarländische Innenministerium freut sich über eine starke Ausweitung der Videoüberwachung im kleinsten Bundesland. Dort soll mit einem Sofortprogramm Videoüberwachung auch auf kleineren Bahnhöfen installiert werden. Begründet wird der Ausbau der Videoüberwachung nicht nur mit der Aufklärung von Straftaten, sondern auch damit, dass sie potentielle Täter von Tathandlungen abhalten und zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger beitragen könne.
Ähnlich argumentiert auch das Bundesinnenministerium beim so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, das Videoüberwachung als sinnvolle Maßnahme zur Terrorprävention verkauft. Dass Kameraüberwachung zur Prävention beiträgt, ist nicht empirisch belegt. Die Verbesserung eines subjektiven Sicherheitsgefühls, sitzt dem Grundfehler auf, dass das Sicherheitsgefühl der Deutschen vollkommen abgekoppelt ist von der Realität der Kriminalitätsentwicklung.
80 Prozent der Fahrgäste heute schon videoüberwacht
Laut der Pressemitteilung baut die Deutsche Bahn die Videoüberwachung weiter aus. Derzeit betreibe sie etwa 5000 Videokameras an rund 700 Bahnhöfen. Damit werden mehr als 80 Prozent der Fahrgastströme erfasst. Auf bundesweit etwa 50 Bahnhöfen werden die Bilder der Überwachungskameras live beobachtet. Auch die Bundespolizei kann die Aufnahmen live verfolgen und auf die Aufzeichnungen der Kameras zugreifen. Für den Ausbau investieren Deutsche Bahn und Bund in den nächsten Jahren bundesweit 85 Millionen Euro – zusätzlich zu den schon bestehenden Sicherheitsbudgets.
Bundespolizei hat Zugriff
Außerdem habe die Deutsche Bahn ein neues Programm zur dezentralen Videoüberwachung aufgesetzt, um die Videoüberwachung von Bahnhöfen rasch auszudehnen. Damit sollen künftig auch stark frequentierte kleine und mittlere Bahnhöfe ausgerüstet werden. Auch hier können die gespeicherten Aufzeichnungen der Kameras durch die Bundespolizei ausgelesen werden.
In den vergangenen Jahren habe die Deutsche Bahn auch die Zahl der mit Videotechnik ausgerüsteten Fahrzeuge stark erhöht, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Inzwischen habe die Deutsche Bahn 27.000 Überwachungskameras in Regional- und S‑Bahnzügen installiert. Damit habe sich die Zahl der mit Videoüberwachung ausgerüsteten Fahrzeuge in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Knapp zwei Drittel aller Nahverkehrszüge sind inzwischen videoüberwacht.