Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern

Das Innenministerium will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und begründet den Plan mit der Verhinderung von Terroranschlägen. Datenschützer, Juristen und die Opposition haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor Symbolpolitik.

Die Bundesregierung will Videoüberwachung stark ausweiten. Betroffen sind auch Clubs und Diskotheken. Foto: CC-BY 2.0 PFNKIS

Die Bundesregierung will Videoüberwachung stark ausweiten. Betroffen sind auch Clubs und Diskotheken. Foto: CC-BY 2.0 PFNKIS

Das Aufstellen privater Videoüberwachungssysteme soll deutlich erleichtert werden. Dazu sieht das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (pdf) vor, die bisherige datenschutzrechtliche Überprüfung einzuschränken. Möchte eine private Einrichtung, wie ein Einkaufszentrum oder eine Vergnügungsstätte, heutzutage Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Diese Abwägungsentscheidung ist im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen. Ist das nur ungenügend geschehen, ordnen Datenschützer auch schon mal den Abbau an. Der bisherige Umgang der Datenschützer mit Videoüberwachung missfällt dem Innenministerium:

Hierbei hat sich eine restriktive Aufsichtspraxis beim Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologien herausgebildet.

Künftig soll daher die „Sicherheitslage“ in der Abwägungsentscheidung stärker berücksichtigt werden als bisher. Dadurch soll den Ermittlungsbehörden an öffentlich zugänglichen Orten, wie „Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräume[n]“, mehr Videomaterial zur Verfügung stehen.

Zum Einsatz von „intelligenten“ Auswertungstechniken findet sich im Gesetzesentwurf nichts. Seit dem Sommer hatte das Bundesinnenministerium wiederholt nach Technologien verlangt, die auffälliges Verhalten und Gesichter erkennen.

Die Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines neuen Sicherheitspakets, welches in weiten Teilen von der großen Koalition beschlossen ist. Weitere Bestandteile sind: elektronische Fußfesseln für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft, mehr Geräte zur automatisierten KfZ-Kennzeichenerfassung für die Bundespolizei und Bodycams für Polizisten.

Keine guten Gründe für den Ausbau der Videoüberwachung

Datenschützer lehnen das Gesetzesvorhaben entschieden ab, wie aus einer aktuellen Erklärung (pdf) der Datenschutzkonferenz hervorgeht. Erst vor wenigen Tagen hatte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ebenfalls grundsätzliche Kritik an den Plänen de Maizières geübt.

Die Datenschützer kritisieren, dass das Innenministerium nicht ausreichend begründe, wie der Ausbau der Videoüberwachung in privaten Einrichtungen die öffentliche Sicherheit erhöhe. Im Übrigen sei es nicht die Aufgabe privater Einrichtungen die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten – dafür müsse der Staat selber sorgen. Auch werde der Nutzen von Videoüberwachung, insbesondere gegen Terrorangriffe, hochgespielt, so die Datenschützer:

In der Praxis bleibt die Bedeutung der Kameras daher auf eine Speicherung auf Vorrat und für die spätere Strafverfolgung beschränkt. Auch die mögliche Erhöhung eines faktisch ungerechtfertigten subjektiven Sicherheitsgefühls könnte Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen. Insoweit ist die Regelung, die von den privaten Betreibern eine stärkere Gewichtung des Schutzes von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Betroffenen bei der rechtlichen Abwägung fordert, letztlich gar nicht geeignet, das Ziel der gesetzlichen Regelung zu erreichen.

Deutscher Richterbund: „verfassungsrechtliche Bedenken“

Deutliche Kritik kommt auch vom Deutschen Richterbund, dem größten Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. In einer Stellungnahme äußert er verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf:

Es erscheint fraglich, ob § 6b Abs. 1 Satz 2 BDSG-E [der Gesetzesentwurf] einer Überprüfung am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der jeweiligen Betroffenen standhält. Mit der geplanten Maßnahme werden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben. Das Vorhandensein einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen führt zu einem diffusen Gefühl des permanenten Überwachtwerdens, was bereits einen Eingriff in grundrechtliche Belange der Betroffenen darstellt.

Die Ausweitung der Videoüberwachung stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, so der Richterbund weiter. Es sei fraglich, ob dieser verhältnismäßig sei. Wie die Datenschützer warnt der Richterbund davor, Kernaufgaben des Staates an private Betreiber zu verlagern.

Digitale Gesellschaft: „ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung“

Auch die Bürgerrechtler der Digitalen Gesellschaft haben sich in einer Stellungnahme (pdf) mit dem Gesetzesentwurf befasst. Sie bemängeln, dass das Innenministerium das Gesetz mit den Anschlägen in München und Ansbach begründet, ohne klarzustellen, inwiefern diese durch eine Videoüberwachung hätten verhindert werden können:

Diese Delikte werden in der Regel von Personen begangen, die den eigenen Tod im Zuge der Tatbegehung zumindest billigend in Kauf nehmen. Ein zu allem entschlossener Täter wird sich von dem Umstand, dass er bei seiner Tat gefilmt wird, nicht von der Durchführung seines Tatplanes abbringen lassen.

Opposition: „kein sicherheitspolitischer Mehrwert“

Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf kündigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine eigene parlamentarische Initiative im Bundestag an. Konstantin Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

„Trotz des fraglichen sicherheitspolitischen Nutzens hält das Bundesministerium auch weiterhin an der Notwendigkeit des Ausbaus der Videoüberwachung fest. Dabei haben die Antworten der Bundesregierung auf unsere jüngste Kleine Anfrage noch einmal gezeigt, dass die Bundesregierung bis heute kein schlüssiges Konzept vorlegen kann. Dies gilt für die Ausweitung der Videoüberwachung insgesamt, besonders aber für den geplanten Einsatz sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“, mit dem eine gänzlich andere grundrechtliche Eingriffstiefe einhergeht. Die Überlegungen von Thomas de Maizière sind insgesamt völlig unausgegoren. Sicherheitspolitisch stellen sie keinen Mehrwert dar, schaffen aber neue Gefahren für die Grundrechte

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Seit Jahren heißt schwarz-rote Sicherheitspolitik eine Strafverschärfung und Grundrechtseinschränkung nach der anderen – gebracht hat es nichts. Im Gegenteil: Wer den Datenschutz einschränkt und damit verfassungsmäßige Grundrechte für verhandelbar erklärt, muss sich nicht wundern, dass andere dem Beispiel folgen und Rechtsstaat sowie Grundgesetz in Frage stellen.

Nutzen von Videoüberwachung nicht belegt

In ihren Stellungnahmen weisen Datenschützer und Juristen auf fehlende empirische Belege für die Wirksamkeit von Videoüberwachung. In der Tat gibt es keine Studien, die sich mit dem Nutzen von Videoüberwachung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland befassen. Dafür aber internationale Untersuchungen, wie der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes in einem Interview gegenüber Correctiv anmerkte:

Alle empirischen Untersuchungen etwa aus England würden zeigen, dass mehr Kameras nicht weniger Kriminalität brächten. Gewalttäter ließen sich nicht von Kameraobjektiven abschrecken. Und für Strafermittlungen seien die Aufnahmen auch nicht hilfreich – bei den Untersuchungen der Kölner Silvestervorfällen hätten Videoaufzeichnungen nichts gebracht. Kameras würden eigentlich nur auf Parkplätzen eine Wirkung haben, auf überwachtem Gelände würden weniger Autos gestohlen.

Das ist Thomas de Maizière offenbar aber gleich. Ihm gehe es darum Stärke zu zeigen, resümiert Christian Rath in der taz:

Doch de Maizière geht es vermutlich nur um die Botschaft, er verstärke die Sicherheit, indem er die Videoüberwachung ausweite.

Das passt gut in eine Zeit, in der zwei Drittel der Deutschen die Kriminalitätsentwicklung vollkommen falsch einschätzen.

[Update 17.11.2016]:
Der Piratenpolitiker Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein, warnt in einem Statement vor permanenter Überwachung:

Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. Überwachung bewirkt Konformität, keine Sicherheit. Die Bürger haben ein Recht auf reale Sicherheit und auf Respekt vor ihrer Privatsphäre.

16 Kommentare
  1. De Maizière spinnt 13. Nov 2016 @ 16:57
  2. Tom (Abonnent) 14. Nov 2016 @ 9:08

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