Überwachung

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar

Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.

Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London

Innenminister Thomas de Maizière will mit Videoüberwachung erfasste Gesichter automatisch mit Datenbanken abgleichen. Das Projekt ist bereits gestartet, erste Gespräche zwischen Innenministerium, Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei haben schon stattgefunden. Der Innenminister sieht den Einsatz der Technologie als vom Gesetz gedeckt. Er sagt:


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Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist.

Die Staatssekretärin des Innenministeriums, Emily Haber, verwies darauf, dass diese Kombination von Videoüberwachung und Fahndung von § 27 des Bundespolizeigesetzes gedeckt sei. Darüber gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema sagt, dass die Literatur zumindest uneinheitlich in dieser Frage sei und es noch keine Rechtsprechung zum Thema gebe. Mit Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht heißt es im Gutachten:

Technische Weiterentwicklungen wie leistungsstärkere Kameras oder vernetzte Überwachungssysteme müssten demnach vom Gesetzeswortlaut gedeckt bleiben. Dies gelte aber nicht für ein ganz anderes Auswertungsinstrument. Ein solches aliud stelle jedoch die automatisierte Auswertung gegenüber der visuellen Auswertung dar. Für den Einsatz eines derartigen Instruments bedürfe es zuerst der gesetzgeberischen Entscheidung und der entsprechenden Ergänzung der Rechtsgrundlagen.

Die Datenschutzbeauftragte NRW hält Kameraüberwachung mit automatischem Abgleich für nicht vom Gesetz gedeckt und für „schlichtweg unverhältnismäßig“. Andrej Hunko (Linke), der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, kritisiert:

Die Aussage von de Maizière, „Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, wird zum Textbaustein für die Aufrüstung der Inneren Sicherheit. Das ist eine beabsichtigte Täuschung, denn der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung ist aus meiner Sicht im Bundespolizeigesetz nicht erlaubt. An Bahnhöfen würden auch Unbeteiligte gefilmt und mit Polizeidatenbanken (etwa INPOL) gerastert. Die Maßnahme würde auch zu vielen falschen Treffern und damit zu vielen falschen Verdächtigungen führen.

Spannend ist neben der Videoüberwachungsfrage auch der Punkt, dass die Bundesregierung derzeit versucht, Projekte der Inneren Sicherheit ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne neue Gesetze durchzusetzen. Dies ist bei der Entschlüsselungsstelle ZITiS genauso der Fall wie beim Einsatz der Bundeswehr im Innern oder bei der Cybersicherheitsstrategie. In anderen Fällen baut die Bundesregierung auf freiwillige Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Auf dieser Grundlage versucht das Innenministerium bei Facebook Zensurmechanismen einzuführen.

20 Kommentare
  1. Ich würde mich freuen, wenn als Zeichen gegen diesen Trend das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit in näherer Zukunft gesellschaftsfähig werden würde, ohne dass man als völlig durchgeknallter paranoider Spinner wahrgenommen wird.

    Zumindest hoffe ich, dass es gesellschaftsfähig wird, bevor ich damit anfange.

    1. Ich wiederum würde mich freuen, wenn es als Zeichen des öffentlichen Protests gesellschaftsfähig wird, derartigen Überwachungsphantasien Sand ins Getriebe zu streuen und Überwachungskameras zu sabotieren (verdecken/die Sicht verkleistern/wegdrehen/zerstören etc.). Könnte man daraus nicht ein Spiel a la „Pokemon Go“ entwickeln, bei dem Leute möglichst viele dieser Überwachungswarzen deaktivieren müssen und dafür dann Credits bekommen?

        1. Das stimmt. Aber so ein Bild der Öffentlichkeit, wo alle maskiert sind, mag ich mir nicht vorstellen. Man verlöre zu viel Freiheit dadurch. Davon abgesehen: Menschen handeln nicht derart kollektiv, weshalb einige wenige Masken tragen werden, was dann in der Tat ‚verrückt‘ wirkt – oder wie Karneval. Der Zusammenhang zur Videoüberwachung wird ja nicht sofort klar, nur weil plötzlich Maskierte auftreten.

          1. Wenn plötzlich Leute anfangen, aus Protest mit Masken rumzulaufen, wird sich der Grund dafür schon recht schnell rumsprechen. Sollte ich auf diese Weise irgendwann mal ein Zeichen setzen, trage ich halt ein Shirt mit unübersehbarem Aufdruck: „GEGEN ÜBERWACHUNG“.

            Das müssen vielleicht auch keine komplett verdeckenden Masken sein, sie müssen „lediglich“ die biometrischen Merkmale unkenntlich machen.

            Klar ist das keine schöne Lösung, aber glaubst du ernsthaft, es gibt eine andere?

          2. @elle

            Außerdem: die Hälfte der Bevölkerung malt sich doch schon täglich das Gesicht an, und alle finden es normal.

            Stimmt! Daher Männer aufgepasst! Ihr wisst gar nicht, was euch da entgeht. Probierts mal aus, und dann klappt es auch mit der Nachbarin!

            Geplant ist auch ein Workshop „Männerschminken“ beim 33C3.

          3. Masken hin oder her!
            Dein Handy verrät dich als Maskenmann und dann ist dein ganzes Kostüm sinnlos.
            nd glaube mir, die Stasi 4.0 ist schon lange aktiv.

  2. Für mich hat dies den Beigeschmack von Nazis. Und ich habe das Gefühl, die haben jetzt ein „C“ in ihrem Parteinamen. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Demokratie zu tun. Wegen jedem Flüchtling überschlägt sich die Mainstream Presse, wie toll er sich integriert hat und die Rechten so böse sind. Was die gleichgeschaltete Presse nicht begreift, die Überwachungsmethoden werden schon längst umgesetzt und die „Pressefreiheit“ ist ein Traum. Aber es ist nun mal so, dass fünf Großfamilien sich die Presselandschaft aufgeteilt haben und die Meinungshoheit in Deutschland haben. Dass, was sie verkünden ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. In den 80er Jahren hätte die Presse einen solchen Innenminister verrissen. Aber der Spiegel reibt sich gegen die AfD auf und wird von Bertelmann gesteuert. Und auch Netzpolitik wird nichts ändern gegen diese Medienmacht, die mit beiden Ohren im Ar….. der Regierung steckt. Alle diese Blätter sind Werbegesteuert!!
    http://www.statusquo-news.de/volker-pispers-politik-wird-fuer-die-reichen-gemacht-und-reiche-familien-kontrollieren-die-medien/

    1. „und die Meinungshoheit in Deutschland haben“

      Nur, wenn man sie lässt. Widerspreche dem Narrativ, immer und überall. Auch hier, wo abweichende Meinungen auch unterdrückt und gelöscht werden, unter dem feinen Deckmäntelchen der politischen Korrektheit. Klare Wahrheit will man nur noch hören, wenn sie keinem auf die Füße tritt.

      1. Widerspreche dem Narrativ, immer und überall.

        Jein. Das ist höchstens so geboten, wie es ineffektiv ist.

        Ein Narrativ ist so denkbequem wie ein alter Sportschuh bequem zu tragen ist. Das einzige, was gegen gut abgehangene Narrative hilft, sind neue Narrative zu scheinbar disjunkten Themen.

        Wenn das Gehirn des Narrativkonsumenten dann irgendwann selbst errechnet, dass einige der gut abgehangenen Narrative nicht mehr haltbar sind, gibt es zumindest noch ein paar Endorphine als Belohnung, die über den ersten Denkschmerz hinweghelfen.

  3. Naja, dieser Innenminister wird das Gesetz vermutlich gar nicht kennen. Wie bisher auch immer.

    Der geht dann einfach davon aus, dass das Parlament ihm schon seinen demokratiefeindlichen Unsinn per Gesetz absegnen wird. Oder Karlsruhe ihm dann entsprechend auf die Finger haut.

    Und bisher ist er – so wie „Mutti“ – auch jedesmal damit durchgekommen. Bis zum nächsten Thema wo er sich wieder profilieren muss.

  4. Jetzt könnte man das Lied „liebe RAF so hilf uns doch, der Thomas lebt ja immer noch“ anstimmen, doch das würde vermutlich nichts ändern = der Mist wird irgendwie eingeführt.

    Bleibt zu hoffen, dass sich ein App Entwickler findet, der aus der Surveillance under Surveillance Karte ein App entwickelt, die uns warnt wenn wir uns einer bekannten Kamera nähern.

    1. LOL, meine Kommentare wurden gelöscht, weil ich darauf hinweise, dass ein Foto ja schießlich ein nacktes Mädchen zeigt. Dieser tolle Mitbürger hier heißt Terrorismus gut, und das bleibt stehen.

      Ihr habt doch echt einen an der Klatsche.

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