Überwachung

Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.

Symolbild Gesichtserkennung. Foto: CC-BY 2.0 jurvetson

Innenminister de Maizière will eine anlasslose Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung und Datenbankabgleich auf Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Dies hat der Minister bei der Vorstellung seiner Überwachungsoffensive hervorgebracht und jetzt gegenüber der Bild am Sonntag (BamS) erneuert. Was allerdings noch nicht bekannt war: Das Projekt ist bereits gestartet, erste Gespräche zwischen Innenministerium, Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei haben schon stattgefunden.


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De Maizière versucht in seiner Argumentation private Gesichtserkennung als Argument für den staatlichen Einsatz heranzuziehen. Gegenüber der BamS sagte er:

Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen.

„Keine gesetzliche Grundlage ersichtlich“

Den Einsatz der automatischen Gesichtserkennung samt Datenbankabgleich hält der Innenminister für gesetzlich erlaubt. Datenschützer sehen das anders. So sagte der Sprecher der Datenschutzbeauftragten NRW zu den am 11. August vorgestellten Kameraüberwachungsplänen des Ministers:

Für einen solchen Einsatz ist eine gesetzliche Grundlage derzeit nicht ersichtlich. Gegen eine solche gesetzliche Regelung, würde sie denn verabschiedet werden, hätte ich rechtliche Bedenken. Diese wäre schlichtweg unverhältnismäßig.

De Maizière spricht außerdem davon, dass das System anzeige, wenn ein „Verdächtiger“ auftauche. Das bedeutet einerseits, dass nicht nur jedes aufgenommene Gesicht anlasslos erfasst wird, sondern auch jeweils gegen alle Bilder in der Datenbank abgeglichen wird. Es wirft andererseits auch die Frage auf, welche Datengrundlage in solch ein Gesichtserkennungssystem eingespeist wird.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Fahndungsdatenbank mit zur Fahndung ausgeschriebenen Personen und einer Datenbank mit „Verdächtigen“, die aufgrund ihrer (vermuteten) politischen Gesinnung oder Ermittlungsverfahren in dieser Datenbank gelandet sind. Hier stellt sich dann auch die Frage, wie Personen in eine solche Datenbank gelangen, ob auch Kontaktpersonen dazuzählen und wie sie sich gegen eine Speicherung in so einer „Verdächtigen“-Datenbank wehren können. Die heute existierenden Datenbanken, wie die Anti-Terror-Datei oder die „Gewalttäter Sport“, zeigen deutlich, dass sehr viele unbeteiligte Personen erfasst werden und dass sie sehr schlecht wieder aus der Datenbank herauskommen.

Davor warnt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme zur Berliner Erklärung:

Bürgerinnen und Bürger können durch die Aufnahme in eine Datei erheblichen Belastungen ausgesetzt sein, ohne dafür selbst zurechenbar Anlass gegeben zu haben. Unbescholtene Bürger dürfen nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.

Beim Innenministerium ist allerdings noch nicht geklärt, welche Datenbanken zum Einsatz kommen sollen. Auf unsere Anfrage verwies man auf den unlängst vorgestellten Maßnahmenkatalog und sagt:

Es haben erste Gespräche im Rahmen einer Projektgruppe zwischen BMI, DB AG, BPOL und BKA zu diesem Thema stattgefunden. Der genaue Rahmen der zu testenden Software/Hardware und des Umfangs der Projektgruppe befindet sich noch in der Abstimmung. Dies betrifft auch die Frage, ob und ggf. welche Datenbanken/Fahndungsdateien einbezogen werden sollen und ob bzw. welche Datenbanken für einen Abgleich genutzt werden können/sollen.

Unabhängig davon soll in Berlin in einem Pilotprojekt „intelligente Videotechnik“ ausprobiert werden, die Videodaten in Echtzeit nach auffälligem Verhalten durchsucht und dann Alarm schlägt.

36 Kommentare
  1. Welche „Dateien“ verwendet werden, ist ein Aspekt. Der andere ist, was Gesichtserkennungssoftware heutzutage leisten kann (habe da jetzt aber nicht wirklich viel konkretes dazu gefunden). Insbesondere wäre interessant, wie hoch die Falsch-Positiv-Rate bei Livebildern ist. Mal angenommen sie liegt bei 0,001%. Dann würde dies für den Hauptabhnhof München zu täglich 5 Fehlalarmen führen (jeder 100.000. wird falsch positiv als potentieller Terrorist markiert, ca. 450.000 strömen pro Tag durch den Bahnhof).

    Ich habe aber starke Zweifel, dass der derzeitige Stand diese Rate schafft, sondern das sie noch erheblich höher liegt. Wenn so ein System aber 50-mal am Tag Alarm schreit, nimmt es bald keiner mehr ernst, von daher kann man sich den ganzen Aufwand auch gleich sparen. Aber vermutlich wird mal wieder T-Systems mit dem Auftrag betraut, so dass es mal wieder eine Unternehmensfinanzierung durch die Hintertür gibt.

    1. > von daher kann man sich den ganzen Aufwand auch gleich sparen. Aber vermutlich wird mal wieder T-Systems mit dem Auftrag betraut, so dass es mal wieder eine Unternehmensfinanzierung durch die Hintertür gibt.

      Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Warum kann man noch so ausgiebig gegen die sinnlose und an anscheinend doch nicht so ganz überwundene Ideologien anknüpfende Gesellschaftsverdatung, die Entscheidungsfindung im Bett der Industrielobbies unter grinsend-dreister Ausklammerung in der schönen neuen Welt nebensächlicher Aspekte wie Verantwortlichkeit, Grundrechten oder Vernunft anschreien, -reden, -schreiben, -argumentieren kann, und keines der minutiös gedeichselten Sachargumente findet bei der Politik ansatzweise Gehör?

      Geld. Institutionelle Korruption. Gepaart mit einer unnachahmlichen politischen Dummheit, die jeden rationalen Gedanken von der Oberfläche des Gehirns abperlen lässt. Genau, wie der Protest der Wenigen, die sich nicht scheuen zu blicken was gespielt wird, von der glattgeleckten Oberfläche des von Sillycon Valley designten Polizeistaats abperlt.

      Es ist so frustrierend. Argumente helfen nicht mehr gegen den technokratischen Wahnsinn. Selbst der angesichts der Lethargie der manipulierten Massen breitest-denkbare Protest schiebt ihn allenfalls ein wenig auf. Alles, was beim ersten Mal nicht durchsetzbar ist, versuchen sie immer und immer wieder und bei jeder Iteration halbiert sich der gefühlte Widerstand durch Ermüdung und durch die schiere Flut an absurden Vorstößen, die abgewehrt werden müssen.

      Sicher kommt jetzt wieder so ein Oberschlauer, der alle, die sich so äußern, Verschwörungstheoretiker nennt. Da fragt man sich angesichts der Faktenlage: haben wir die letzten 15 Jahre auf der gleichen Welt verbracht? Oder sind die netzpolitischen Nachrichten, die ich lese, eine Erfindung einer Weltverschwörung, die uns vorspiegeln will, dass wir alle überwacht werden und extra dafür die ganzen Kameras aufhängt und die ganzen Verfassungsbrüche inszeniert? Klingt doch etwas weit hergeholt, liebe Verschwörungstheoretikertheoretiker. Die Frustverschwörung ist wohl keine heiße Spur, die technologischen Angriffe auf die Menschenwürde sind auch ohne große mysteriöse Verschwörung im Hintergrund real und wer heute „nicht zu verbergen“ hat, sollte sich verdammt sicher sein, diese Illusion den Rest des Lebens durchhalten zu können. Oder anfangen, sich Gedanken zu machen.

    2. Schon vor Jahren hätte man dergleichen in Mainz versucht. Die Fehlerquoten lagen bei teilweise über 30%, zumal durch Bärte, Brillen und Hüte die Systeme völlig versagt haben. Daher brach man diesen Versuch mehrerer Hersteller auch ab und schönte die Ergebnisse. Die Algorithmen haben sich bis heute praktisch nicht verbessert, also kann man hier beruhigt sein. Die Hersteller solcher Systeme werden sich jedoch die Hände reiben und mit vielen Forschungsgeldern bestückt, die nächste Runde einleiten. Daher kann man diese Aktion unter dem Kapitel Populismus und Lobby-gesteuertem Aktionismus ablegen.
      Kleiner Tip: Einfach nach unten schauen, dann schaut man auf der Gegenseite in die Röhre.

  2. Es ist so weit, die totale Überwachung wird auf unser Sytem installiert.
    Smartphones die uns lückenlos überwachbar machen, Kameratechnik die weltweit vernetzt ist und in Echtzeit Datenbankabgleiche machen, EC-Karten und Paypal anhand derer man unseren Geldtransfer und Konsumgewohnheiten studieren kann. 1984, wir haben jegliche Vorstellungen von Orwell schon lange übertrumpft.

    1. Selbst Schuld wer ein Smartphone sich zugelegt hat und ständig mit sich herumschleppt. Die Abhörortungswanze braucht man nicht. Im Intranet der NSA nennt man dieses Dummvolk gerechterweise „Zombies“ !!!

  3. @ Markus Reuter:

    Wird man dann weiterhin Basecaps und andere Kopfbedeckungen tragen dürfen?
    Oder wird der Staat uns dann vorschreiben, welche Kleidung wir an Bahnhöfen, Flufhäfen und anderen Orten tragen dürfen?
    Oder wird der Staat uns dann sogar anhalten, kontrollieren und ggf. festsetzen, nur weil man mit einer Basecap am Bahnhof rumläuft?

    Denn Gesichtserkennung bei gleichzeitig erlaubten Basecaps u.ä. ist wenig effektiv.
    Dass die Millionen Bilder der Passanten nach dem Datenbankabgleich (Treffer ja/nein) gelöscht werden, wird übrigens auch nicht passieren (zumindest inoffiziell) – viel zu praktisch, so eine gesichtserkennungsgestützte Bewegungsprofildatenbank.

    PS: Fragt doch mal genauer nach, wieviel solche Systeme kosten, welche Privatunternehmen davon profitieren, welche Politiker geschäftlich mit solchen Firmen verbandelt sind (Paradebeispiel Schily & RFID), und wieviel echte Polizisten man für das Geld auf die Straße bringen könnte. Man muss sie auch über die Finanzschiene angreifen. Dort sind sie mit am verwundbarsten.

  4. Und auch hier wieder:
    Was bringt eine Gesichtserkennung an einem Bahnhof?
    Und nein, ich möchte auch nicht beim popeln im Bus oder in der Straßenbahn gefilmt werden, ich empfinde das bereits heute höchst unangenehm bis übergriffig.
    Wird ein „Gefährder“ präventiv erschossen ohne etwas gemacht zu haben, sobald er eine Bahn betritt? Oder wird dann pauschal unterstellt, dass dieser etwas machen würde und wird dann gegängelt oder präventiv verhaftet und danach, weil keine Tat oder Tatplanung vorhanden, wieder freigelassen?
    Oder will man einfach 82.000.000 Bürger präventiv identifizieren und jeden Schritt von ihnen nachvollziehen können?
    Ist nervös von einem Bein auf das andere zu hüppeln in Zukunft ein „auffälliges Verhalten“? Oder erst, wenn ich eine graue Jacke trage? Oder brauche ich dazu noch einen Bart?
    Oder braucht man im Fall eines Anschlages einfach nur gute und aussagekräftige Bilder fürs Fernsehen? Wird dabei jemand geschützt?
    Menschen haben das Grundrecht darauf, nicht auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Menschen, die permanent überwacht werden, neigen zur Vermeidungshaltung und nehmen ihre Rechte nicht mehr wahr. Das ist längst erwiesen.
    Ich merke das an mir selbst: Ich habe mein Mobiltelefon ersatzlos abgeschafft. Ich habe meinen Emailverkehr eingeschränkt, ich surfe kaum noch Webseiten an, die nicht von Millionen frequentiert werden, weil ich Angst habe, dass ich vielleicht einen falschen Link anklicken könnte. Ich nehme an keinerlei Demonstrationen mehr teil. Ich fühle mich durch die bereits bestehenden Gesetze in meiner Freiheit längst stark eingeschränkt. Irgendwann wird es wohl darauf hinaus laufen, dass man die Wohnung nicht mehr verlassen möchte.

    Ich fühle mich durch Überwachung und Geheimdienste nicht sicherer, sondern unsicherer. Was die Polizei angeht, die Übergriffe bereits heute regelmäßig beweist (nicht nur in den USA), so wechsel ich lieber den Bürgersteig.

    1. Warum Link anklicken ? Die Seiten werden automatisch vorabgeladen. U.U. in iframes versteckt. Dazu das addon noscript installieren und iframes blockieren. Lässt sich abstellen. Im Mozilla in die Titelzeile about:config eingeben. Bestätigen, dass man vorsichtig ist. Dann in die Suchzeile network.prefetch.next eingeben. Mit Doppelklick auf false setzen. Dann gleich noch network.http.speculative-parallel-limit auf 0 setzen.

      Aber trotzdem ist das Internet nicht sonderlich gefährlich. Gegen all die Kryptotrojaner hätte sogar eine simple Sandbox gereicht. Unter Linux kann man sich die auch sparen.

      Diese ganze Überwacherei ist nur das Nachäffen der Paranoia einiger größerer Staaten. Die Amis, Russen und Chinesen haben riesigen Vorsprung in puncto Dachschaden der Regierenden. Frei nach dem Motto eines Psychiators: Auch wenn Sie paranoid sind, heißt das noch lange nicht,dass Sie nicht verfolgt werden. :-)

  5. Wer als Minister wiederholt Maßnahmen und Methoden fordert, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der ist nicht nur ungeeignet für das Amt, sondern gehört aus diesem entfernt.

    Der Notstand kann auch von den Bürgern ausgerufen werden, um Staatsfeinde aus der Regierung zu jagen.

    1. Die Buergen koennten ja auch einfach mal entsprechend waehlen, oder bei Bedarf gar kandidieren. Viel einfacher als so eine Revolution mit Notstand. Wobei letztere natuerlich viel bequemer und folgenloser zu fordern ist…

      1. Wer weiß denn schon im voraus, welche Sauereien den Ministern in den nächsten vier Jahren so einfallen werden?

        Und überhaupt die neue Farbenlehre:
        Wer rot wählt bekommt schwarz.
        Wer schwarz wählt bekommt grün.
        Wer grün wählt bekommt schwarz oder rot.
        Wer extrem wählt, der bekommt gar nix.

        Da kannste wählen was Du willst und bleibst immer der Dumme.

        1. Die nächsten „Wahlen“ sind schon geklärt. Die AfD kriegt meinetwegen sagenhafte 20%. Theoretisch ganz klar vom Wähler gefordert CDU-AfD. Dann passiert das, was es in Thüringen gibt. Eine Links-Rot-Grüne Minderheitsregierung.

      2. Solange die großen Medien die breite Masse der Gesellschaft mit Angstmaßnahmen und Terror kontrollieren, werden die Unwissenden und die Vermögenden, die folglich stets Angst um ihr Hab und Gut haben, CDU / CSU wählen.

        Vernunft ist fast nie ein Motiv bei der Wahl nur der eigene und bequemste Vorteil. So kann man sich Jahrzehnte erfolgreich halten, unabhängig dessen was da an Geschwüren im Hintergrund wächst. Mittlerweile haben sich unzählige Metastasen gebildet, die nun noch schneller eindringen werden in den Demokratiepatienten. Das Ableben ist fast unausweichlich geworden.

  6. „Die automatisierte Gesichtserkennung soll dein Bahnhofserlebnis verbessern.
    Und es uns erlauben, dir maßgeschneiderte Werbung zukommen zu lassen.“

    Aus den AGB eines US-Datenkrakenbahnhofs.

    1. Tja, die Bilder der Mautbruecken sind nicht unbedingt gut genug dafuer, aber die ganzen Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer muessen ohnehin identifizierbare Bilder liefern. Also alles drei ebenfalls mit dem System verknuepfen.

  7. Wieso „schon“? Gesichterkennung an öffentlichen Plätzen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt. Anscheinend soll hier wiederum nur im Nachhinein eine illegale Praxis legalisiert werden!

    1. @HeuteMalNicht: Bitte solche Behauptungen mit Quellen belegen. Außer dem gescheiterten Feldversuch in Mainz 2007 sind mir keine größeren Projekte bekannt, bei denen im öffentlichen Raum Gesichtserkennung mit Datenbankabgleich gelaufen wäre. Und wie Youlow42 auch sagt: Die Technik war lange Zeit viel zu ungenau, deswegen ist u.a. auch der Mainzer Versuch gescheitert.

      1. Seit diesem Zeitpunkt gab es keine größere Versuche mehr, die Hersteller wollten sich nicht wiederholt blamieren. In öffentlichen Bereichen mit hoher Personenfrequenz und geringen Auflösungen der Kameras funktioniert es einfach nicht zuverlässig. Dazu braucht es schon ein nahezu vollformatiges Bild mit frontaler Ansicht.

  8. Das Bildnis der Krankenversicherungskarten ist natürlich die legale Datengrundlage der Gesichtserkennung für die Datenbanken.

    „Aber pssst…. Wir schützen Eure Daten.“

    Wenn man all das Geschummel rein logisch betrachtet ist man irgendwann in der Lage alles vorherzusagen was in dieser Richtung weiter passieren wird. Übel, übel…

    1. Schön. Dann viel Spaß bei der Suche nach Colonel Gadhaffis Gesicht auf meiner Krankenversicherungskarte (im Gedenken an das für jeden Libyer seinerzeit beitragsfreie Gesundheitssystem im „Unrechtsstaat“).

  9. Sorge um Bilder? Richtig widerwärtig ist die Analyse der Gangart mittels Videobildern und die Vorhersage was ein Passant im Sinn hat. Pre-Cops wird dann zum Standard. Dann kommt Pre-Judge und danach Pre-Jail. Es ist wohl besser mich von diesem Staat zu verabschieden und mich auf eine Diktatur einzustellen.

  10. Danke netzpolitik.org, dass Ihr das Thema so prominent auf dem Plan habt!

    Videoüberwachung ist eine unterschätzte Gefahr, in Kritikerzirkeln manchmal abgetan als „die Überwachung, die man sehen kann“. Dabei ist diese Form der Massenüberwachung ebenso perfide wie die unsichtbaren Arten.

    Interessierte Akteure sind gerade dabei, das Thema positiv zu besetzen!!!

    Die Gegner haben dafür extra den Begriff des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ kreiert (ein Supergrundrecht?) und rühren in Zusammenarbeit mit Leuten, die ich in diesem Zusammenhang gern „eingebettete Journalisten“ nenne, die PR-Trommel, um Akzeptanz herbeizumanipulieren.

    Ich habe noch keine Lokal- oder Regionalzeitung gesehen, die die Placebo-Datenschutzversprechen der Videofanatiker nicht als bare Münze hinstellen würde, die angeblichen Vorteile der „Video-Technik“ nicht schon in der Titelzusammenfassung brächte und der dringend nötigen Kritik an der im Wesentlichen unkontrolliert wuchernden Totalüberwachung durch Orwell’sche Kameras mehr als eine Randstellung beimäße („Weil wir pseudoneutral sind, kriegen die Spinner auch noch drei Zeilen. Aber ganz klar sind wir auf der Seite dieser vernünftigen Polizeichefs, Bahnbetreiber, die uns ja alle bestmöglich schützen wollen, und befragen gleich noch ein paar junge Mütter, die selbstverständlich nicht so aussehen wollen, als ob sie nicht alles täten, um ihre Kinder zu schützen.“).

    Bislang klappt das ganz hervorragend, wenn man den Umfragewerten trauen kann (Vorsicht, das folgende Material ist geeignet, den verbliebenen Glauben an die Menschheit ins Klo zu spülen: https://www.lnvg.de/fileadmin/user_upload/Formulare/SPNV/Ergebnisbericht_Fahrgastbefragung_Videoaufzeichung_2016_01.pdf)

  11. Was wird diesen Staats-Sicherheits-Minister 3.0 noch so einfallen?
    Das schlimmste ist aber, dass sehr viele Deutsche, dass auch noch gut finden.
    … zu viel Dummköpfe in diesem Land ;-(.
    Ich vermag ein „Scheitern“ der Bildungspolitik zu erkennen.
    … oder ist es gar gewollt …

    1. Der normale Bürger ist medial fehlgesteuert erwarte da bitte nicht, dass sich das ändert. Diese Informationen interessieren die nicht, hauptsache das Smartphone läuft. Die wachen erst auf wenns richtig unangnehm wird. Dann ist das Ding aber eh gelaufen.

  12. Das macht mir Angst! Ich will nicht in einem vollautomatisierten Überwachungsstaat leben. Das erinnert mich irgendwie an einen Freund, der einen vollautomatisierten Kuhstall mit RFID-Chips betreibt. Und ich weiß nicht einmal, wer von den „befreundeten Geheimdiensten“ auf dies Gesichts-Daten Zugriff haben wird bzw. sich den Zugriff ermöglicht.

    Das Thema innere Sicherheit ist wichtig. Doch ich bin für mehr Personal. Denn mehr menschliches (!) Personal fördert die (präventive) Kommunikation zwischen Staat und Bürgern.

    P.S. Wenn das Thema automatische Gesichtserkennung nicht auf der Agenda wäre, würde auch kein Mensch über die Burka reden. Denn erstens gibt es (schon zahlenmäßig) wichtigere Integrationsfragen und zweitens sollte die Burka-Debatte nur den Weg zur Gesichts-Debatte ebnen. „Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze Gesichtserkennung sein.“ (Merkel gerade in MV)

    P.P.S Danke an netzpolitik.org für das Aufgreifen dieses Themas. Die großen Online-Medien haben das Thema selbst in den Kommentaren lange Zeit abgeblockt nach Bekanntwerden der „Berliner Erklärung“.

    1. Man könnte Deutschland auch als Marionette verstehen, denn die FVEYs haben 100%ig Zugriff auf die Kameras, denn die hängen zu 100% am Internet, wenn hoffentlich auch getunnelt, aber Tunnelverschlüsselung können bestimmte Dienste ebenfalls aufmachen.

      Folglich total wurst, Du wirst es nie erfahren wer gerade „on“ ist. Ob der BND, der GCHQ, die NSA oder Russische, Chinesische Dienste oder Hacker, keiner weiss es, aber es hat das Potential einen ganzen Staat gezielt lahmzulegen durch unbemerkte Informationsbeschaffung 24 /7 zu kritsichen Punkten . Diese Narren sind doch niemals in der Lage den Datentransport zu kontrollieren. Mir fallen da echt übelste Szenarien und Möglichkeiten ein von Unterschiebeng und Datenmanipulation noch komplett abgesehen….

      Vollkommen bekloppt diese Technikidioten in der CDU / CSU, die gefährden damit die INNERE Sicherheit!

    2. @Heike
      „Das Thema innere Sicherheit ist wichtig. Doch ich bin für mehr Personal. “

      Umgekehrt wird ein Schuh daraus .Wir haben viel zu viel Personal im Bereich Innere Sicherheit,die teils aus Langeweile , teils aus Profilneurose auf dumme Gedanken kommen und diese dann krampfhaft umsetzen wollen um ihre bescheuerte Duftnote zu setzen, daher rührt der Blödsinn mit dem Überwachungswahn.
      Wenn man den Blähkopf von Behörden abspecken und deren Arbeit auf Effizienz und Bürgernähe abklopfen würde , kämen wir mit einem Bruchteil der Beamten aus,einschließlich der Polizei. „Parkinsonsche Gesetz.“
      „Der Fisch stinkt vom Kopf bis zur Flosse“.

  13. Gegen meine Oma (Grundsicherungsempfängerin) wurden bereits Gesetze angewandt, die für die Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden.
    Es wurde festgestellt, dass sie ein KFZ angemeldet hat, aber nicht angegeben hatte,
    und eine Kontovollmacht von einem Konto hat, dass sie auch nicht angegeben hatte.
    Bisher hat das wenig Konsequenzen für sie gehabt, denn es konnte nachgewiesen werden, dass es das Auto der Enkels ist, dass sie wegen ihres höheren Schadenfreiheitsrabattes auf ihren Namen angemeldet hatte und die Kontovollmacht deshalb besteht, weil sie Kassenwart in Hundeverein ist.
    Nun wird es aber eng, denn wenn sie (wie jedes Jahr) ihren Sohn in Südspanien einige Wochen besuchen will, kann das Grundsicherungsamt ihr die Verpflegung in der Zeit dafür abziehen.
    Wie, das ist Datenschutz???
    Welche Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sind denn nicht auch gegen die Bürger angewandt worden?

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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