Überwachung

Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten

Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.

Videoüberwachung (Symbolbild). Foto: CC-BY-NC 2.0 exacq

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat bei der Vorstellung seiner Pläne zur Inneren Sicherheit den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder wegen ihres Umgang mit Videoüberwachung kritisiert. Die Datenschützer sollten nach seiner Auffassung Sicherheitsbelange stärker aufnehmen, das Thema Sicherheit solle gewichtiger in die Abwägungsentscheidung bei der Zulassung von Überwachungskameras eingehen. Im Klartext: Die Datenschützer sollen mehr Kameras und Überwachung zulassen.

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Als Beispiel brachte der Minister eine Bombendrohung in einem Einkaufszentrum in Dortmund. Dort hätten laut de Maizière die „Videoaufzeichnungen zur Aufklärung der Sachlage beitragen können, wenn diese von den Datenschützern nicht untersagt worden wären“.

„Fall Dortmund ungeeignet, um eine Totalüberwachung zu rechtfertigen“

Wir haben bei den Datenschutzbeauftragten in NRW und Hamburg nachgefragt, wie sie das Statement des Ministers und das Dortmund-Beispiel bewerten. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar, der wegen des Firmensitzes des Dortmunder Einkaufszentrums zuständig ist, sagt gegenüber netzpolitik.org, dass seine Behörde Sicherheitsbelange ernst nähme und die Vorgaben auch anhand neuer Erkenntnisse permanent überprüfe:

Es ist jedoch eine Illusion, dass mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt bei Tätern, die mit ihrer Tat ihren eigenen Tod und die Öffentlichkeit suchen und an allen erdenklichen Orten von Kirchen bis hin zu Einkaufszentren zuschlagen. Der Blick für das rechtsstaatlich Erforderliche ist grundrechtlich geboten und darf nicht gegenüber bestehenden oder gefühlten Bedrohungslagen einfach über Bord geworfen werden.

Nach unserem Kenntnisstand gab es am 26.07.2016 eine Bombendrohung gegen die Thier-Galerie, die wohl in einem Onlineforum einging. Das Center wurde dann gegen 18.45 Uhr evakuiert und mit Spürhunden durchsucht. Um 24.00 Uhr gab die Polizei Entwarnung. Das Center hat eine Verkaufsfläche von 33.000 qm. Dort sind bereits heute knapp 50 Kameras im Einsatz. Selbst wenn jeder Winkel des Centers vollständig überwacht würde, hätte die Auswertung von Videoaufzeichnungen (mehrerer Tage) enorm viel Zeit in Anspruch genommen. Eine schnellere und verlässlichere Sicherheitseinschätzung mit Blick auf eine Gefahr durch eine dort platzierte Bombe hätte sich dadurch kaum ergeben.

In der Abwägung eignet sich der vorliegende Fall daher nicht, um eine Totalüberwachung von Einkaufszentren und der darin befindlichen Menschen zu rechtfertigen.

Generalprävention mit privaten Kameras unzulässig

Der Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen sagt gegenüber netzpolitik.org, dass die Aussage des Innenministers so zu interpretieren wäre, dass private Kamerabetreiber generalpräventive Aufgaben übernehmen sollen. Dies sei auf mehreren Ebenen kritisch:

Das ist einerseits problematisch, weil mit dieser Begründung eine private Videoüberwachung unzulässig ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Polizei selbst Videoüberwachung nur unter strengen Voraussetzungen vornehmen kann. Eine Umgehung dieser Voraussetzungen durch den Einsatz Privater ist problematisch.

Automatisierter Abgleich von Fahndungsdaten mit Überwachungskameras: „Schlichtweg unverhältnismäßig“

Im Frageteil seiner Pressekonferenz (Mitschnitt, MP3, 33 MB) erläuterte der Innenminister seine Vorstellung von der Zukunft der Videoüberwachung. Die Gesichtsbiometrie soll von der neuen Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ZITiS und dem Bundeskriminalamt vorangetrieben werden. Der Minister entwarf dabei folgendes Szenario:

Natürlich kann ich mir vorstellen, dass wenn ein schwergesuchter Schwerverbrecher an den Bahnhof geht und die Kamera ihn erkennt, dass das für Sicherheitsbehörden nutzbar gemacht werden kann. […] Das muss nicht nur durch Polizisten geschehen.

Dieser Passus ist ohne weiteres als automatisierter Abgleich von Überwachungsaufnahmen mit Fahndungsdatenbanken interpretierbar. Das sieht auch der Sprecher der Datenschutzbeauftragten NRW ähnlich und kommentiert:

Für einen solchen Einsatz ist eine gesetzliche Grundlage derzeit nicht ersichtlich. Gegen eine solche gesetzliche Regelung, würde sie denn verabschiedet werden, hätte ich rechtliche Bedenken. Diese wäre schlichtweg unverhältnismäßig.

De Maizières Vorschläge in Sachen Kameraüberwachung laufen nicht nur auf mehr Kameras und mehr Überwachung hinaus, sondern auch auf den Einsatz so genannter intelligenter Überwachungssysteme. Diese beinhalten laut dem Innenminister auch automatische biometrische Fahndungssysteme, die mit Daten von Ermittlungsbehörden gefüttert werden können. Eine solche unverhältnismäßige Totalüberwachung ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Eigentlich sollte der Verfassungsminister das auch selbst erkennen.

13 Kommentare
  1. Wäre es nicht total witzig, wenn wir unsere ganzen Ressourcen in Sicherheitstechnik gegen seltene Risiken stecken würden und dann irgendwann feststellen, dass wir sie uns fehlen, wenn es darum geht unsere planetare Zivilisation durch das nächste Massenaussterben zu bringen?

    1. Ja, da gibt es viele lustige Beispiele.

      z.B. mit Ach und Krach nach unzähligen Gipfeltreffen ein obendrein unwissenschaftliches „Zwei-Grad-Ziel“ zu stecken, um ja die kapitalistische Erdzerstörung nicht zu sehr zu beeinträchtigen, nur um währenddessen die letzten Regenwälder zugunsten von monokultiviertem Rinderfutter wegzuputzen. Wenn das nicht schnell genug geht, dann überträgt man Donald Trump oder einen Computer von IBM die Hebel des gewaltigsten Atomwaffenarsenals der Erde.

      Diese Zivilisation hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie an ihrer kollektiven Dummheit verreckt. Unsere bessere Natur ist unterdessen Geisel dieser Dummheit. Das ist die Menschheitsgeschichte.

      Davon abgesehen dürfte eine Aufrüstung der Repressionstechnik ganz ungeahnte Rückkopplungseffekte haben. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme gegen Risiken, sondern um ein aggressives Nicht-Verstehen komplexer und unberechenbarer Systeme, das uns als Maßnahme gegen Risiken verkauft wird.

      Sowie Sekurisierung die Demokratie zerfrisst, verschwinden die Möglichkeiten, nicht gleich zum Extremen zu greifen. Je mehr massive „Videotechnik“, elektronische Massenbespitzelung, individuelle „Pre-Crime“-Klassifikation benutzt werden, um Selbstorganisation jenseits des Systems, Reformbewegungen und letztendlich das eigene Denken zu ersticken, um so mehr schwindet rein spieltheoretisch der Anreiz, moderat oder ruhig zu bleiben. Wird in der schönen neuen Flughafenwelt ungewöhnliches Verhalten sanktioniert (und wenn nur durch Selbstzensur), dann gibt es die Alternativen Amokläufer oder Zombie, aber nichts zwischen A und Z, weil das im Keim erstickt wird.

      Mit all ihrer „intelligenten“ „Sicherheitstechnik“ schieben sie alle auf einen psychopathischen Abgrund zu. Selbstverständlich ist es wichtig, sich dieser düsteren Alternative zu verweigern und den eigenen Kopf zu bewahren.

      Fühlen die Adressaten der Angstpolitik sich tatsächlich „sicher“ (subjektives Sicherheitsgefühl, Maß aller Dinge), könnte es daran liegen, dass die Selbstbetäubung mittels „Smartphone“ gut funktioniert. Wer aufs Display schaut und eine gutes Signal hat, schaut in vielen Fällen weder auf die Kameras noch auf die Funkmasten. Das „Smartphone“ mit seiner glänzenden Oberfläche und der Oberflächlichkeit seiner Nutzungsmetapher ist die wahre Sicherheitstechnik, die „Sicherheitstechnik“ ist Ausdruck und Mittel des Herrschens durch Angst, eine Säule des kryptofaschistischen neoliberalen Wohlfühl-Polizeistaats.

      Ein gewaltiges Mißbrauchspotential ist der elektronischen Überwachungstechnik immanent. Wenn der Apparat zuviel davon zur Verfügung hat, gibt er sich selbst zu tun. Elektronische „Videotechnik“ ist wie jede Massenüberwachung vom Ansatz her eine totalitäre, faschistische Technik, die zwangsläufig eine kranke Gesellschaft formt. Selbst wenn sie ausschließlich positive Effekte hätte und ein wohlmeinender Einsatz garantiert wäre, selbst dann wäre sie der totale Overkill, da ihr Einsatz beim Einzelnen sehr viel — „Freiheit“ versteht niemand mehr — vielleicht ist das bessere Wort Handlungsspielraum — auf einen Schlag vernichtet, weil sie durch die Möglichkeit der unbegrenzten Speicherung eine gigantische, nicht einmal auf die Gegenwart einschränkbare Unsicherheit und Asymmetrie in der Beziehung zwischen Opfer der Technik und Täter (direkter Überwacher und alle Nutznießer) erzeugt. Da braucht nicht einmal unmittelbar eine Schädigungsabsicht vorzuliegen. Wenn jetzt noch die letzten „Datenschutz-Bedenkenträgereien“ vom Tisch gewischt werden — wie eigentlich, plant man etwa eine präventive Säuberung aller Datenschutz-Ämter oder andere Formen des Durchgreifens à la R.T. Erdogan? — dann steht einem Hochglanz-Polizeistaat nichts mehr im Weg.

      Für alle bis auf die reiche Klientel und die Zombies wäre das eine fürchterliche Entwicklung. Ich spekuliere, es würde mehr Amokläufer hervorbringen, als an ihrer Tat gehindert werden könnten. Und die anderen Argumente? Wie schonmal jemand schrieb, Kleinkriminalität einerseits vs. Polizeistaat + trotzdem weiter existierende Kleinkriminalität anderseits ist ein verdammt schlechter Tausch.

      Die beiden meist implizit gelassenen, an Naivität nicht zu überbietenden Behauptungen hinsichtlich „Videotechnik“ (positive Effekte überwiegen und wer sich gestört fühlt, wenn sein Leben aufgezeichnet oder gar ausgewertet wird, ist selbst schuld; Betreiber, Polizei, Geheimdienste, Geheimdienste befreundeter Staaten etc. pp. bewegen sich grundsätzlich auf dem Niveau von Heiligen), sind unverschämt anmaßend. Durch sie schwingt sich der Staat bzw. die Law-and-Order-Kontrollfreaks zu einer gottgleichen Vaterfigur auf. Die Realität sieht in jeder real existierenden Welt anders aus.

      Zitat aus dem peinlichen Pamphlet des De-Misère-Ministeriums — oder heißt es schon „Mini-Sich“?. Man glaubt im Ministerium an „intelligente Technik“ und schreibt ihr die Kraft zu, Wunder zu bewirken:

      > Auch jenseits des Cyberraums bleibt Technik ein wichtiger Punkt. Wir brauchen nicht nur mehr Personal, für effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung ist auch zeitgemäße Technik nötig.
      > Dies gilt für den Einsatz intelligenter Videotechnik, die dazu beiträgt, Straftaten aufzuklären, potentielle Straftäter von Tathandlungen abzuhalten sowie das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu erhöhen.

      https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/handout-ma%C3%9Fnahmenpaket-erhoehung-sicherheit-deutschland.pdf?__blob=publicationFile

      Wenn es sich um „Sicherheitstechnik“ handelt, dann um Staatssicherheits-Technik. Für einen Staat, der sich durch die Bereitschaft zum Aufrüsten in Repressionstechnik und durch das dazu passende Menschenbild zum unversöhnlichen Feind mausert.

      1. … das man mit einem 486 DX2 66 keinen Blumentopf mehr gewinnt, sollte vielen Klar sein!
        Ich liebe das Internet, eine Quelle an Poesie -> http://www.tomshardware.co.uk/forum/64459-28-tomshardware … aus dem Jahr 2001, dem Jahr … in dem wir mit dem internationalen Terrorismus konfrontiert wurden … einem Selbstläufer, wie der kalte Krieg … die Dienste behaupten, die Politiker Glauben bzw. wollen das Behauptete Glauben und wir Bürger dürfen es ausbaden, weil es stets mit Einschränkungen einher geht … bis nur noch die Terroristen sich frei bewegen dürfen!
        … warum?
        Nun, wer soll denn sonst die Anschläge verüben, die mit immer höheren Aufwendungen nicht verhindert bzw. nicht aufgeklärt werden können?

        Nicht Falsch verstehen, aber ich habe selber ein Kind und es soll nicht in einer „Diktatur der Sicherheit“ aufwachsen!

    1. Und wieder ist gezeigt: nur wenn Gaffkästen gar nicht erst eingesetzt werden, allgemein nur wenn Daten gar nicht erst (gegen den Willen von Menschen!) erhoben werden, ist die Gefahr der automatisierten Erkennung gebannt.

      Nur eine abgebaute Kamera ist eine gute Kamera. Nur dann, wenn diese Erkenntnis sich durchsetzt und auch breitflächig in direkter Aktion mündet, kann die Gefahr durch diese Form der Überwachung eingedämmt werden.

    2. Auch ganz interessant, die Vorgeschichte. 2015 gab es einen „Multi-Stakeholder-Dialog“ anstelle von Gesetzgebung gegen Gesichtserkennung. Die zivilgesellschaftlichen Teilnehmer hatten aufgegeben, weil die Unternehmen keine wesentlichen Zugeständnisse machen wollten sondern sich auf den Standpunkt „all your face is belong to us“ gestellt haben.

      http://fusion.net/story/154199/facial-recognition-no-rules/

      https://www.ntia.doc.gov/other-publication/2016/privacy-multistakeholder-process-facial-recognition-technology

      Achtung RANT:
      Solange nicht der einzige f***ing Stakeholder in meiner gottverdammten Privacy verdammt nochmal ich selbst bin, sondern irgendwelche selbstherrlichen Drecks-Unternehmen, ist ganz gewaltig etwas kaputt. Erst aus der Privatsphäre einen Selbstbedienungsladen machen und sich dann ins fertige Überwachungsnetz setzen, das sieht den feigen neoliberalen Verbrecherregierungen ähnlich.

      1. Also,
        nachdem wir
        – schon nicht verhindert haben, dass der Staat biometrische Fotos für Ausweisdokumente erpresst,
        – zusehen dürfen, wie Sicherheits-Esoteriker überall Kameras aufbauen,
        und
        – unseren Innenminister auf offener Bühne beim Fabulieren über feuchte Überwachungsträume erdulden müssen,
        wird es jetzt langsam Zeit, Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit als selbstverständlichen Mainstream zu etablieren.
        Burka-Verbot ? Lächerlich.
        Früher haben wir noch über Maskierungen und Sprachverschleierung in „Star Wars“ gelacht. Heute zeigt sich mehr und mehr, wofür das gut ist. Da lacht bald keiner mehr.

        1. Har, har ! Hatte zuerst „feuchte Überwachungsräume“ gelesen. Geht ja auch nicht an, dass wir mutmaßlichen Terroristen uns unbeobachtet umziehen, mutmaßlichen Sprengstoff vom Körper waschen oder sogar die Hinweise auf ein mutmaßlich extremistisches Mittagessen aus dem Darm befördern! Verdunkelungsgefahr in der Nasszelle. Kampf den Darkduschern! Videoüberwachung für alle Badezimmer!

          Und zwar: Für Ihre Eigene Sicherheit! (Abkürzung: FIES).

          Atemschutzmasken verbieten scheint mit gesundem Menschenverstand schwierig zu begründen. Nicht aber, wenn man gelernt hat, den Standpunkt eines Sicherheitsesoterikers einzunehmen: es handelt sich ja um eine Schutzwaffe. Wenn Staat und Privatunternehmen uns für unsere eigene Sicherheit und zur Bekämpfung von Vandalismus mit biologisch-chemischen Sicherheitsstoffen (z.B. Schlafgas) behandeln wollen, dann muss natürlich zu unserer eigenen Sicherheit sichergestellt werden, dass wir das auch einatmen. Nicht auszudenken, wenn ein Terrorist sich den nagelneuen Sicherheitsstoffen, die womöglich bald für unsere eigene Sicherheit als Standard in das Belüftungssystem aller Busse und Züge eingebaut werden, entzieht!

  2. Beim Terroranschlag in München dürfte es nicht an Überwachungskameras gemangelt haben. An dem Beispiel kann der Minister ja mal erläutern, wie viele Menschenleben er dadurch retten konnte. Vom Anschlagsbeginn bis spät in die Nacht war die Rede von 3 Tätern mit „Langwaffen“. Aber er kann auch seine Visionen zum Besten geben, wie er damit Nutzen schaffen könnte. [Ein Teil des Kommentars wurde wegen Rassismus und Spekulation gelöscht. Die Moderation.]

    Diese Schmieren-Komödie hat nicht erst heute begonnen. Schon vor 10 Jahren wollten „Meinungsforscher“ der Parteien das Thema „Innere Sicherheit“ pushen. Man kann nur sein Kreuzchen einer anderen Partei geben. Mal abwarten, in der nächsten Zeit müssten wieder Landtagswahlen sein.

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