Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Berliner Erklärung: „Verlieren das, was Demokratie auszeichnet“

Nach dem Frontalangriff auf den Datenschutz in der Berliner Erklärung, erinnert Andrea Voßhoff die Unions-Innenminister daran, dass Datenschutz ein Grundrecht und Wesenselement des Rechtsstaates sei.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). CC-BY-SA 3.0 CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat ihre Parteifreunde von der CDU und CSU für die Berliner Erklärung kritisiert. In der am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung der Unions-Innenminister werden weitgehende Gesetzesverschärfungen gefordert. Unter anderem heißt es dort zum Thema Datenschutz:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders das überzogene Datenschutzrecht schränkt ihre Möglichkeiten, unsere Bürger zu schützen und die Feinde der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.

Die oberste Datenschützerin stellte daraufhin in einer Pressemitteilung klar, dass Datenschutz als Grundrecht ein Wesenselement des demokratischen Rechtsstaates sei. Daran müsse man immer wieder erinnern:

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht geprägt und in grundlegenden Entscheidungen konkret ausgestaltet. Es hat mehrfach betont, dass bei Grundrechtseingriffen, die aus Sicherheitsgründen geboten sind und von denen die Betroffenen in aller Regel keine Kenntnis haben, gerade der Gewährleistung einer effektiven aufsichtlichen Kontrolle große Bedeutung zukommt. Bürgerinnen und Bürger können durch die Aufnahme in eine Datei erheblichen Belastungen ausgesetzt sein, ohne dafür selbst zurechenbar Anlass gegeben zu haben. Unbescholtene Bürger dürfen nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Dies müssen Datenschutzbeauftragte im verfassungsrechtlich gebotenem Umfang kontrollieren können. Anderenfalls wären die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verfassungswidrig.

Weiter heißt es in der Erklärung:

Die großen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden zur Verhinderung terroristischer Angriffe sind unbestreitbar. Datenschutz und Sicherheit sind dabei aber zwei Seiten einer Medaille und sollten nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Wenn wir unsere Grundrechte, d.h. auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet. Dann hätten die Feinde der Demokratie ihr Ziel erreicht.

Andrea Voßhoff deutet in diesem letzten Absatz an, dass sie die geforderten Maßnahmen der Berliner Erklärung zumindest in Teilen für verfassungswidrig hält.

23 Kommentare
  1. Erstaunlich, wie Frau Voßhoff an ihrem Amt wächst. Immerhin sah das Ende 2013 noch so aus, um euch mal zu zitieren:

    „Im Moment gibt es eine Diskussion über ihre Qualifikation. Uns war sie bisher nicht aufgefallen und ihr Name taucht auch nicht in unserem Archiv auf. Ihr Abstimmungsverhalten in den vergangenen 15 Jahren liegt komplett auf Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. sie hat regelmäßig Datenschutzeinschränkungen zugestimmt, von Vorratsdatenspeicherung, über Bundestrojaner bis zu den Netzsperren.“

    Es gibt also durchaus lernfähige Politiker und das ist ja ein positives Zeichen.

      1. @Markus Beckedahl
        Andrea Vosshoff„`s CDU Mitgliedschaft,Adlatus von DE Maiziere und Kritik an demselben schließen sich nun mal aus.
        Wer mehr erwartet,sollte Treuepunkte vom Lebensmitteldiscounter sammeln.

      2. Sie ist eins der Lemminge, die den Abgrund sehen … aber dennoch nicht stehen bleiben, um die anderen mit gefestigteren Äußerungen zu warnen!
        Warum?
        Nun, würde sie stehen bleiben und eine gefestigtere Äußerung abgeben, so würde sie quasi politisch zu Tode getrampelt werden!

        Da sie erkennt, das sie nicht immer in der Politik sein kann, also die Gesetze (Eingriffe in Grundrechte/Privatsphäre) auch für sie persönliche Auswirkungen haben dürften, nach dem Mandat und des Verlustes der parlamentarischen Immunität … versucht sie nun Krampfhaft die politischen Lemminge sanft zu warnen, was ihnen droht, so die Gesetze gültig werden und diese ihre parlamentarische Immunität verlören!
        Wodurch?
        Z.B. dadurch, das sie der Machtinhaber Kauder nicht mehr mit einem lukrativen Pöstchen versieht … wenn sie „dem Willen Partei“ (also dem Willen des Bürgers, weil Volksvertreter vertreten den Willen des Bürgers, also unseren Willen …) widersprechen -> http://www.swr.de/swrinfo/kauder-cdu-droht-abweichlern-wer-mit-nein-stimmt-ist-draussen/-/id=7612/did=15974756/nid=7612/18wq7yk/index.html

      3. Die Kritik ist nicht nur harmlos: wer genau hinschaut, erkennt leicht, dass es wieder einmal nur um das eine geht: mehr Personal für Frau V.. So wie sich der Sicherheitsstaat an der Angst vorm Terror gesundstößt, stößt sich die BfDI an der Angst vorm Sicherheitsstaat gesund. Wäre mal einen IFG Antrag wert, herauszufinden, wieviel Ihre Behörde gewachsen ist. Nur für einen Pressesprecher ist offenbar keine Stelle übrig. Da steht auf der Internetseite seit Monaten N.N.

  2. Es gibt sicher in der CDU / CSU auch Personen, die die Konsequenzen der Aushebelung der Demokratischen Säulen kennen. Zumeist werden diese Personen aber durch die lauten und aggressiven überschrien oder gezwungen nach Außen eine geschlossene Haltung anzunehmen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass das die Haltung der Person selbst reflektiert. Je radikaler sich der Überwachungssstaat entwickelt desto mehr Stühle werden unweigerlich wackeln, bzw. Feinde/ Gegner dieser Entwicklung im Inneren wachsen, denn irgendwann werden diese Eingriffe des Überwachungsstaats auch den kompletten Politapparat intern wie privat erwischen. CDU / CSU natürlich inbegriffen.

    Auländische Geheimdienste sagen ja heute schon die ganze Zeit „Danke“ :-)

  3. Es sei vielleicht daran erinnert, das wir vor dem Urteil des Verfassungsgerichts „Volkszählungsurteil“ auch schon einen gleichwertigen Rechtsstaat hatten.
    Und das „Sicherheit der Bevölkerung“ eben keinen Grundrechtsstatus hat.

    1. Sicherheit beschreibt einen Zustand, nämlich die Abwesenheit von Bedrohungen für Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürger, die im Geltungsbereich des GG leben. Dafür, genau für diese Dienstleistung, Herstellung von Sicherheit, bezahlen wir den Staat.

      Und da wir die Party finanzieren haben wir ein Anrecht darauf, dass unsere Kohle das Maximum an Sicherheit produziert, das man aus den begrenzten Mitteln herausholen kann.

      Auf deutsch: Produktion von Sicherheit ist gut, aber bitte effizient.

      Und da sehe ich das eigentliche Problem, die verschleudern unser Geld an den falschen Stellen. Es fehlt der Beweis, dass diese breitbandige Schnüffelpraxis mehr bringt als konventionelle Polizei- und Sozialarbeit.

      Was nützt es uns denn im Ergebnis noch mehr Gefährder zu erkennen und zu taggen, die dann doch keiner an ihren Taten hindert? Das produziert nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Verurteilungen.

      1. Sicherheit beschreibt einen Zustand, nämlich die Abwesenheit von Bedrohungen für Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürger, die im Geltungsbereich des GG leben. Dafür, genau für diese Dienstleistung, Herstellung von Sicherheit, bezahlen wir den Staat.

        Kann mir dann irgendeiner der MitleserInnen dann erklären, wie ich die derzeitige Bundesregierung bei
        – Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung (hat durch die MRSA Problematik einen unmittelbaren Einfluß auf das Leben, speziell das Ende desselben)
        – Schadstoffemission bei Verbrennungsmotoren (hat irgendwie eine Einfluß auf die Gesundheit)
        – Überwachung der finanziellen Verhältnisse bei Beziehern von Leistungen nach SGB2 und ihren Mittbewohnern (hat irgendwas mit Freiheit zu tun)
        einsortieren soll?

        Teilversagen? Oder Vollversagen?

        Speziell hypsch finde ich die Erwähnung der begrenzten Mittel. Ja, wenn man sich die Abwesenheit ernsthafter Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer leisten will, sind natürlich die Mittel begrenzt.

        1. Lieber Philip Engstrand …

          Antibiotika … Berater der Pharmawirtschaft, machten den Politikern Klar, das dies ein notwendiges Über zu sein hat!

          Schadstoffemission … Berater der Wirtschaft, machten den Politikern klar, das ein zu scharfes Eingreifen Arbeitsplätze kosten könnte und somit die Kassenbeiträge fehlen würden!

          Überwachung der SGBII Empfänger … Berater der Wirtschaft, machten den Politikern klar, das eine Anhäufung von Privatvermögen in einer Zeit der fast Vollbeschäftigung (Arbeitslosenzahl unter 2,5 Millionen) nicht hinnehmbar ist!
          Wäre ja auch zu blöd für die Wirtschaft, den vollen Lohn für ordentliche Arbeit zahlen zu müssen! Mindestlohn (Hartz IV) genügt!

          Versagen?
          Aber nein! Definitiv Nein!
          Ich erkenne hier eindeutig keinerlei Versagen, sondern optimal umgesetzte Politik!
          Unsere Volksvertreter haben alle Forderungen der Wirtschaft erfüllt!
          Mit dem letzten Coup von Kanzlerin Merkel, wurde sogar die drohende Vollbeschäftigung erfolgreich bekämpft!
          Die Arbeitslosenzahlen steigen mit jedem neuen …

          1. @Habo
            Hartz 4 Jahre, lautete leider nicht das Urteil.
            Er bekam 2 Jahre auf Bewährung und bisschen Kleingeld als Strafe.

          2. Stümmt, Geld ist nicht wichtig, aber es beruhigt und man darf sich davon eine „Du kommst aus dem Gefängnis Frei“ -Karte davon Kaufen!
            … und … er ist wieder da! -> http://www.leetconsulting.eu/media/k2/items/cache/42121f00ffc451d0c288e11c1f28cbd4_XL.jpg
            Neue Religion oder via Audit zu einem echten Job?
            Ich schau mal im Saarland vorbei und nehme sein „Projekt“ auseinander … auf Amazonien gibt es schon seine Bibel zu kaufen! … klar, für’n Fuffi, wenns Shee macht!

  4. @ Andrea Voßhoff: Zwei Formulierungstipps für Ihre zukünftigen kritischen Äußerungen.

    ————————————————————-
    1:
    CDU/CSU:
    „Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders das überzogene Datenschutzrecht schränkt ihre Möglichkeiten, unsere Bürger zu schützen und die Feinde der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.“

    Hermann Göhring:
    „[…] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. […]“

    CDU/CSU reloaded:
    „Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders die überzogene freiheitlich demokratische Grundordnung schränkt ihre Möglichkeiten, ihre Macht auszudehnen und uns Regierende vor den Bürgern zu schützen sowie die Verteidiger der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.“

    Die sogenannte „Berliner Erklärung“ der Verfassungsfeinde aus CDU/CSU ist eine Kriegserklärung an den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

    ————————————————————-
    2:
    „Wir tun alles Menschenmögliche um die Sicherheit zu gewährleisten.“

    Mit Verlaub, wollen Sie uns verarschen?

    Wo tun Sie oder andere Regierende in Deutschland „alles Menschenmögliche um die Sicherheit zu gewährleisten“?
    Warum sterben jedes Jahr tausende Menschen durch Krankenhauskeime und Behandlungsfehler in einem profitgetriebenen, unter Sparzwang gesetzten Gesundheitssystem?
    Warum heißt 1 Jahr Arbeitslosigkeit automatisch hartz-4-bedingter krasser sozialer Abstieg, Armut und behördliche Unterdrückung/Schikanierung?
    Warum heißt krankheits-/unfallsbedingte Berufsunfähigkeit für alle ab 1961 Geborenen automatisch krasser sozialer Abstieg und Armut?
    Warum werden in Zukunft mehrere Millionen Menschen in Altersarmut ihr Lebensende fristen?
    Warum landen viele junge Menschen trotz Abitur, Studienabschluss, Praktika und Auslandserfahrung in prekären Arbeitsverhältnissen?

    Wo wird in Deutschland immer „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit zu gewährleisten“?
    Bei sozialer Sicherheit?
    Bei gesundheitlicher Sicherheit?
    Bei sicheren Berufschancen und Lebensperspektiven?

    Wird nicht immer dann „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit zu gewährleisten“, wenn es um die Ausweitung staatlicher Macht, um den Ausbau von Überwachungs- und Kontrollapparaten geht?

    Nein, in Deutschland wird NICHT „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit [DER BÜRGER] zu gewährleisten“.
    In Deutschland wird „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit [DER REGIERUNG VOR DEN BÜRGERN] zu gewährleisten“.

    Die Regierenden belügen und betrügen uns. Sie verarschen uns. Und die meisten Bürger merken es nicht einmal.

  5. Irgendwann musste sie sich ja mal äußern.
    Bei den massiven Rechteeinschränkungen und Neugesetzen der letzten Monate muss zumindest der Anschein gewahrt werden, dass wir irgendwas mit Datenschutz auch noch haben. Ich sehe es nach wie vor so, dass diese Dame von der CDU installiert wurde, um dieses Amt komplett mundtot zu machen. Jetzt war es wohl doch so weit, zumindest mal ansatzweise so etwas wie einen Arbeitsnachweis zu demonstrieren.
    Übrigens:
    Wäre es für Netzpolitik.org nicht auch mal interessant ein wenig über die Rechtsvereinfachungen von Frau Nahles zu berichten? Ich meine, da sind diverse datenschutzrechtlich höchst problematische Veränderungen geschehen. Zuletzt: Die gestiegenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen ALG-II-Bezieher. Immerhin ein paar Millionen Betroffene in Deutschland. Aber auch da bleibt die Voßhoff stumm.

  6. Es gibt einen einfachen Test, ob die Politiker glaubwürdig unsere Sicherheit im Auge haben, oder nur einen eigenen Machtzuwachs für ihre Parteien:

    Bedrohungslagen währen nicht ewig. Sie verschwinden auch wieder.
    Die bürgerlichen Freiheiten müssen dann sofort wieder hergestellt werden.

    Das kann man nicht einfach übersehen oder vergessen, wie es offenbar derzeit geschieht.

    Deshalb hat für mich nur Glaubwürdigkeit, wer die „Sicherheitsgesetze“ von vornherein zeitlich befristet. Schärfer: Wer das „vergisst“ als Parlamentarier oder Politiker, hat versagt. Gefährlich versagt.

  7. Anjela Mergel rechtsfertigt die neuen Sicherheitsgesetze …

    „Sehr gegehrte Bürgerinnen und Bürger,

    dass Datenschutz ein Grundrecht und Wesenselement des Rechtsstaates ist, ist unbestreitbar!
    Wir haben abgewägt und mit bedacht entschieden, das die Sicherheit und das Wohlergehen eines jeden einzelnen Bürgers Vorrang vor dem Datenschutz und der Privatsphäre von jedem einzelnen Terrorverdächtigen haben muss!
    Leider können wir hier in Deutschland keine zwei Rechtsklassen etablieren, das verbietet das Grundgesetz!
    Somit sind wir (Volksvertreter, die gewählten Vertreter jedes einzelnen Bürgers) genötigt, die präventiv orientierten Gesetze gegen den internationalen Terrorismus, zum Schutz jeden einzelnen Bürgers einzuführen!
    Ich bitte umverständnis für diese Alternativlose Maßnahme!

    Guten Abend!“

    Zitat:“Es hat mehrfach betont, dass bei Grundrechtseingriffen, die aus Sicherheitsgründen geboten sind und von denen die Betroffenen in aller Regel keine Kenntnis haben, …“

    Das wäre ja auch noch schöner, wenn der Bürger sich wirklich mit den Gesetzen und Vorhaben auseinander setzen würde!
    Das wäre ja ein politischer Albtraum!
    Mein Vorschlag?
    Jeden Abend etwas Zeit für die Gesetzesvorlagen erübrigen (Informationserlangung) und vom Wahlrecht eiskalt gebrauch machen!

    Zitat:“Wenn wir unsere Grundrechte, d.h. auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet. Dann hätten die Feinde der Demokratie ihr Ziel erreicht.“

    … also die etablierten Politiker, die diese Grundrechte einschränken möchten sind der Feind der aktuell noch gültigen Grundrechte!
    Wie kann man als Bürger diese Feinde der demokratischen Grundordnung bekämpfen?
    Demonstrieren?
    Nein, das wird die Politik nicht daran hindern, lieber interpretieren sie friedliche Demonstrationen in Aufstände um und verhängen den Ausnahmezustand!
    … wie wäre es mal mit Wählen?
    Das soll ja 1989 in der DDR auch geholfen haben!
    Klar ist das nur ein Gerücht aus der Zeit des Kalten Krieges, aber ein schönes Gerücht, finde ich!

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