Öffentlichkeit

Mehr Daten als Tore – Polizei sammelt fleißig, aber oft unrechtmäßig

Fußballfans (Symbolbild) CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/nericblein

In immer mehr Bundesländern flogen in den letzten Monaten die Datensammlungen der Polizei rund um Fußballspiele auf. Die seit Jahren bestehende bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ reichte vielerorts den Beamten nicht mehr aus. In sogenannten Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) haben sie erfasst, was wichtig erscheint. Datenschutz wurde dabei aber wohl vergessen. Die Dateien blieben oft jahrelang geheim.


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Bereits seit 1994 erfasst die bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) Straftäter rund um den Sport. Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze pflegt die DGS, sie gehört zur Polizei von Nordrhein-Westfalen. In die DGS kommt, wer rund um Sportveranstaltungen Straftaten begangen hat oder wenn wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wurde.

Auf Länderebene sammelten die Polizeien aber munter zusätzliche Daten. Derzeit sind acht Bundesländer mit fragwürdigen Dateien bekannt. Besonders fleißig war Nordrhein-Westfalen. Mit 6.500 Einträgen sind sogar 1.800 Fans mehr in dessen Landesdatei erfasst als in der bundesweiten DGS. In Baden-Württemberg existiert eine namensgleiche Datei, die ebenfalls nicht deckungsgleich ist mit dem Inhalt der bundesweiten DGS.

Pageflow-Seite von Thorsten Poppe
Pageflow-Seite von Thorsten Poppe

Der Journalist Thorsten Poppe arbeitet am Thema und hat die Entwicklung auf seiner Seite festgehalten. Neben der Arbeit von Fan-Initiativen sind auf der Seite auch die kleinen Anfragen an die Landesregierungen in den einzelnen Bundesländern verlinkt.

Kleine Anfragen haben zu Tage gefördert, wo solche geheime Dateien existieren und was in ihnen erfasst wird. Derzeit ist noch nicht für alle Bundesländer geklärt, ob solche Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) geführt werden. Thorsten Poppe geht davon aus, auch in anderen Bundesländern noch fündig zu werden:

Im Rahmen meiner Recherchen habe ich feststellen können, dass die meisten der bisher entdeckten geheimen SKB-Dateien kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 angelegt worden sind. Daher kann man sich auch als neutraler Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass dies eine konzertierte Aktion über alle Bundesländern hinweg gewesen ist. Gleichwohl ist dies für die Bundesländer Bayern, Thüringen, Saarland und Brandenburg bisher noch nicht belegt. Hier müssen wir die Antworten auf die bereits gestellten Anfragen an die Behörden noch abwarten bzw. noch die entsprechenden Anfragen gestellt werden.

Schnell drin – aber nur schwer wieder raus

Das Problem: Gespeichert werden auch Personen, gegen die keine Verfahren eingeleitet wurden. Über Jahre gelten die Personen dann als potentielle Straftäter, weil sie ein Fußballspiel besucht haben und in Kontakt mit Polizeikräften gekommen sind. Polizeikräfte interessieren sich in Baden-Württemberg zum Beispiel nicht nur für „Tatverdächtige, Potentielle Straftäter und Störer“, sondern auch für „Kontakt- und Begleitpersonen“ sowie „Umfeldpersonen“. Zusammengefasst könnte es auch lauten: „Alle, die an einem Fußballspiel als Zuschauer teilnehmen“, denn sonderlich viele unbeteiligte Personen bleiben bei dieser Eingrenzung nicht mehr übrig.

Teilweise werden auch Daten zum Arbeitgeber erfasst. Einen besonderen Raum bieten dann noch „Freitextfelder“. Der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg setzte sich mit den Inhalten der SKB auseinander und vermeldete einen fragwürdigen Erfolg:

Durch Einbindung meiner Behörde in die Fortentwicklung der SKB-Datenbank konnte ich eine noch weitere Beschränkung erreichen. So wurde zum Beispiel die grundsätzliche Speicherdauer von Personen, gegen die keine Ermittlungsverfahren eingeleitet und die somit unter der Rolle „Potentielle Straftäter“ gespeichert werden, von fünf auf drei Jahre reduziert.

Diese und andere Datenbanken sind auf Datenschmutz.de nach Bundesländern erfasst und machen deutlich, in wie vielen unterschiedlichen Kontexten die uniformierten Datensammler aktiv sind.

Offener Diskurs nach Skandal nur in Hamburg

In Berlin wurde die Datei seit 1998 geführt und erst 2014 bekannt. In Hamburg verneinte die Polizei zunächst gegenüber FragDenStaat.de die Existenz einer solchen Datei, die später auf eine kleine Anfrage hin öffentlich wurde.

Unter den Bundesländern, die nachweislich eine SKB in Benutzung hatten, vermelden derzeit nur Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass die Datenbank nicht mehr geführt werde. Wie mit den Dateien nach Abschluss der Datensammlung verfahren wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Aus der Praxis der anderen Bundesländer ist aber bekannt, dass die Datensätze nach Kritik durch die Landesdatenschutzbeauftragten lediglich reduziert, nicht aber in Gänze gelöscht wurden. Thorsten Poppe geht davon aus, dass große Teile der erfassten Daten in der Nutzung bleiben:

Bis jetzt sind die Dateien nur ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Das hat aber weder die Behörden, Landesregierungen noch die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder dazu veranlasst, irgendetwas an dieser längst etablierten Praxis zu ändern. Im Gegenteil: Das Thema wird still und heimlich ausgesessen.
Nur in Hamburg wird darüber ein offener Diskurs geführt, der vom Datenschutzbeauftragten des Landes initiiert worden ist. Der zuständige Innensenator musste danach reagieren, um den politischen Schaden zu begrenzen. Er hat seine Polizeibeamten angewiesen, die dortige SKB-Datei in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten zu überarbeiten, der diese als „überwiegend nicht rechtmäßig“ ansah. Von knapp 2.200 darin registrierten Personen sind jetzt etwas mehr als 900 gelöscht. Allein dieses Vorgehen – trotz des politischen Drucks – dokumentiert, dass keine Polizeibehörde diese bisher in der Öffentlichkeit unbekannten Dateien überhaupt auflösen will.
Daher werden diese Dateien in Zukunft weiter genutzt werden, zumal Druck seitens der betroffenen Ultras kaum vorhanden ist.

Mehr Druck machen

Im Fokus der Datensammler stehen vor allem ebenjene Ultras, die sich nach den Erfahrungen von Thorsten Poppe sehr medienkritisch geben. Poppe gelang es bisher nicht, Vertreter der Ultras vor die Kamera zu bekommen.

Die Ultra-Bewegung ist ja Deutschlands größte Jugendkultur, die sehr viel dafür tut, dass Jugendliche sozial gestärkt werden und sich engagieren können. Aber sie ist eben auch sehr hierarchisch organisiert, die Gruppe insgesamt zählt alles. Deshalb tun sich per se viele Ultras damit schwer, allein vor die Kamera oder das Mikrofon zu gehen, obwohl wir das im Rahmen meiner Berichterstattung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch anonymisiert angeboten haben. Zumal wir „Medien“ seitens der Ultras gern in einen Topf gesteckt werden und ja grundsätzlich gegen die Ultra-Kultur wären, wovor ich mich naturgemäß in den Gesprächen als neutraler Berichterstatter immer verwahre. Dazu kommt, dass zwar manche Fan-Szenen dieses Thema sehr aktiv begleitet haben und zum Beispiel Auskunftsersuchen für die Ultras bereitstellten bzw. an die lokalen Behörden versendeten. Doch selbst bei einem links geprägten Verein wie St. Pauli ist das von der Fan-Initiative „St. Pauli Fanladen“ bereitgestellte Formular zur Datenabfrage nur ein paar Mal überhaupt genutzt worden. Daneben habe ich den Eindruck, dass das sehr komplexe Thema den Betroffenen hohen Respekt abfordert.

Angesichts der vielschichtigen Datensammlungen auf der Ebene der Länder ist diese Skepsis nachvollziehbar. Aus Sicht der Polizeien scheinen Anhänger der beliebtesten Sportart per se verdächtig. Ihre Daten und ihr Umfeld zu durchleuchten und in vor öffentlichen Nachfragen versteckten Geheimdateien abzuspeichern, war jahrelang niemandem in der Polizei ein Achselzucken wert. Die Politik war weitgehend ahnungslos.

Auch die Gegenwehr bei Informationsfreiheitsanfragen zu diesem Thema ist beachtlich, da – nach Ansicht der Polizei – schon das Wissen um die Struktur der Datei die innere Sicherheit gefährdet.

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10 Kommentare
  1. Ich denke es handelt sich weniger um „eine“ Datei. Vielmehr dürften einzelne Polizisten (SKB) vor Jahren eigene DateiEN angelegt haben, in denen sie eigene „Erkenntnisse“ gespeichert haben.
    Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass diese DateiEN im Excel oder Word-Format inkompatibel sind, um sie mit anderen Dateien zusammenzuführen.
    Wie immer, wenn Laien versuchen IT-Arbeit zu machen.
    Am Ende bleibt ein gigantischer Datenberg mit Datenmüll, der dennoch gefährlich für die Personen ist, welche darin gespeichert wurden.

      1. Der Link führt in meinem Fall schlichtwegs zum Kopf der Seite. Mir vollkommen unklar, wie man dem etwas über das Format der Datensammlungen/-banken/-halden entnehmen soll. Eine richtige Page hätte man wenigstens nach entsprechenden Schlüsselwörtern durchsuchen können, aber dieses Pageflow-Zeugs…
        Wie sieht es da eigentlich so mit Datenschutz aus? Ich finde weder einen Datenschutzhinweis, noch ein Impressum, obwohl pageflow.io wohl einen deutschen Eigentümer hat. Unter Umständen sollte man so etwas ein wenig ernster nehmen, wenn man sich schon mit DATENSCHUTZ beschäftigt. Selbst als Journalist.

        1. Hallo Tom,
          Pageflow wäre für mich nun auch nicht das Mittel der Wahl – aus genau den Gründen, die du anmerkst. Nur baut eben nicht jeder mal eben Webseiten oder hosted sein eigenes WordPress. Hoffe, du wirst trotzdem fündig. Insbesondere über die FragDenStaat-Verlinkungen oder KleineAnfragen.de lohnt sich das Nachspüren zum Thema Szenekundige Beamte.

      2. Danke Tom für Deine Anmerkungen.

        Auch wenn die Form der Darstellung nicht zur Genüge reichen sollte, unter oben genannten Link gibt es den gesamten Pageflow mit alle dazugehörigen Verlinkungen zu dem Thema nach Bundesländern übersichtlich dargestellt. Das Durchklicken lohnt sich zur Ergänzung des hier vom Kollegen Daniel Lücking eingestellten Artikels, der über das Thema ja schon einen all umfassenden Überblick gibt. Und auch um eventuelle Sorgen mit Impressum und Co. zu nehmen.

        Freue mich auf die Diskussion über die geheimen Datenbanken der Polizei über Fußballfans, grüße bitte

        Thorsten

  2. Das mit den szenekundigen Beamten (und unter dem Stichwort „Tatortbeobachter“ bzw. BFE gibt es da noch um einiges Beunruhigenderes zu finden) war mir bekannt. Gerade deshalb hätte es mich auch interessiert, in welcher Art und Weise Daten ausgetauscht werden. Anhand der verwendeten Formate lassen sich nämlich durchaus auch Rückschlüsse auf Art und Weise, Umfang und Häufigkeit von Abgleichen ziehen. Und nichts gegen Pageflow oder Microbloggingformate an sich – lediglich bei rechercheintensiver Thematik sollte man sich eventuell überlegen, ob es Sinn macht, tatsächlich das WWW jedesmal neu zu erfinden; Hosting (auch kostenlos), das sich auf reines und „wiederverwendungsfreundliches“ (zudem auch suchmaschinenfreundliches) HTML beschränkt, gibt es eigentlich in Hülle und Fülle. Auch umfangreichere PDF-Dateien lassen sich übrigens indizieren (das erledigt sozusagen Google für einen), wenn man sie schlicht und einfach als Link in HTML-Dokumente einbettet.

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