Datenschutzbeauftragter
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Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen
Der Noch-Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.
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Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert
Ulrich Kelber, Bunstiftzeichnung anlässlich eines Wettbewerbs seiner Behörde. Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert Seine Diskussionsbeiträge fanden im politischen Berlin kein Gehör: Der außerhalb der Ampel weithin angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte wird keine zweite Amtszeit bekommen. Ein Kommentar.
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Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht
Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht Schon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus. Die Opposition ist skeptisch – und bietet erneut Hilfe an.
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Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.
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Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?
Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.
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Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt. Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden In Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist. Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden. Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an. Ein Kommentar.
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"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) "Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.
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Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
Das Tauziehen um das Rekord-Bußgeld geht in die nächste Runde. Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die „Deutsche Wohnen“ 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen. Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid. Doch jetzt ist alles wieder offen.
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Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
So sieht Schutz aus. Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.
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Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
Während der Ermittlungen nach den G20-Protesten erstellte die Gesichtserkennungs-Software "Videmo360" biometrische Profile von einer unbekannten Anzahl von Hamburger*innen. Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
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: Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen
WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) : Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]
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: „Jetzt wissen wir, wo du wohnst“: Polizei zeigt Wohnung von Jugendlichem auf Twitter
Das auf Twitter und Facebook veröffentlichte Foto. Das Wohnhaus haben wir unkenntlich gemacht. : „Jetzt wissen wir, wo du wohnst“: Polizei zeigt Wohnung von Jugendlichem auf Twitter Nachdem ihre Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer geblendet wurden, veröffentlicht die Polizei Berlin in Sozialen Medien ein Foto der Wohnung des mutmaßlichen Täters. Nach Intervention der Datenschutzbeauftragten zeigen sich die BeamtInnen zwar kaum einsichtig, löschen aber die Einträge.
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: Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor
Datenschutz - Es gibt etwas zu tun für die künftige Regierung. : Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor Datenschutz sei kein Hindernis für die Digitalisierung, sagt die Konferenz der Datenschutzbehörden und fordert die künftige Regierung dazu auf, innovative Ansätze zu fördern. Außerdem brauche es neue Regeln für Algorithmen, Beschäftigtenschutz und Big Data im Gesundheitswesen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz müsse vor Inkrafttreten nachgebessert werden.
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: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. : Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
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: Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen
: Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen Im sächsischen Görlitz setzt der Landesinnenminister auf „intelligente Videoüberwachung“. Was es damit auf sich hat, haben wir den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt. Außerdem haben wir uns nach den Plänen zur neuen „Sicherheitsarchitektur“ im Polizeigesetz und zum Ausbau des Staatstrojanereinsatzes in Sachsen erkundigt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?
Kein Anschluss unter dieser Nummer? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz? Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat
Wenn es doch nur schmecken würde : Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat Die Woche im Überblick: Staatstrojaner sollen massenweise eingesetzt werden, das Urheberrecht ist auf EU-Ebene und in Deutschland von vielen Seiten unter Beschuss – und die Telekom verletzt die Netzneutralität.
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: Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders
Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. : Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders Lesenswert: Auf Datenschutzbeauftragter-online.de porträtiert Christiane Schulzki-Haddouti die deutschen Datenschutzbeauftragten. Mit der Serie will sie unter anderem aufzeigen, „welche personellen und organisatorischen Faktoren in der Aufsichtspraxis eine Rolle spielen“. Durch den für die Datenschutzszene eher ungewöhnlichen Zugang über die Leitungspersonen entsteht ein neuer Zugang zum Wirken der wichtigen Behörden, die über die Fachöffentlichkeit hinaus nur wenigen bekannt […]
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: Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!
Mit ein paar Klicks lässt sich verhindern, dass die AfD und andere Parteien Deine Adressdaten abfragen können. Auf dem Bild zu sehen: Jörg Meuthen (AfD). : Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten! Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.