Peter Schaar
-
: #34c3: Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet
Peter Schaar argumentierte in seinem Vortrag, dass Sicherheitsgesetzgebung nicht automatisch zu mehr Sicherheit, auf jeden Fall aber auch zu Verunsicherung führe. : #34c3: Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisiert die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.
-
: „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch
Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. : „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension
-
: „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
Wasserwerfereinsatz im Schanzenviertel am 7. Juli. : „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.
-
Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
-
: Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig
Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger erlangen oft sensible Informationen über ihre Klienten. Für Aufsichtsbehörden wird es zukünftig fast unmöglich sein, zu prüfen, ob der Datenschutz dabei eingehalten wird. : Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.
-
: „Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst
Eine unbewachte Lampe am Bahnhof Südkreuz könnte schon bald automatisch Sicherheitskräfte alarmieren. : „Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst „Intelligente“ Videoüberwachung soll ab Herbst im Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden, Gesichts- und Verhaltenserkennung inklusive. Das folgt einem Trend zu immer weitreichenderer Überwachung des öffentlichen Raumes, sowohl gesetzlich als auch praktisch. Datenschützer haben massive Bedenken.
-
: Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
Blick vom Kanzleramt auf den Bundestag. Das Eilverfahren zur Einführung des neuen Datenschutzgesetzes sei dem Parlament "unwürdig", findet Grünen-Politiker Konstantin von Notz. : Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update] Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
-
: Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung
Videoüberwachung auf Schritt und Tritt. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/Klvm9EZGKQs">David Schap</a> : Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung Als eine „Technik ohne Zukunft“ sieht die oberste Berliner Datenschützerin Maja Smoltczyk den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung. Schnelles Handeln ist angesagt, denn schon bald will die Deutsche Bahn „intelligente Videoüberwachung“ in Berlin einsetzen.
-
: Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung
Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/photos/surveillance?photo=W9QRRlHCGzs">Mikal Strom</a> : Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung wird von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnet. Dennoch hat der Bundesrat heute keine grundlegende Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt.
-
: Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!
Mit dem neuen Entwurf wird der bisherige Datenschutz in Deutschland abgeschwächt. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/maaWpQVgi00">Cristina Gottardi</a> : Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht! Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!
-
: Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll
: Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Rede auf dem zehnten IT-Gipfel in Saarbrücken gehalten. Wie so häufig, hat sie lange geredet, aber wenig Konkretes gesagt. Spannend wurde es nur kurz, als sie sich zu Datenschutz äußerte und nebenbei erwähnte, dass sie gelernt habe, dass sie das in Zukunft Datensouveränität nennen soll. Dieser Begriff wurde also […]
-
: EU-Kommission: Prepaid-Karten-Erfassung und Identifizierungspflicht sogar bei Kleinstbeträgen
Hacker der Polizei (Symbolbild). : EU-Kommission: Prepaid-Karten-Erfassung und Identifizierungspflicht sogar bei Kleinstbeträgen Die Metadaten bei Online-Bezahlvorgängen sind nun auch für eine Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Mit der Begründung, gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen, sollen finanzielle Online-Transaktionen künftig einer generellen Identifikationspflicht unterliegen und erfasst werden. Diese Pläne der EU-Kommission sind mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar, stellt Peter Schaar in einem Gutachten fest.
-
: Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen
Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/9422878@N08/6198836645/sizes/l">Bill Gracey</a> : Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.
-
: Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/5619160280/sizes/l">re:publica 2016</a> : Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“ Peter Schaar hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten“ kritisiert. Das Verhalten des Innenministeriums sei „grenzwertig“ und der Gesetzentwurf führe zum „Gegenteil einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste“.
-
Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen
Rechtsfreier Raum? Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.
-
Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Rechtsfreier Raum? Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.
-
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
-
: 45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin
: 45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Februar der mittlerweile 45. Netzpolitische Abend in der c‑base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal wahrscheinlich aus fünf Vorträgen: Peter Schaar: Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch […]
-
: #netzrückblick: Die Bücher, Serien, Dokus und Podcasts des Jahres
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Die Bücher, Serien, Dokus und Podcasts des Jahres Jedes Jahr erscheint eine schier unglaubliche Menge von neuen Büchern, Filmen und Podcasts. Ein paar der vielen Neuerscheinungen im Bereich „Netzpolitik“ aus diesem Jahr haben wir gelesen, gesehen oder gehört und wollen sie hier weiterempfehlen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen […]
-
: Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft
Wurde vom BND belogen: Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AlexanderKlink">Alexander Klink</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft Von 2003 bis 2013 war Peter Schaar über zwei Amtsperioden hinweg Bundesdatenschutzbeauftragter. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt engagiert er sich weiterhin für den Datenschutz. So ist er unter anderem Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Im Rahmen seines fortgesetzten Engagements ist er selbst als Autor tätig. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung […]