Datenschutz

Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“

Peter Schaar hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten“ kritisiert. Das Verhalten des Innenministeriums sei „grenzwertig“ und der Gesetzentwurf führe zum „Gegenteil einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste“.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Archivbild). Foto: CC-BY 2.0 re:publica 2016

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz scharf kritisiert. In einem Blogbeitrag des Datenschützers heißt es:

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Nach der Lektüre des Gesetzentwurfs drängt sich allerdings der Eindruck auf, dem Bundesinnenministerium gehe es weder um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Vorgaben noch um die Nutzung von Regelungsspielräumen zum Erhalt eines hohen deutschen Datenschutzniveaus, sondern vorrangig um dessen Absenkung.

In seinem Blogbeitrag identifiziert Schaar drei Haupttendenzen des Entwurfes:

  1. Staatliche Stellen erhalten mehr Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
  2. Die Betroffenenrechte und die Kontrollbefungnisse der BfDI werden eingeschränkt, wo immer es die EU-Vorgaben zulassen und teils sogar dort, wo es solche Spielräume nicht gibt.
  3. Für die Datenverarbeitung durch die Wirtschaft erfindet das BMI neue Ausnahmen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (MP3) konkretisierte Schaar nochmal seine Bedenken im Hinblick auf den Umgang mit den Geheimdiensten im Gesetzentwurf:

Ich finde, das ist genau das Gegenteil von dem, was immer versprochen wird, nämlich eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament.


Und auch generell kritisiert er das BMI und die Bundesregierung für den Umgang mit dem Datenschutz:

Dann hat sich das Bundesinnenministerium beziehungsweise die Bundesregierung damit durchgesetzt [..] um das Datenschutzniveau abzusenken, und zwar unter das Niveau, was in Europa vorgesehen ist. Ich muss schon sagen: Das ist schon eine sehr grenzwertige Verhaltensweise.

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11 Kommentare
  1. Ich erinnere mich noch sinngemäß an die Worte von Fr. Merkel:

    – Wir haben kein ewiges Anrecht auf Demokratie und Sozialstaat.
    – … die Gestaltung einer marktkonformen Demokratie

    Diese Frau muss weg.

    1. Wir haben aus guten Gruenden nur ein konstruktives Misstrauensvotum und nur eine positive Neuwahl. Und jemand muss den Job ja machen.

      Daher ist „Merkel muss weg“ eine sehr bequeme Phrase, wenn man keine Alternative vorweist.

      1. Bequem wird die Phrase erst dann, wenn der Bürger seine ihm zugedachte Souveränität vernachlässigt und sich bequem einem Herrschaftsprinzip a‘ la Merkel, die in Autokratie münden soll, unterordnet. Richtig gehört, eine Veränderung geht bei der jetzigen politischen Konstellation nur vom Bürger aus und nicht von den Regierungs-parteien, geschweige der Opposition oder den Institutionen als Exekutive. Ansonsten werden Beamte kurzer-
        hand durch Willige ausgetauscht. Auch das konstruktive Mißtrauensvotum kann nicht von der Opposition initiiert werden. Sie ist mehrheitlich so geschwächt, dass ihr weder dieses Instrument zur Verfügung steht, noch das normative Klagerecht.

        1. Verstehe, das „was“, „wie“ und „wer“ ist voellig egal, das Ergebnis muss stimmen. Also es muss rauskommen, was Du Dir so vorstellst, auch wenn Du keine Ahnung hast, wie das passieren sollte. Eigentlich hast Du auch keine Vorstellung, was da rauskommen soll, aber wenn Du es siehst, wirst Du es bestimmt erkennen, wenn es das richtige ist. Ansonsten haben „die“ es wieder falsch gemacht.

          Klar, dafuer kann man natuerlich die Weltrevolution fordern und das Abtreten aller etablierten Institutionen ohne Ersatz. Weil is ja voellig klar, was herauskommen soll, und das wollen ja auch alle. Also alle ausser „denen“. Und wenn es nicht herauskommt, ist das natuerlich nicht Deine Schuld, denn Du hast ja das richtige Ergebnis gewollt, „die“ haben das dann nur nicht gemacht, weil das sind ja „die“.

          1. Es gab hier mal ein nettes MLPD-Wahlplakat: Typ mit verschraenkten Armen und eher feistem Grinsen, darunter die Forderung „3Mio Arbeitsplatze. Sofort!“.

            Kann man sich nicht ausdenken sowas, Die PARTEI erblasste vor Neid.

          2. …und wenn Du Dich fragen solltest: ich wuerde die CDU auch gerne aus der Regierung entlasssen, und die SPD nur als kleinen Koalitionspartner in gruen-rot-rot, mit Trittin als Kanzler.

            Ist aber leider unwahrscheinlich.

    1. Das war lange so.
      Der EuGH hat 2009 ein Urteil gefällt, was den Datenschützern endlich Unabhängigkeit vom Staat gewährt.
      Die Ländern / der Bund lähmen die Umsetzung dieses Befreiungsschlages.
      Noch im Juli DIESEN JAHRES gab es die notwendigen gesetzlichen Umsetzungsmaßnahmen.

      BALD ist Freiheit.
      BALD dürfen die frech sein, weil unabhängig.

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