Linkschleuder

Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Rede auf dem zehnten IT-Gipfel in Saarbrücken gehalten. Wie so häufig, hat sie lange geredet, aber wenig Konkretes gesagt. Spannend wurde es nur kurz, als sie sich zu Datenschutz äußerte und nebenbei erwähnte, dass sie gelernt habe, dass sie das in Zukunft Datensouveränität nennen soll. Dieser Begriff wurde also erfolgreich von der IT-Industrie-Lobby in der Politik platziert.

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Gleichzeitig erwähnt sie, dass man die nationale Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung nutzen wird, um die unbestimmten Rechtsbegriffe zu nutzen, das Datenschutzniveau abzubauen. Wir hatten vor zwei Monaten den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ veröffentlicht. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte vor einem Monat auf unerer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz diese Pläne mit „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“.

Angela Merkels Statement im Wortlaut:

„Wir haben jetzt auch die entsprechende rechtliche Grundlage, um das Thema Datenschutz, ich habe gehört wir nennen das in Zukunft Datensouveränität, zu bearbeiten. Die Datenschutzgrundverordnung ist eine Verordnung, aber der Minister de Maizière weist immer wieder darauf hin, dass es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gibt, bei denen wir jetzt aufpassen müssen, dass wir es nicht wieder so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird. Insofern wird die nationale Umsetzung nochmal sehr interessant werden und auch die Auslegung dann in den Gerichten.

…wir müssen auch im Bereich der Rechtssetzung und der Rechtssprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile dann auch entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte.“

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32 Kommentare
  1. Wo bleibt der #Aufschrei?

    Wegen Banalitäten gibt es in Deutschland einen Aufschrei, aber wenn hier die Bundesregierung öffentlich sagt, daß sie auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung pfeift und die Menschen transparent macht, dann ist es still im Wald. Wir Deutsche sind doch ein besch…eidener Haufen.

    PS: Wenn jemanden etwas an Aktionen einfällt, um Deutschland aufzurütteln (jenseits dem Schreiben von Artikeln), ich wäre auch bereit zu spenden.

    1. Ein Lotterie organisieren in die jeder Datenschützer einzahlt, damit ~ 1.000.000€ zusammenkommen. Dann kurz vor der Bundestagswahl die Lotterie bekanntgeben, bei der jeder 1.000.000€ gewinnen kann, der glaubhaft versichern kann, dass er die „Datenschutz Partei Deutschland“, die DPD, gewählt hat. Postfaktisch, aber effizient. Bin mir sicher, dass man so Merkel stürzen und mit der AfD gleichziehen kann.

          1. Schwachsinnsgesetz:

            (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            Andere Vorteile könnten sein: höhere Renten, Datenschutz, niedrigere Erbschaftssteuer etc…

            Aber mir egal, soll Google ruhig Skynet bauen, mir egal.

      1. Hmm, Datenschutzpartei… Wenn das Programm im Namen steht, ist zumindest die Chance größer – vielleicht auch nur marginal, aber immerhin –, daß die Partei nicht wie bei den Piraten von Feministen und Ultralinken unterwandert und mißbraucht wird.

        Aber das Problem sind, wie gesagt, wir selbst. Die Deutschen verstehen zwar das Prinzip des Datenschutzes, leben es aber nicht. Das ist wie mit einem 400 PS SUV zur Umwelt-Demo zu fahren.

    2. Weil man von einer Regierung unter einer Kanzlerin Merkel, ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des SED-Unrechtsregime der DDR, nichts anderes erwarten kann, als dass sie auf das GG pfeift. Merkel ist seit je her eine astreine Opportunistin, wenn auch auf intellektuell recht hohem Niveau.

      Man hat sich einfach daran gewöhnt. Mir ist zumindest nicht bekannt, dass einem Kanzler dermaßen oft vom BVerfG. Missachtung des Parlaments bescheinigt wurde, wie Kanzlerin Merkel. Hinzu kommt, dass m. E. generell in unserer Gesellschaft Grundrechte nur dann wirklich von Belang sind, wenn sie einem direkt zum eigenen Vorteil gereichen. So lange Gesichtsbuch zum eigenen Exhibitionismus funktioniert und die Futterschüssel ausreichend gefüllt ist, ist die Welt doch für eine große Mehrheit in Ordnung.

    1. Vermutlich geht das bald so:

      Schutz abbauen ist schlecht, kann man nicht machen (vgl. Datenschutz).

      Aber Souveränität (vgl. Datensouveränität) im Dienste des Schutzes (vgl. Schutz vor Terror) einschränken, das klingt doch vernünftig.

  2. Zitat Merkel:
    „[…] das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten […]“
    Klingt ja schon fast wie ein schönes Märchen, damals, vor langer Zeit, als die Welt noch jung war…

    1. … wie zu DDR Zeiten, alle Daten Platzsparend (Sparsam) in Karteikästen (heute Datenbanken) abgelegt, damit nix verloren gehen kann!
      Datensparsamkeit … keine Redundanten Daten in den Karteikästen (heute Datenbanken) … erfordert einen Abgleich zwischen den einzelnen Karteikästen (heute Datenbanken) …
      „Spare bei Zeiten, so hast du in der Not!“
      Lege die Daten deiner Bürger auf die hohe Kante, dann kannst du sie auch im Notfall gegen diese zum Einsatz bringen!

  3. Warum die Aufregung? Wohin der Zug fährt ist doch jedem, der hier mitliest, bekannt – korrigiere: sollte bekannt sein. Die Frage ist doch vielmehr, was man dagegen zu tun gedenkt?
    Datenschutz fängt an einem Punkt an: der Person, zu der Daten erhoben werden. Und um diese zu erreichen ist, sorry, dieser Blog wie auch jedes andere Forum im Internet, der falsche Ort.

    Jeder, der das Prinzip des Problems verstanden hat, sollte jeden, den er kennt, bearbeiten: immer und immer und immer wieder darauf hinweisen, dass Datenschutz nur durch Datensparsamkeit erreicht werden kann, der bei jedem selbst anfängt – durch die Nutzung von Geräten, Medien und DIensten, durch sein Kauf- und Verbraucherverhalten. Daten, die nicht erfasst werden, können nicht missbraucht werden.
    Neben diesen Selbstschutzmaßnahmen ist es allerdings unabdingbar, seine politischen Einstellungen und sein Wahlverhalten zu überdenken. Nichts passiv eine Partei zu wählen, die man „schon immer gewählt hat“, sondern sich intensiv mit den Äußerungen und Programmen der Parteien vertraut zu machen und darauf aufbauend seine Entscheidung am Wahltag zu treffen. Abseits vom Gedanken, dass „es sowieso nichts bringt, eine Kleinpartei zu wählen, weil die Stimme dann sowieso verloren ist“.
    Sollte wirklich nichts dabei sein, was eine ausreichend große Schnittmenge erreicht, steht einem nämlich auch noch der Weg offen, selber aktiv zu werden. Sich selbst politisch zu engagieren, in einer existierenden oder von mir aus einer eigenen Partei: mit dem Ziel, etwas zu verändern, nicht den nächsten Kanzler zu stellen oder Parlamentarierdiäten einzustreichen.
    Denn ohne eine Stärkung der Bürgerrechte, wozu auch die Privatsphäre und der Datenschutz zählen, wird man weiter uns versuchen, unsere Daten wegzunehmen. Und das geht eben nur über die Legislative – verbunden mit einer harten Ahndung von Verstößen, die auch wieder auf der Gesetzgebung fußen muss.

    Hand aufs Herz: wer von Euch macht das? Oder anders gefragt: wer von Euch hat nach zwei oder drei erfolglosen Versuchen nicht aufgehört, andere darauf anzusprechen? Wer engagiert sich immer noch, trotz aller Widrigkeiten und Fehlschläge, bei politischen Parteien, Initiativen?
    Hmmm….
    Wenn schon die aufgegeben haben, die Bescheid wissen – wie soll dann jemals eine Veränderung herbeigeführt werden? Denn die, die sich nicht informieren oder nicht informieren wollen, die sind mengenmäßig in der Überzahl.

    Ja, ich weiß was jetzt gleich kommt: ich bin ja nur ein „Wahlwerber“ von den „verbrannten“ Piraten. Und die haben ja auch nichts bewirkt. Aber jeder von Euch weiß, dass er selber etwas tun könnte, anstatt darauf zu warten dass irgendjemand anderes es für ihn schon richten wird. Statt dessen lese und höre ich immer wieder jede Menge Lamentierei und Gejammere, wie sehr alles den Bach runtergeht. Denn keine Partei der Welt wird in der Lage sein, etwas zu verändern, wenn es keine Unterstützung durch die Bevölkerung – sprich: dem Wähler – gibt.

    Aber jetzt kommt ja die Zeit, in der „das Wünschen wieder hilft“. Also, hier mein Weihnachtswunsch: das nächste Jahr gibt es kein Gejammere im Internet, sondern Diskussionen im Reallife, Hilfestellungen bei den Nicht-Informieren oder Nicht-Technik-Affinen – vor allem aber: Unterstützung zur Re-Politisierung unserer Mitmenschen von all denen, die laut über Merkels Neuland lachen, sich selbst aber bereits auf ihre einsame Insel der Resignation zurückgezogen haben und ihren Unmut nur noch per digitaler Flaschenpost äußern!
    Dann würden wir vielleicht sogar – auf lange Sicht gesehen, da der Zug für die kommende Bundestagswahl schon abgefahren sein dürfte – die Dinge wieder ins Lot rücken können. Ich meine, was haben wir zu verlieren? Nichts, was uns inkompetente und wirtschaftshörige Politiker im Amt uns nicht ohnehin nehmen wollen!

    1. Das ist zwar gut gemeint, nur leider scheitert es an einem wichtigen Punkt, den du offenbar übersiehst: Die große Mehrheit interessiert sich gar nicht für Datenschutz. Man hat doch nichts zu verbergen, man ist doch nicht bedeutend genug, dass sich die da oben für einen interessieren. Und Verzicht ist ohnehin das Unwort schlechthin und ohne Verzicht geht es nicht. Das fängt bei Gesichtsbuch und Wattsapp bereits an.

  4. Die Form schlägt den Inhalt 4 zu 1.
    So habe ich es von C. Lauer gehört.
    Und ich befürchte; der Mann hat recht!
    Unsere Mitwähler interessieren sich nicht für Inhalte oder Wahrheiten.
    Die breite Masse möchte Politik delegieren und
    da fällt die Wahl auf die schönsten und
    nicht auch sozialsten Mandatsträger…
    Nur weil etwas richtig, gut und sozial ist,
    hat es bei uns noch lange keine Zukunft.
    Letzten Endes geht ja nicht nur Unsere Filterblase zur Wahl.

  5. Im Grunde habe i9ch nichts gegen Souveränität – so lange ich dadurch exklusiver Besitzer aller Daten über mich werde und den „Diebstahl“ meines Eigentums an Daten sowie deren kommerzielle Ausschlachtung verhindern bzw. an den Gewinnen sichtbar beteiligt werde, können wir gerne von Souveräntität reden. Dann kostet nämlich jeder Datensatz, in dem ich (auch indirekt) identifizierbar werde, eben 100€, jeder Missbrauch ist eine Körperverletzung und eine entsprechend sanktionierbare Straftat – inkl. Schmerzensgeld!

    Und Souveränität heißt eben auch, dass ich bei ordinären Datensammlern bestimme, ob ich Lieschen Müller oder Karl Mustermann heiße, mal 65 oder das andere mal 17 jahre alt bin.

    Meine Souveränität heißt, dass der einzelne Bürger jedes Recht zur Lüge hat, so lange er seine Rechnungen bezahlt – denn das ist das einzige, worauf ein kapitalistisches Unternehmen ein Anrecht hat.

    Wenn dem Missbrauch unserer Daten dadurch ein Riegel vorgeschoben werden kann, dass ich als souveräner Bürger ganz kapitalistisch den Datenkraken den Preis meiner Daten diktieren oder denen beim Missbrauch so in den Ar*** treten kann, dass der Stiefel stecken bleibt, dann kann Frau Merkel gerne den Begriff Souveränität einführen!

    Nur kann es natürlich auch sein, dass es mit der tatsächlichen Souveränität dann nicht weit her ist und wir Bürger uns nur souverän „fühlen“ sollen – während uns der ach so liberale Staat und Unternehmen digital unterjochen und ausbeuten können sollen – denn an der Machtverteilung von „Oben und Unten“ soll sich ja vermutlich nichts ändern ..

  6. Zitat:
    „Unter dem Begriff Souveränität … versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.“

    Liest sich doch richtig Gut, „Datensouveränität“ wäre dann Gleich, die vollständige Selbstbestimmung der Natürlichen Person über sein Digitales Abbild (Ganz oder in Teilen).
    Nur, ohne dessen Konsequenten Rechtlichen Schutz (Datenschutz) darf jeder sich in jeder beliebigen Art die Daten aneignen, verwenden und Weitergen.
    Deshalb bedeutet „Datensouveränität“ genau das Gegenteil, die vollständige Aufgabe der eigenen Souveränität, weil es kein Rechtsmittel gebe um dies auch durchzusetzen!

  7. Der Kampf ist schon lange in den Köpfen verloren.

    Was ich letztens erst gehört habe und mir den Reste gegeben hat:
    „Ich würde mir sofort einen RFID Chip zum bezahlen implantieren lassen“
    Es ging um das Thema Indien und die Streichung der höchsten Banknoten.

    Nein, ein Großteil dieser Gesellschaft ist verloren. Zu dumm, zu naiv, zu verkommen.
    Auf den Widerstand der Leute kann man nicht zählen.

    Aufgeben sollte man deswegen zwar nicht. Aber man sollte auf nichts hoffen

  8. Ihr solltet die alte Frau nicht so überfordern.
    Anpassung an das, was maximal Geld bringt, zahlt sich aus, sonst wäre sie nicht in der CxU an der Spitze. Wenn dabei nicht wenige Nachteile erleiden, who cares?
    Gewählt wird die Frau ja trotzdem.

    1. Mit ein wenig Interesse an Fakten könnte man wissen, dass jeder Sparkassendirektor mehr verdient als ein Kanzler/in. Selbst ehemalige Kanzlerkandidaten verdienen mehr mit ihren hochdotierten Honoraren für ihre Reden. Da könnte die Kanzlerin vor Neid erblassen, wenn es ihr nur um die Kohle ginge.

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