Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Rede auf dem zehnten IT-Gipfel in Saarbrücken gehalten. Wie so häufig, hat sie lange geredet, aber wenig Konkretes gesagt. Spannend wurde es nur kurz, als sie sich zu Datenschutz äußerte und nebenbei erwähnte, dass sie gelernt habe, dass sie das in Zukunft Datensouveränität nennen soll. Dieser Begriff wurde also erfolgreich von der IT-Industrie-Lobby in der Politik platziert.

Gleichzeitig erwähnt sie, dass man die nationale Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung nutzen wird, um die unbestimmten Rechtsbegriffe zu nutzen, das Datenschutzniveau abzubauen. Wir hatten vor zwei Monaten den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ veröffentlicht. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte vor einem Monat auf unerer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz diese Pläne mit „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“.

Angela Merkels Statement im Wortlaut:

„Wir haben jetzt auch die entsprechende rechtliche Grundlage, um das Thema Datenschutz, ich habe gehört wir nennen das in Zukunft Datensouveränität, zu bearbeiten. Die Datenschutzgrundverordnung ist eine Verordnung, aber der Minister de Maizière weist immer wieder darauf hin, dass es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gibt, bei denen wir jetzt aufpassen müssen, dass wir es nicht wieder so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird. Insofern wird die nationale Umsetzung nochmal sehr interessant werden und auch die Auslegung dann in den Gerichten.

…wir müssen auch im Bereich der Rechtssetzung und der Rechtssprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile dann auch entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte.“

27 Kommentare
    • Boko Halal der Intelligentere 17. Nov 2016 @ 16:23
          • Boko Halal der Intelligentere 17. Nov 2016 @ 20:35
          • Boko Halal der Intelligentere 17. Nov 2016 @ 20:48
        • Boko Halal der Intelligentere 17. Nov 2016 @ 18:55
    • Frl. Unverständnis 17. Nov 2016 @ 19:31
  1. dervonnebenaan 17. Nov 2016 @ 18:55
  2. Boko Halal der Intelligentere 19. Nov 2016 @ 17:38

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