IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung

Das Konzept des IT-Gipfels ist seit zehn Jahren dasselbe geblieben: Politiker sitzen mit Industrievertretern und Industrie-nahen Forschungsvertretern auf Panels. Die Bundesregierung schüttet Geld über dem IT-Industrieverband Bitkom und seinen Mitgliedsunternehmen aus. Irgendwas mit Cloud. Es gibt schöne Fotos. Alles und alle Beteiligten sehen total modern und innovativ aus. Und nächstes Jahr dann dasselbe mit einem anderen Thema, aber den gleichen Beteiligten. So geht das schon seit zehn Jahren.

Dabei sollte doch alles anders werden: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach vor zwei Jahren, dass der Gipfel-Prozess geöffnet würde:

„Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung politische Leitlinien für die Digitalisierung formuliert. Mir ist wichtig, dass sich IKT-Branche, Anwender und gesellschaftliche Gruppen wie die Netzgemeinde künftig auf Augenhöhe begegnen, deshalb öffnen wir den IT-Gipfel-Prozess.

Und im Vorwort der offiziellen Broschüre zum letzten IT-Gipfels erklärte Gabriel noch:

Die Neuausrichtung des Gipfels auf die sieben Handlungsfelder der Agenda und ein intensiver Dialog mit den Anwendern von IT unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen waren aus meiner Sicht richtige Schritte. Denn die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten.

Auf dem Gipfel selbst ist davon nichts zu sehen.

Es gibt genau ein Panel der „Plattform Verbraucherpolitik in der digitalen Welt“ im Rahmen des Auftaktprogrammes am ersten Tag, das tatsächlich nach Zivilgesellschaft und Industrievertretern gleichberechtigt aufgeteilt ist. Bei den anderen etwa 23 Panels ist das nicht gelungen, wahrscheinlich hat man sich nicht einmal bemüht.

Auf dem eigentlichen IT-Gipfel, der morgen stattfindet, gibt es genau drei Vertreter, die man als Zivilgesellschaft bezeichnen könnte, einmal den Vorsitzenden der IG-Metall und dann noch zwei Betriebsratsvorsitzende aus Konzernen. Das war es dann auch schon. Stattdessen sind Vertreter der Deutschen Telekom, Bertelsmann oder Giesecke & Devrient gleich auf mehreren Panels dabei.

Vollkommen unverständlich ist es, dass die Bundesregierung es geschafft hat, auf mehreren Panels Vertreter der klassischen Schulbuchverlage zu setzen. Aber kein Vertreter von offenen Bildungsmaterialien mitdiskutieren darf.

Stell Dir vor, 2016 findet ein IT-Gipfel zur digitalen Bildung statt und statt Vertreter offener Bildungsmaterialien sitzen nur Schulbuchverlage auf Panels.

Der IT-Gipfel zeigt eindrucksvoll jedes Jahr, wie die Bundesregierung die Digitalisierung sieht. Rein wirtschaftlich und ohne viel Gesellschaft. Die Zukunft findet woanders statt.