Demokratie

IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung

Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.

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Die Kanzlerin meint: Digitalisierung ist toll, man braucht aber auch Fakten im Kopf.
Linkschleuder

Bildung 4.0: Merkel entdeckt Online-Kurse und die „Cloud“

Im Vorfeld zum Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Digitalisierung im Bildungswesen. In einem Video-Podcast gesteht sie ein, dass Veränderungen notwendig seien. So sollen zum Beispiel Schülerinnen und Schüler besser auf den veränderten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Einsichtig zeigt sich Merkel dabei in Bezug auf die späte Reaktion der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin […]

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Netzpolitik

IT-Gipfel: Bundesregierung diskutiert gesellschaftlichen Wandel mal wieder fast nur mit Unternehmen

Der IT-Gipfel der Bundesregierung krankt seit acht Ausgaben an einem Problem. Bei den gesellschaftlichen Debatten über die Digitalisierung wird vor allem eine Gruppe vermisst: die Zivilgesellschaft, also gesellschaftliche Gruppen, die nicht primär wirtschaftliche Eigeninteressen vertreten. Stattdessen diskutieren Jahr für Jahr vor allem Unternehmen aus dem Dunstkreis von Bitkom mit der Bundesregierung, dazu kommen noch diverse, […]

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Linkschleuder

Nationaler IT-Gipfel auch 2014 weitgehend unter Ausschluß der Zivilgesellschaft

Am 21. Oktober 2014 findet der Nationale IT-Gipfel 2014 der Bundesregierung featuring Bitkom in Hamburg statt. Das Motto ist diesmal kreativ: „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde versprochen: „Wir werden den Nationalen IT-Gipfel als Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für einen […]

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Generell

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

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Netzpolitik

IT-Gipfel: Mehr Bitkom wagen

Diese Woche ist wieder IT-Gipfel der Bundesregierung. Und wie jedes Jahr zeigt die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung wieder anschaulich, was sie für Netzpolitik hält: Mehr Bitkom wagen. Wie jedes Jahr erhalten einige IT-Branchen wieder neue Wirtschaftsförderung und es werden neue eGovernment-Großprojekte gestartet, wo man drauf wetten kann, dass die Hälfte davon mittelfristig als teure Bauruine […]

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Netzpolitik

IT-Gipfel: Auf der Datenautobahn in die vierte Dimension

Heute ist mal wieder IT-Gipfel, die „Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit der Industrie“, vergisst dabei wie immer die Zivilgesellschaft, und schüttet Geld in die üblichen Industriekanäle für Großprojekte, die manchmal vielleicht auch etwas werden. Soweit so gut. Lachen musste ich aber über ein Grußwort von Horst Seehofer, das mit viel Retro-90-Charme auf wenig Platz daher […]

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Netzpolitik

Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel

Vielleicht kann mir ja jemand mal den Sinn erklären, warum die Rede der Bundeskanzlerin beim 4. Nationalen IT-Gipfel nur im Internet-Informationssystem der Bundesregierung für Journalisten zu finden ist? Sonst stehen doch auch eine Menge Reden von ihr auf der Webseite und immerhin hat sie an einem öffentlichen Ort gesprochen. Abgesehen davon wurde ihre Rede im […]

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Datenschutz

Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente

In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh. (Noch besser wären staatliche Aufklärungs- und Werbekampagnen, […]

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Netzpolitik

Preisfrage zum IT-Gipfel

Kleine Preisfrage zum IT-Gipfel: Welches in den letzten Jahren dort präsentierte große IT-Leuchtturm-Projekt wurde eigentlich mittlerweile fertig gestellt? (Ich nehm zur Not auch „kurz vor Fertigstellung“!) Im übrigen suche ich die Rede unserer Bundeskanzlerin? Auf den offiziellen Seiten findet sich immer noch nichts. Und ich würde mich ungern die Rede im Stream von ihr vorlesen […]

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Netzpolitik

Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel

Heute findet zum vierten Mal der „nationale IT-Gipfel“ statt. Wie in den Vorjahren laden die Bundesregierung und der IT-Lobbyverband Bitkom ein. Und dann gibt es stundenlang Politiker- und Lobbyistenreden und eine „Leistungsshow“. Es ist sinnvoll, einen Platz zu haben, an dem Politik und Gesellschaft über wichtige Fragen der digitalen Gesellschaft und über die nationale Netzpolitik […]

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Netzpolitik

Presse-Echo zum IT-Gipfel

Heise: IT-Gipfel: „digitale Dividende“ für mobile Breitband-Versorgung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Neuaufteilung des durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen freiwerdenden Funkspektrums ausgesprochen. „Wir brauchen auch die Luft“, erklärte die CDU-Politikerin Politiker am heutigen Donnerstag auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt. Die „digitale Dividende“ im Rundfunkbereich müsse in den Internetbereich […]

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Datenschutz

Kommentar zum IT-Gipfel

Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User. Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier: Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten […]

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Demokratie

IT-Gipfel der Bundesregierung

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

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Generell

IT-Gipfel und Bundes-CIO

Heise berichtet über den neuen „Bundes-CIO“, Hans Bernhard Beus, der aktuell Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist und von Wirtschaftsvertretern schon „Frühstücks-CIO“ genannt wird: Ein „Bundes-CIO“ solls tatsächlich (fast) werden … Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wird laut Medienberichten oberster Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Das werde Bundekanzlerin Angela Merkel heute auf dem zweiten IT-Gipfel in […]

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Generell

Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“

Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen „Experten“ in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen „Bundes-CIO“ […]

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