IT-Gipfel: Mehr Bitkom wagen

Diese Woche ist wieder IT-Gipfel der Bundesregierung. Und wie jedes Jahr zeigt die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung wieder anschaulich, was sie für Netzpolitik hält: Mehr Bitkom wagen. Wie jedes Jahr erhalten einige IT-Branchen wieder neue Wirtschaftsförderung und es werden neue eGovernment-Großprojekte gestartet, wo man drauf wetten kann, dass die Hälfte davon mittelfristig als teure Bauruine enden wird.


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Ich hab ja mittlerweile aufgegeben, mich darüber aufzuregen. Netzpolitik ist für die Bundesregierung Wirtschaftspolitik und das ganze Gedöns abseits von potentiellen neuen Arbeitsplätzen ist uninteressant. Ist halt so.
Und wie jedes Jahr vor dem IT-Gipfel hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder am Samstag übers Internet ins Internet geredet. Das kann man sich anschauen, aber viel erfährt man nicht.

Das klingt dann so:

Was hat sich daran bewährt? Bewährt hat sich, dass die Gesetzesentwicklung zum Beispiel, die wir ja diesem Bereich noch ganz neu haben, die Rechtssetzung, der der Rechtsrahmen, eigentlich frühzeitig diskutiert wird – mit denen, die die Anwendung machen, die sich in den neuesten Technologien sehr gut auskennen. Und so ist es eigentlich ein Prozess des wirklichen Dialogs zwischen Wissenschaftlern, zwischen den Wirtschaftsbereichen – also den Firmen – und der Politik.

Da fehlt natürlich eine Gruppe, die Verbraucher aka Nutzer, aber das ist ja normal. Ist ja der IT-Gipfel, da geht es um Wirtschaft, weil das Wirtschaftsministerium das organisiert. Dumm nur, dass das auch die einzige Initiative der Bundesregierung in diese Richtung ist. Und das mit der Rechtssetzung auch nicht so klappt, siehe z.B. die Datenschutzreform.

Ansonsten sagt Merkel noch mehr in diesem Podcast, aber eigentlich sagt sie auch wieder nichts. Etwas mehr Gründen und Gründer fördern (Was ja positiv ist, hätte man aber auch früher schon machen können) und Telemedizin ist das neueste Renner. In diese Richtung werden dann dieses Jahr wohl die Fördergelder verteilt.

Es ist eigentlich traurig, dass die Bundesregierung unter Netzpolitik nur Wirtschaftspolitik sieht und das mit der Gesellschaftspolitik übersieht.

3 Kommentare
  1. Rein wirtschaftspolitische Aktivitäten finde ich in Ordnung, sofern die Staatsintervention effektiv ist. Ohne Beteiligung des Mittelstands geht natürlich nichts. Es ist immer zielführend die Aktivitäten hart zu fokussieren statt viele Zielsetzungen gleichzeitig anzusprechen, und dann in eine Debatte über die Zielkonkurrenz abzudriften.

    Die Zeichen der Zeit stehen auf Abwarten. Man sieht es am Programm des Nationalen IT-Gipfels, dass die Debatte sich sehr gewandelt hat. Mehr klassische Industrie und viele Spitzenpolitiker. Ein Fokus auf strategische Kommunikation für Netzausbau und Investment (Startups), wenig Ordnungspolitik, wenig E-Government, wenig Kontoverse und Wagnis, wenig Mittelstand. Immerhin berichtet die Bitkom von Aktivitäten, die auf vergangene IT-Gipfel folgten:

    Darüber hinaus wurden im Rahmen der Anti-Botnetz-Initiative Einheiten geschaffen, die erfolgreich Botnetze in Deutschland und international bekämpfen.

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