Netzpolitik

Presse-Echo zum IT-Gipfel

Heise: IT-Gipfel: „digitale Dividende“ für mobile Breitband-Versorgung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Neuaufteilung des durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen freiwerdenden Funkspektrums ausgesprochen. „Wir brauchen auch die Luft“, erklärte die CDU-Politikerin Politiker am heutigen Donnerstag auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt. Die „digitale Dividende“ im Rundfunkbereich müsse in den Internetbereich umgelagert werden. Sonst sei das Vorhaben nicht zu schultern, Breitband „bis ins letzte Haus“ verfügbar zu machen. Dieses Ziel sollte ihrer Ansicht nach aber prinzipiell „in drei bis vier Jahren“ umgesetzt werden. Das habe schon allein etwas mit der Schaffung von Lebensqualität zu tun.

Carta: “IT-Gipfel”: Korporatistisches Schaulaufen ohne Vision.

Dabei hätte die Digitalisierung und ihre Folgen eine wirklich ernsthafte Beschäftigung der Regierung verdient. Dabei müssen die inhaltliche Vorbereitung, die Führung und die Visionen jedoch von der Politik und der Regierung ausgehen. Das genau aber scheint bei dem Gipfel nicht der Fall zu sein. Statt dessen entsteht der Eindruck einer eher mäßig organisierten Kontaktmesse für Regierungsbeamte und Lobbyisten mit angeschlossenem Medienevent.

Breitband-Online: Visionen an der Leine – IT-Gipfel verpasst den Anschluss an eine zeitgemäße Netzpolitik.

Statt Internet als Grundversorgung voranzubringen, forden die Branchenriesen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dazu gehören die elektronische Gesundheitskarte oder der neue ePersonalausweis – beide Projekte sind außerhalb der profitierenden IT-Branche höchst umstritten.

Tagesschau.de: Massiver Ausbau der Breitbandnetze gefordert.

Vertreter von Politik und Wirtschaft haben sich auf dem Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt für einen massiven Ausbau schneller Internetverbindungen ausgesprochen. Eine gute Infrastruktur sei die Basis für einen starken Wirtschaftsstandort, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Dörfer und Kleinstädte müssten ebenso gut erschlossen sein wie Ballungsräume, auch auf Halligen und Berghöfen müssten die Menschen einen schnellen Zugang zum Internet haben, sagte der CSU-Politiker. Zum IT-Gipfel veröffentlichte das Wirtschaftsministerium das Strategiepapier „Breitband der Zukunft“. Es schlägt den Ausbau des leistungsstarken Glasfasernetzes sowie funkgestützter Breitbandnetze vor.

EinsExtra: IT-Gipfel: Fiete Stegers zur Zukunft des Internets. (Video)

Spiegel: Breitbandschmusen in Darmstadt.

Daran zweifelt die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Staffelt. Ihr Fazit, 50 Minuten nach Beginn des Gipfels: „Die Kanzlerin wird wieder viel heiße Luft produzieren. Denn der Gipfel, das hat er bisher bewiesen, ist immer viel PR, aber wenig Inhalt. Themen wie ‚Green IT‘ und Breitbandausbau nur auf die Tagesordnung zu setzen, reicht nicht aus. Hier ist längst Handeln gefragt.“

Handelsblatt: IT-Gipfel gibt sich bescheiden

Der Ton ist leise geworden. Während sich derzeit Vertreter anderer Branchen bei der Bundeskanzlerin gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, herrscht in der IT-Industrie Bescheidenheit. Zwar ist heute wieder „Gipfel-Time“, die Vertreter der IT- und Kommunikationsbranche treffen sich mit der politischen Elite in Darmstadt. Doch die IT-Manager haben ihre Erwartungen ganz nach unten geschraubt. „Die Relevanz des IT-Gipfels hat sich leider nicht positiv entwickelt“, sagt Stephan Scholtissek, Chef von Accenture Deutschland: „Wir würden uns eine stärkere Fokussierung auf Lösungen wünschen. Lösungen für Deutschland in einer globalisierten Welt liegen eindeutig in Produktivitätssteigerung und damit in der IT“. Und eine Führungskraft eines großen IT-Unternehmens ergänzt: „Das geht alles viel zu langsam und ist viel zu kompliziert.“

Bundesregierung: Digitales Deutschland: Vernetzt an die Spitze.

„Wir werden in Darmstadt Bilanz ziehen und die Strategieempfehlungen der letzten beiden IT-Gipfel im Lichte der aktuellen Entwicklungen noch einmal überprüfen“, kündigte Glos an. Die deutsche Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche und die dazugehörige Forschung sei leistungsfähig, stellte der Minister klar. Doch er fügte hinzu: „Angesichts der Finanzkrise können wir uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen noch besser und effizienter werden.“

Heise: IT-Gipfel: Vertrauenswürdige De-Mail von Wirtschaftsministerium und Telekom

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Telekom wollen ab Mitte 2009 gemeinsam mit weiteren Unternehmen und Anwendern die elektronische Kommunikation per rechtsverbindlicher De-Mail testen. Die Projektpartner unterzeichneten die Vereinbarung heute anlässlich des dritten nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung. Im Rahmen des Pilotprojekts sollen „ausgewählte Bürger, Unternehmen und Behörden“ in Friedrichshafen De-Mail kostenlos ausprobieren können, so die Beteiligten in einer Pressemitteilung.

Tagesschau.de: Das Problem virtuelle Identität.

Wo geht die Entwicklung im Netz hin? tagesschau.de hat mit zwei Expertinnen über dieses Spannungsfeld gesprochen. Claudia Eckert ist Professorin für sichere Informationstechnik an der Technischen Universität Darmstadt. Sie nimmt am IT-Gipfel teil und ist an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt. Constanze Kurz lehrt an der Humboldt-Universität Berlin und ist aktives Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC).

Golem: Verdi kritisiert IT-Gipfel als gesellschaftsfremd .

So warnt die Gewerkschaft davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken. „Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allenfalls am Rande diskutiert“, so Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Heise: IT-Gipfel 2008: Branche formuliert Verbraucherschutz-Leitlinien

Vor dem dritten IT-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben große Branchenunternehmen Leitlinien für verbraucherfreundliche Kundenbetreuung und Datenschutz formuliert. Dazu gehört die Empfehlung zu einer generellen „Datensparsamkeit“ bei der Abfrage persönlicher Angaben, wie die zuständige Arbeitsgruppe des Gipfels am heutigen Dienstag in Berlin mitteilte. Mitglieder sind unter anderem Arcor, die Deutsche Telekom, Microsoft Deutschland, Motorola und Hewlett-Packard sowie Stiftung Warentest und Verbraucherzentrale Bundesverband. Kunden sollen zudem klarer über Kopierschutzsysteme oder Lizenzbedingungen digitaler Produkte informiert werden.

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