Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.
Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel.
Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die Vereinten Nationen zwischen 2001 – 2005 einen globalen Prozess zur Gestaltung der Informationsgesellschaft durchgeführt haben. Der World Summit on Information Society (WSIS), auf deutsch UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, war zum ersten Mal der Versuch, die globalen Herausforderungen der Digitalisierung in einer neuen Form von Governance zu diskutieren. Zu den üblichen Regierungsvertretern kamen in einem „Multi-Stakeholder-Prozess“ weitere Player hinzu: Die Wirtschaft, u.a. weil der die Infrastrukturen des Internets gehören und die Zivilgesellschaft, also wir, die Vertreter derjenigen, die das Internet mit Leben füllen. Schon im Rahmen des WSIS war die Motivation der Bundesregierung, einen richtigen Multi-Stakeholder-Prozess mit Leben zu füllen, eher begrenzt. In wenigen Konsultationstreffen zwischen Regierungsvertretern, Wirtschafts-Lobbyisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin dürften wir als zivilgesellschaftliche Vertreter auch mal etwas sagen. Üblich war die Vorgehensweise, dass die Regierungsvertreter und Wirtschafts-Lobbyisten schon zusammen sassen, man die Zivilgesellschaft mal kurz reinließ, zur Artikulation von politischen Positionen und wir dann wieder gehen dürften, damit Regierung und Wirtschaft weiter reden konnten. Es war also mehr eine Simulation eines Multi-Stakeholder-Prozesses.
Auf den Summits selbst, in Genf 2003 und Tunis 2005 bekamen wenige zivilgesellschaftliche Vertreter auch ein Ticket als Teil der Regierungsdelegation. Ich konnte mich glücklich schätzen, damit unter mehr oder weniger diplomatischen Status 2005 in die Diktatur von Tunesien zu reisen, wo uns der tunesische Geheimdienst weitgehend beschattete. Auf den Gipfeln selbst gab es auch Austausch mit den Vertretern der Bundesregierung, richtig glücklich waren wir aber mit dem Austausch an Informationen nicht. Zum Abschluss des Gipfelprozesses wurde das Internet Governance Forum (IGF) unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs ins Leben gerufen, um die Beschlüsse des WSIS in den nächsten Jahren zu begleiten. Das IGF trifft sich seitdem jedes Jahr in einem anderen Land, um die Idee des Multi-Stakeholder-Dialogs weiter mit Leben zu füllen und eine globale Diskussion über die digitale Gesellschaft weiter zu führen. Wir hatten uns damals als zivilgesellschaftlicher WSIS-Koordinierungskreis einen weiteren Prozess auf nationaler Ebene vorgestellt. Das war ein Vernetzungsgremium von aktiven NGOs und Akademikern, die zu dem Themenfeld Netzpolitik im Rahmen des WSIS-Prozesses an der globalen Diskussion arbeiteten.
Die Bundesregierung sah das wohl etwas anders und überraschte uns 2006 mit dem IT-Gipfel der Bundesregierung. Die Zivilgesellschaft war nicht vorgesehen, stattdessen wurde es zur Show-Veranstaltung der Großen Koalition unter Merkel mit Wirtschaftsgrößen und ausgewählten Universitäten. Letztere sind in der Regel in Forschungsprogrammen nach dem Prinzip des Public-Private-Partnership in den Großprojekten der nationalen IT-Strategie mit der IT-Wirtschaft integriert. Auf dem ersten IT-Gipfel war noch nicht einmal der Bundesdatenschutzbeauftragte eingeladen, soviel zur Einbeziehung von gesellschaftlichen Akteuren in den nationalen Prozess und die Gestaltung der nationalen IT-Politik. Aufgrund der Proteste gab es 2007 wenigstens eine Einladung für den Bundesdatenschutzbeauftragten und soweit ich mich erinnere für eine Spitze der Verbraucherschutzzentralen. Herausgekommen ist auf den beiden IT-Gipfeln jedes Mal nur die Verkündung von Großprojekten durch die Bundesregierung mit den üblichen Größen der IT-Branche.
Am 20. November findet nun der dritte IT-Gipfel statt. Vor drei Tagen fand ich die Einladung des Wirtschaftsministeriums in meinen Mails. Ich war überrascht, dass sie sich wenigstens soweit geöffnet haben, nun beim dritten Mal die Kritik anzunehmen und zivilgesellschaftliche Vertreter wenigstens zum IT-Gipfel selbst einzuladen, wo in „Sonntagsreden“ die Ergebnisse von Arbeitsgruppen vorgestellt werden. Aber immerhin etwas dachte ich. Ein kleiner Schritt hin zu mehr Öffnung des Prozess zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die nationale Netzpolitik. Etwas verwundert war ich, dass andere Aktive in diesem Themenfeld keine Einladung erhalten hatten. Aber ich hatte mir schon den Termin freigehalten und überlegt, auf eigene Kosten nach Darmstadt zu reisen, um das anzuschauen.
Heute gab es die Auflösung: Zuerst bekam ich eine Mail des letztjährigen IT-Gipfelblogs, ob ich denn auch kommen würde und ob man sich mit mir wegen Koordinierung von Blog-Beiträgen abstimmen könne. In einer kurzen Mail zurück schrieb ich nur, dass ich das schon gerne selbst machen würde und man ja auf meine Kommentierung verlinken könnte. Noch ging ich davon aus, als Teil der aktiven Zivilgesellschaft zum IT-Gipfel eingeladen worden zu sein. Aber dann erfuhr ich von Spreeblick und Nerdcore, zwei anderen Blogs in den Top10 der Deutschen Blogcharts, dass sie genau dieselbe Einladung des Wirtschaftsministeriums erhalten haben und sich darüber wunderten. Und schon war alles klar: Wir wurden als Blogger eingeladen, um auf eigene Kosten zum IT-Gipfel zu reise, damit man Offenheit verkünden kann. Das ist nicht die Art von Multi-Stakeholder-Prozess, den ich mir für die Diskussion der digitalen Gesellschaft in Deutschland vorstelle. So fühle ich mich eher benutzt, als billige Kulisse zu dienen und soll dazu auch noch die Kosten für Anreise, Unterkunft und Arbeitsausfall selber tragen, um mir dort langweilige blumige Worte von unserer Bundeskanzlerin und den üblichen Branchenvertretern anzuhören. Ich habe mich daher entschlossen, das Spiel nicht mit zu spielen, den Aufwand und die Kosten zu sparen und nicht nach Darmstadt zu fahren.
Ich finde das schade. Für einen kurzen Moment glaubte ich tatsächlich, die Bundesregierung hätte dazu gelernt und hätte wirkliches Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion der nationalen Netzpolitik mit Einbeziehung von mehr Playern. Aber das scheint leider nicht der Fall zu sein.