Linkschleuder

Gerüchte über Todesstrafe für Bassel Khartabil

Der syrische Aktivist Bassel Khartabil sitzt seit mehr als drei Jahren in Syrien in Haft und wurde am 3. Oktober aus dem Adra Gefängnis in Damaskus an einen unbekannten Ort gebracht. Damals deutete alles darauf hin, dass Bassel in ein kleines Gefängnis verlegt wurde, welches zu einem Kriegsgericht gehört – warum er von einem Kriegsgericht […]

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Netze

Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu […]

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Linkschleuder

Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt sich für internationale netzpolitische Regelungen ein

Am 21. und 24. Januar 2015 findet das 45. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Auf dem Programm stehen auch verschiedene netzpolitische Veranstaltungen, die teilweise aufgenommen und per Livestream übertragen werden. Wie heise online berichtet, will das WEF seine „multidisziplinäre Multi-Stakeholder Plattform“ für Internet-Governance-Debatten zur Verfügung stellen, um „Fortschritte“ in der Netzpolitik zu ermöglichen. […]

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Linkschleuder

Ausblick auf die globale Internet Governance – Debatte 2015

Wolfgang Kleinwächter gibt einen Ausblick auf die globale Internet Governance – Debatte in diesem Jahr und findet „Two Processes, Many Venues, Four Baskets„. Die beiden Prozesse sind die „IANA Stewardship Transition“ (ICANN) wohin auch immer und die mögliche Erneuerung des Internet Governance Forum – Mandats durch die Vereinten Nationen. Die vier Körbe (Themenfelder) sind Cybersecurity, […]

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Linkschleuder

Internetverwaltung: Zwischen Netz-Imperialismus und digitaler Kleinstaaterei

Im Deutschlandfunk-Hintergrund erklären Peter Welchering und Manfred Kloiber „Internetverwaltung: Zwischen Netz-Imperialismus und digitaler Kleinstaaterei“. Im März hatte die Regierung der Vereinigten Staaten angekündigt, die Oberaufsicht über die Internet-Verwaltungs-Agentur bis September 2015 abgeben zu wollen. Seitdem droht der Streit um die ICANN das Netz zu zerreißen. Hier ist die MP3.

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Demokratie

Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF

Vom 2. bis 5. September findet in Istanbul das 9. Internet Governance Forum (IGF) unter dem Motto Connecting Continents for Enhanced Multistakeholder Internet Governance statt. Auch wenn einige Leute aus dem Umfeld der Bürgerrechtsgruppen teilnehmen, so ist das im Großen und Ganzen trotzdem ein Event, auf dem Regierungen und Industrie den wesentlichen Anteil stellen und dementsprechend auch deren […]

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Demokratie

Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz. Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für […]

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Netzpolitik

Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben

In der Debatte um Internet Governance bewegt sich endlich was. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, die US-Kontrolle über ICANN aufzugeben und zukünfig in einen internationalen Multi-Stakeholder-Prozess zu überführen. Die Ankündigung kommt einen Monat vor der brasilianischen „NetMundial-Konferenz – The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance„, wo grundsätzlich über Fragen der Internet Governance diskutiert […]

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Netzpolitik

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt. netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge? Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, […]

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Demokratie

Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus

Das Internet Governance Forum hat sich auf UN-Ebene als Diskussionsort über netzpolitische Themen als Nachfolger des Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ab 2006 etabliert. In diesem Jahr sollte es im Oktober auf Bali in Indonesien stattfinden. Ich war schon etwas neidisch, weil ich sowohl gerne zum IGF als auch nach Bali wollte, aber wir für so teure […]

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Nächsten Montag: 5. Internet Governance Forum Deutschland

Am kommenden Montag findet in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin das „5. Internet Governance Forum Deutschland – Deutschlands Beitrag zum 8. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Bali“ statt. Die Veranstalter in diesem Jahr sind die DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Humanistische Union […]

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Generell

So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat‘ machts möglich

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden […]

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Netzpolitik

Mind04: Human Rights and Internet Governance

Das von Google finanzierte Internet & Gesellschaft Collaboratory hat eine Debattensammlung zum Thema „Human Rights and Internet Governance“ aus ihrer Reihe „Multistakeholder Internet Dialog (MIND)“ veröffentlicht. Auf 56 Seiten diskutieren verschiedene Experten aus verschiedenen Perspektiven eines Multistakeholder-Dialogs das Thema, darunter ein Editorial von Herausgeber Wolfang Kleinwächter und Meinungsbeiträge vom schwedische Außenminister Carl Bildt („Internet is […]

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Netzpolitik

EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich heute in einem Expertengespräch über Internet Governance informiert. Als Experten waren Prof. Dr. Kleinwächter, Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt), Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes […]

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Generell

Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter (Piratepartie) hat bei der Eröffnungszeremonie des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Baku eine Rede gehalten. Die ist hörenswert, nicht nur weil sie darin George Michael mit den Worten „Fuck you, this is my culture“ zitiert: Update (amu): Selbstverständlich gibt es auch ein Transkript der Rede:

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Generell

Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt

Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen. Die EU verteidigte das bewährte Multistakeholder-Modell. Diesmal nutzten […]

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Netzpolitik

Die UN und das Internet: Es ist kompliziert

Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Darüber hatten wir bereits ausführlich berichtet. Aktuell gibt es zur Thematik wieder ein paar neue Artikel. Für Zeit-Online hat Monika Ermert den Internet-Forscher William […]

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Netzpolitik

Zehn Internet-Rechte und -Prinzipien

Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben. Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche. Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren. „10 Internet Rights & Principles The […]

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