Generell

So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat‘ machts möglich

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen.

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fragdenstaat

Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden und die IGF-Anfrage mit einigen Klicks zu stellen. Nachdem es auch den Fall gab, dass beispielsweise Gutachten den Antragstellern zwar ausgestellt wurden, diese es aber nicht veröffentlichen durften, entwickelte FragDenStaat.de die Möglichkeit von Ein-Klick-Anfragen, sodass andere das Gutachten sehr einfach selbst anfordern konnten. 1700 Mal wurden solchen Ein-Klick-Anfragen bisher genutzt, zum Beispiel bei den Informationen über das Geburtstagsessen von Josef Ackermann im Bundeskanzleramt.

Im Unterschied zu den sogenannten Ein-Klick-Anfragen stehen Anfragen, die nur eine einzelne Person gestellt hat. Rund 400 Einzelanfragen verzeichnete das Portal im Jahr 2012 an den Bund. Erfreulicherweise hat die Gesamtzahl solcher Einzelanfragen an Bund und Länder am 23. Februar 2013 die Marke von 1.000 überschritten.

„Wenn Ihnen etwas seltsam vorkommt oder Sie gerne nähere Informationen von einer Behörde zu einem Vorgang haben wollen – fragen Sie einfach nach“, ermutigt Stefan Wehrmeyer Bürgerinnen und Bürger.

Ein Fazit aus anderthalb Jahren FragDenStaat.de zog Stefan Wehrmeyer, Entwickler und Betreiber der Plattform, in unserem Jahrbuch Netzpolitik 2012 sowie beim 29c3:

http://www.youtube.com/watch?v=ulOmlQibtlo

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