Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 9

In der vergangenen Woche ging es vor allem um das Leistungsschutzrecht, das heute beschlossen werden sollte und auch wurde. Wen das nicht so sehr interessiert, scrolle bitte ein wenig runter :)

Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht

Während deutsche Presse-Lobbyisten weltweit unterwegs sind, um die Strippen für eine technische “Rights Expression Language” nach ihrem Geschmack zu ziehen, mit deren Hilfe sich Snippetrechte wie das angekündigte Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) elegant suchmaschinenlesbar machen ließen, droht der Kern der ganzen Aktion, die Verabschiedung des Presse-LSR selbst, im letzten Moment zu scheitern. Das liegt aber nicht daran, dass sich die ausnahmsweise durch Siegfried Kauder personifizierte Vernunft endlich durchgesetzt hätte. Vielmehr wurden die Vorgaben einer kleinen aber wichtigen EU-Richtlinie, die kaum jemand kennt, offenbar übersehen:[Zum Artikel]

Bundesregierung: Woher zur Hölle sollen wir denn wissen, ob und wie das LSR funktionieren wird?

Am 7. Februar 2013 stellte die Fraktion die Linke eine Kleine Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Drucksache 17/12314). Uns liegt die Antwort der Bundesregierung, datiert auf den 22. Februar vor. Unterzeichnet hat sie Max Stadler, MdB, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz.[Zum Artikel]

Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Am Mittwoch fand im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Mathias Schindler saß für uns vor Ort und berichtete.[Zum Artikel]

Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Realitätsverzerrung bei CDU/CSU

Eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters Ansgar Heveling zur gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien über das geplante Leistungsschutzrecht entbehrt nicht einer gewissen Komik: Heveling und Krings haben sich von den geladenen Sachverständigen bestätigen lassen, “dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft” sei. “Auch aus technischen Gesichtspunkten” begegne “das Leistungsschutzrecht keinen Bedenken”. Wir haben offensichtlich eine andere Anhörung verfolgt.[Zum Artikel]

Leistungsschutzrecht ohne Snippets?

Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll:[Zum Artikel]

Junge Abgeordnete der Koalition gegen Leistungsschutzrecht

Die Koalition hat sich am Dienstag über einen letzten Kompromiss zum Leistungsschutzrecht geeinigt, der am Mittwoch im federführenden Rechtsausschuss abgestimmt wurde. Geplant wurde, diesen heute nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag abzustimmen. Dagegen wehrte sich die Opposition und forderte im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung, um die veränderten Rahmenbedingungen diskutieren zu können. Das wurde aber mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.[Zum Artikel]

Ehemaliger Chef der Monopolkommission: Leistungsschutzrecht gefährdet Blogger

Der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, erklärt im Handelsblatt-Interview, warum er gegen das Leistungsschutzrecht ist: „Google ist nicht die Caritas“.[Zum Artikel]

Journalisten gegen Leistungsschutzrechtsunsinn

Gegen das Leistungsschutzrecht, was laut Befürworter den sogenannten Qualitätsjournalismus stärken soll, wehren sich jetzt diejenigen, die diesen schaffen. Der Deutsche Journalisten-Verband, bisher ein Befürworter eines Leistungsschutzrechts, fordert nun die Abgeordneten per Pressemitteilung auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Aber nicht, weil der DJV ein Leistungsschutzrecht generell ablehnt, sondern weil der aktuelle Kompromiss den Urhebern schaden würde.[Zum Artikel]

Das Recht darf kein Netzfreier Raum sein

Es gibt eine Menge Stellungnahmen gegen das geplante Leistungsschutzrecht bis hin zu offenen Briefen, die von FDP-Basismitgliedern per Mail verschickt werden. Die bloggen wir hier nicht, dafür aber eine Ansammlung von Artikeln und Pressemitteilungen. Die unvollständig ist. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.[Zum Artikel]

Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag

Heute fand ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Zweite und Dritte Lesung des LSR statt. Mathias Schindler saß für uns im Internet und berichtete hier.[Zum Artikel]

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Während der Bundestag über das Leistungsschutzrecht debattierte und es im Anschluß mit 293 zu 243 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, annahm, hatten wir unseren Spaß vor dem Brandenburger Tor mit unserer Abmahnwache.[Zum Artikel]

Umati: Online-Suche nach Hate Speech in Kenia vor den Wahlen im März

Nachdem in Kenia Ende des Jahres 2007 die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben worden waren, gab es fast 3 Monate lang schwere Unruhen, bei denen mehr als 1200 Menschen starben. Neben Korruptions- und Wahlfälschungsvorwürfen sollen auch Hassreden (Hate Speech) im Vorfeld der Wahlen für die aggressive Stimmung verantwortlich gewesen sein. Eine Gruppe von Menschen gründete für die bevorstehenden Wahlen im März 2013 das Projekt ‘Umati‘ in Kooperation mit der gemeinnützigen Open Source Plattform Ushahidi. Das Umati Team sucht online nach Gewaltaufrufen in Foren, Social Media, Blogs usw. – in insgesamt sieben Sprachen.[Zum Artikel]

Frei lizenzierte Alternativen zu Happy Birthday

Das Free Music Archive hatte im Dezember zum The New Birthday Song Contest aufgerufen. Am klassischen Happy Birthday besitzt Warner Music das Copyright wohl noch bis mindestens 2030, auch wenn die Verlängerung der Schutzfrist dort umstritten ist. In der EU sollte das Urheberrecht an Melodie und Text 2016 ablaufen, es sei denn es gibt eine weitere Fristverlängerung.

The Free Music Archives wollte solange nicht warten und wählte nun aus über 100 Einreichungen drei alternative Geburtstagslieder aus, die CC BY 3.0 lizenziert sind. Gewonnen hat ‘It’s Your Birthday!‘ von Monk Turner + Fascinoma.[Zum Artikel]

Six-Strikes “Copyright Alert System” in den USA gestartet

Gestern gab das Center for Copyright Information (CCI) den Start des “Copyright Alert System” in den USA bekannt: Fünf große Internetprovider – AT&T, Cablevision, Time Warner, Comcast und Verizon – setzen das mehrstufige Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen nun um.[Zum Artikel]

IG Kultur veröffentlicht Replik zum Weißbuch von “Kunst hat Recht”

Die österreichische Initiative “Kunst hat Recht” war auf netzpolitik.org bereits mehrfach Thema, jüngst anlässlich der Verleihung des “Wolfgang Lorenz Gedenkpreises für internetfreie Minuten”. Bereits vor der Preisverleihung hatte die von den Verwertungsgesellschaften finanzierte Initiative ein “Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende” veröffentlicht (PDF). Vor allem im 9. Kapitel zu “Themen der aktuellen Diskussion über das Urheberrecht” werden darin eine Reihe von Mythen bedient, die die aktuelle Urheberrechtsdiskussion so schwierig machen.[Zum Artikel]

Panopticon: Film über Datenschutz und Überwachung in den Niederlanden

Gestern wurde “Panopticon” veröffentlicht, ein Film von Peter Vlemmix, in dem Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden thematisiert werden. In der knapp einstündigen Reportage geht es um Vorratsdatenspeicherung, DPI, Überwachung im öffentlichen Raum, und auch über Datenschutz in Deutschland.[Zum Artikel]

Neue Folge von Ilse Aigners Datenschutzshow – heute: EU-Datenschutzreform

Und weiter geht’s. Nach der letzten Folge zum Thema Facebook widmet sich Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Datenschutzshow heute der EU-Datenschutzgrundverordnung.[Zum Artikel]

Schools of Open: Online-Kurse über digitale Offenheit

Auch wenn es Ende letzten Jahres eine ministerielle Anhörung zum Thema offene Lehr- und Lernunterlagen (“Open Educational Resources”, OER) gab, spielen diese in Deutschlands Bildungspraxis bestenfalls in der Nische eine Rolle. Mit ein Grund dafür sind mit Sicherheit auch geringe Bekanntheit und viele offene (Rechts-)Fragen rund um OER. Was liegt also näher als in einem ersten Schritt digital-offene Lernangebote zum Thema OER selbst zu entwickeln? Am 8. April startet deshalb ein erster deutschsprachiger Online-Course zu OER (COER13), der einen umfassenden Überblick über Theorie und Praxis von OER bieten möchte:[Zum Artikel]

Massenabmahner DigiProtect ist pleite

Das Unternehmen “DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH” hat Insolvenz angemeldet. Das Geschäftsmodell bestand daraus, Massenabmahnungen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu verschicken. Gründe für die Insolvenz sind nicht bekannt. Wir haben aber kein Mitleid.[Zum Artikel]

GEMA erklärt neue Tarife für DJs

Die De-Bug hat der GEMA ein paar Fragen zur aktuellen Tarifreform geschickt: “Welche DJs müssen wofür GEMA zahlen? Ab dem 1.4. wird es kompliziert“. Das liest sich dann so:[Zum Artikel]

Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten

Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort wurde nun ein Kompromiss gefunden. Statt Opt-out sollen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass ihre Namen und Adressen beispielsweise zu Werbezwecken an Unternehmen weitergeben werden dürfen – die Zustimmung erfolgt entweder generell gegenüber der Meldebehörde, oder aber dem Unternehmen, dass die Daten nutzen will. Stichprobenartig sollen die Meldeämter prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Unternehmen vorliegen, bei Verstößen wird ein Bußgeld verhängt.[Zum Artikel]

So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‘Frag den Staat’ machts möglich

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden und die IGF-Anfrage mit einigen Klicks zu stellen.[Zum Artikel]

NDR ZAPP über Verleger-Lobbyismus bei EU-Datenschutzreform: “Direktmarketing wird eher freundlich empfunden”

Daniel Bröckerhoff hat für NDR ZAPP einen Beitrag über das datenhungrige Engagement der Verleger bei der EU-Datenschutzreform gemacht.[Zum Artikel]

Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949

Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt.[Zum Artikel]

EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten

Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte.[Zum Artikel]

Schönes Wochenende!