Junge Abgeordnete der Koalition gegen Leistungsschutzrecht

lsr_banner22Die Koalition hat sich gestern über einen letzten Kompromiss zum Leistungsschutzrecht geeinigt, der heute im federführenden Rechtsausschuss abgestimmt werden soll. Geplant ist, diesen am Freitag nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag abzustimmen. Dagegen wehrte sich die Opposition und forderte heute im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung, um die veränderten Rahmenbedingungen diskutieren zu können. Das wurde aber mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Der aktuelle Kompromiss ist nicht unumstritten. Die Meinungen reichen von „Wirkungslos und da ist kein Leistungsschutzrecht mehr drin“ bis hin zu „Wird womöglich alles noch komplizierter und es muss vor Gerichten geklärt werden, wie lang ein Snippet sein sollte“. Wie das meist unter Juristen und Rechtspolitikern so ist. Die eine Lesart ist, dass ein gesichtswahrender Kompromiss geschaffen wurde, damit die Verleger zumindest das Gefühl bekommen, die Koalition würde ihre Versprechen halten. Und wenn, dann würde dieses Leistungsschutzrecht nur ganz wenige Aggregatoren treffen, aber weder Google noch Rivva. Die andere Lesart sagt, dass ähnlich wie bei der Entscheidung von „Metall auf Metall“ im Musikbereich der Bundesgerichtshof irgendwann mal klären wird, wieviel Zeichen so ein Snippet enthalten darf, um nicht unter das Leistungsschutzrecht zu fallen. Rechtssicherheit buchstabiert sich anders.

Wer stimmt dagegen?

Gerüchten zufolge soll aber Siegfried Kauder jetzt dafür stimmen wollen. Dafür lehnen die eher jungen und progressiven Netzpolitik-nahen Bundestagsabgeordneten von FDP und CDU/CSU diesen Kompromiss ab. Dazu gehören wohl Thomas Jarzombek (CDU) (Hat kommentiert, dass er momentan eher Richtung Enthaltung tendiert), Dorothee Bär (CSU), Sebastian Blumenthal (FDP), Manuel Höferlin (FDP) (Stimmt dafür), Jimmy Schulz (FDP) und Peter Tauber (CDU). Das reicht aber noch nicht zahlenmäßig an Widerstand in der Koalition, um eine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht zu organisieren. Es soll namentlich abgestimmt werden.

Peter Tauber hat ausführlich seine Ablehnung verbloggt:

Aktuell gab es erneut den Versuch, dass aus meiner Sicht aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten fragwürdige Gesetz für ein Leistungsschutzrecht klarer zu fassen. Nun sollen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ nicht unter ein Leistungsschutzrecht fallen. Positiv interpretiert könnte das bedeuten, dass Snippets vom LSR ausgenommen sind. Aber offensichtlich herrscht zwischen den Rechtspolitikern keine Klarheit, wie dieser Halbsatz denn nun zu verstehen ist. Es ist daher zweifelhaft, ob die ersten Pressemeldungen, dass Google damit vom LSR mehr oder weniger ausgenommen sei, korrekt sind. Alles in allem führt auch diese Änderung zumindest auf den ersten Blick nicht zu mehr Klarheit.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat für den kommenden Freitag um 9 Uhr am Brandenburger Tor eine kleine Kundgebung angemeldet. Da kann man nochmal gegen das Leistungsschutzrecht demonstrieren. Werdet kreativ, kommt vorbei und bringt bunte Schilder mit – aber lasst bitte Parteifahnen zuhause.

13 Kommentare
  1. Thomas Jarzombek 27. Feb 2013 @ 12:25
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