Leistungsschutzrecht ohne Snippets?

lsr_banner13Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll:

§ 87f UrhG
Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

Die Rechtssprechung wird sich darüber freuen, zu definieren, was denn genau „kleinste Textausschnitte“ sein könnten.

Sonst ist uns gerade etwas unklar, was das Gesetz denn soll. Denn Google scheint das erstmal so nicht zu treffen, oder wie bewerten das die mitlesenden Juristinnen und Juristen?

Update: Diese Formulierung ist verifiziert und wurde als Drucksache 17/11470 in den Rechtsausschuss eingebracht.

55 Kommentare
  1. StephanOchsenfurt 26. Feb 2013 @ 21:36
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