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LSR

Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen.

Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht geleakt: Ideen für Harmonisierung und der Geist des LSR für Presseverleger

In einem vom Blog IPKat geleakten Entwurf (Word-Dokument bei IPKat, PDF) einer Mitteilung der EU-Kommission bezüglich ihrer Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts finden sich neben vorsichtigen Plänen für eine stärkere Harmonisierung auch Verweise auf das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet.

Vorerst doch kein Leistungsschutzrecht in Österreich: Ehrenrunde bei EU-Kommission

Morgen soll die seit Jahren diskutierte und dann für zehn Tage zur Begutachtung verfügbare Urheberrechtsnovelle in Österreich als Regierungsvorlage auf den Weg gebracht werden. Kein Teil der Regierungsvorlage ist jetzt überraschenderweise das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger.

Urheberrechtsreform in Österreich im Schnellverfahren: Speichermedienabgabe, Leistungsschutzrecht aber auch mehr Zitat- und Zweitveröffentlichungsrechte [Update]

Ähnlich wie in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich eine unpopuläre Reform des Urheberrechts im Schnellverfahren durchgezogen werden. Seit gestern liegt ein Entwurf für eine Urheberrechtsnovelle zur Begutachtung (PDF) vor, die Begutachtungsfrist für Stellungnahmen beträgt allerdings gerade einmal 10 Tage, darunter ein Wochenende, ein Feier- und ein Brückentag.

Neuer Job, neue Meinung: Piraten MdA Christopher Lauer ist jetzt für Leistungsschutzrecht

Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, arbeitet jetzt hauptberuflich für den Axel-Springer-Verlag. In dieser Funktion hat er dem Spiegel ein Interview zu Google und dem Leistungsschutzrecht gegeben, was uns nicht weiter interessieren würde, wenn Lauer nicht in Sachen LSR eine 180° Kehrtwende gemacht hätte.

Schrecken ohne Ende? Das Leistungsschutzgeld reloaded

Diesen Freitag lädt irights zur Diskussion über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, nämlich am 27. Februar um 12:30 Uhr, in den Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 400E. Unter dem Motto „Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?“ soll vor der zweiten Anhörung im Rechtsausschuss (siehe unten) über die Zukunft des gesetzgeberischen Missgriffs diskutiert werden.

Günther Oettinger erklärt, warum wir möglicherweise das EU-Leistungsschutzrecht brauchen könnten

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erklärte gestern im Kulturausschuss des EU-Parlaments, warum man eventuell ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene brauchen könnte: „Denn klar ist, wir brauchen den Inhalt, nicht das Papier.“ Die EU-Abgeordnete Julia Reda kommentierte auf Twitter die Antwort auf ihre Frage mit: „Was Google mit Problem der Zeitungen zu tun hat, bleibt schleierhaft“.
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