Edit Policy: netzpolitik.org

Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.

Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen. Die würden vor allem Urheber*innen schaden.

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Morgen ist ein Schicksalstag für das EU-Urheberrecht. Das EU-Parlament entscheidet über seine Position, der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die deutschsprachige Wikipedia-Community fürchtet Verschlechterungen und versperrt symbolisch die Startseite.

In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.

Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist Voraussetzung für die Realisierung digitaler Potentiale für Zugang zu Wissen genauso wie für eine lebendige und freie Netzkultur. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 sind die Pläne der GroKo 2018 ein Fortschritt, mit dem Bekenntnis zum EU-Leistungsschutzrecht als großem Wermutstropfen.

Gestern hat der Innenausschuss des EU-Parlaments Uploadfiltern eine Absage erteilt. Damit sendet er ein wichtiges Signal in den Verhandlungen rund um die EU-Urheberrechts-Richtlinie. Beim Leistungsschutzrecht besteht nach wie vor Unklarheit.

Eine vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen. Ob die Abgeordneten dem folgen werden, ist weiterhin offen. Die Abstimmung wurde erstmal verschoben.

Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung wird entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht mehr evaluieren. Das umstrittene Gesetz hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nach einer erbitterten gesellschaftlichen Debatte gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Golem hat beim Bundesjustizministerium nachgefragt und berichtet: Anders als im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wird es in dieser Legislaturperiode […]

In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.

In den laufenden Kompromissverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform sehen die Urheberrechtshardliner im EU-Parlament offenbar ihre Felle davonschwimmen. Mit radikalen Vorschlägen zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrechten wollen sie die schlechtesten Kommissionsvorschläge jetzt doch noch retten.

Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.

Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.

EU-Kommissar Oettinger kämpft auf allen Ebenen für ein Leistungsschutzrecht. Er macht Druck auf Verleger, bringt krude Vergleiche, twittert sich um Kopf und Kragen – und präsentiert Fakten, die keine sind.

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Genutzt wurde die fragwürdige Lizenzierungsmöglichkeit bisher kaum, ihren Sinn haben wir von Anfang an in Frage gestellt. Gerade klagen wir dagegen, […]

In einem vom Blog IPKat geleakten Entwurf (Word-Dokument bei IPKat, PDF) einer Mitteilung der EU-Kommission bezüglich ihrer Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts finden sich neben vorsichtigen Plänen für eine stärkere Harmonisierung auch Verweise auf das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die davon inspirierten Vorschläge sind kryptisch, verheißen aber nichts Gutes. Zunächst aber zu den positiven Aspekten […]

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet. Trotz bereits großer Mehrheit im Rechtsausschuss gab es im Vorfeld der Abstimmung noch einmal Diskussionen, einmal zum Thema Einschränkung der Panoramafreiheit (siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in […]

Morgen soll die seit Jahren diskutierte und dann für zehn Tage zur Begutachtung verfügbare Urheberrechtsnovelle in Österreich als Regierungsvorlage auf den Weg gebracht werden. Kein Teil der Regierungsvorlage ist jetzt überraschenderweise das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger. Derstandard.at berichtet unter Verweis auf die APA, dass das LSR herausgelöst und zunächst zur Notifizierung durch die EU-Kommission nach […]

Ähnlich wie in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich eine unpopuläre Reform des Urheberrechts im Schnellverfahren durchgezogen werden. Seit gestern liegt ein Entwurf für eine Urheberrechtsnovelle zur Begutachtung (PDF) vor, die Begutachtungsfrist für Stellungnahmen beträgt allerdings gerade einmal 10 Tage, darunter ein Wochenende, ein Feier- und ein Brückentag. Schlecht aus deutschem Urheberrecht abgeschrieben.. Hauptgrund für […]

LSR

Edit PolicyLobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform

UrheberrechtsreformCDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

Copyright Update #5: Vor Entscheidung im EU-Parlament trägt Wikipedia schwarz

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht

Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament

Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht

Heiko Maas will Leistungsschutzrecht nicht mehr evaluieren

EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht

EU-Urheberrecht: Konservative für Verschärfung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand

EU-Urheberrecht: Berichterstatterin des Parlamentes gegen Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger twittert sich um Kopf und Kragen

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht geleakt: Ideen für Harmonisierung und der Geist des LSR für Presseverleger

Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

Vorerst doch kein Leistungsschutzrecht in Österreich: Ehrenrunde bei EU-Kommission

Urheberrechtsreform in Österreich im Schnellverfahren: Speichermedienabgabe, Leistungsschutzrecht aber auch mehr Zitat- und Zweitveröffentlichungsrechte [Update]