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Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Kanzlerin Merkel im Kreise der Content Allianz. Bild via obs/Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Genutzt wurde die fragwürdige Lizenzierungsmöglichkeit bisher kaum, ihren Sinn haben wir von Anfang an in Frage gestellt.


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Gerade klagen wir dagegen, dass die Kabinettsprotokolle zum Beschluss des Leistungsschutzrechts der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Die Teilnahmeliste der Sitzung erhalten wir, um die Inhalte müssen wir weiter streiten.

Doch die Kabinettsprotokolle sind nicht der einzige Fundort, der uns Aufschluss über massiven Lobby-Einfluss beim Leistungsschutzrecht geben kann. In Akten, die wir als Ergebnis einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, finden sich allerlei Fundstücke, die wir hier nach und nach präsentieren werden. Wir beginnen mit den Ausführungen der Regierung über „die Netzgemeinde™“.

Folgerichtig erkennt man, dass Netzgemeinde™ und die „Vertreter von Internetnutzern“ eine kritische Haltung zum Leistungsschutzrecht einnehmen. So gab es im März 2012 einen Vermerk aus dem Referat 131 für Justiz einen Vermerk, der zusammenfasst [Fettdruck aus dem Original übernommen]:

Verbraucherverbände und die Vertreter von Internet-Nutzern (iRights, IGEL – Initiative gg. Leistungsschutzrechte für Presseverlage, Chaos Computer Club) bzw. die „Netzgemeinde“ werden das LSR aber voraussichtlich ebenfalls kritisieren. Dahinter steht zum einen die eher grundsätzliche Forderung, dass der einfache Genuss urheberrechtlich geschützter Gegenstände (Online-Angebote der Verlage) stets frei sein müsse. Zudem werden sich gewerbliche und private Nutzung nicht immer eindeutig abgrenzen lassen. Die Rechtsunsicherheit darüber, was erlaubt ist und was Unterlassungs- und Vergütungsansprüche auslösen würde, dürften die Nutzer als unangemessene Einschränkung des Zugangs zu Informationen im Internet ansehen.

Dass die Netzgemeinde™ einen stets freien „Genuss“ urheberrechtlich geschützter Gegenstände fordert, war in der Debatte um das Leistungsschutzrecht nie Gegenstand der Argumentation. Hauptkritikpunkte der Gegner des Leistungsschutzrechtes waren die angesprochene Rechtsunsicherheit und die Innovationshemmnisse für Start-Ups und nicht-kommerzielle Dienste.

Rechtsunsicherheit? Jetzt erst recht!

Anschließend stellt man „ein erhebliches Konfliktpotential“ beim Leistungsschutzrecht fest. Man geht auch davon aus, dass die Netzgemeinde™ über eine „hohe Kampagnenfähigkeit verfügt und referenziert auf die massiven ACTA-Proteste, die kurz zuvor im Februar stattfanden. Doch die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird, ist nicht etwa, das Leistungsschutzrecht nochmals zu überdenken und die selbsterkannte Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Nein – das Motto lautet: „Jetzt erst recht!“:

Es ist daher sinnvoll, die im KoaV [Koalitionsvertrag] getroffene Vereinbarung über die Einführung eines LSR für Presseverlage im Koalitionsausschuss zu bekräftigen.

Der Kurs war klar, die Meinung der Netzgemeinde™ wurde von Beginn an ignoriert. Noch deutlicher wird das in einem Schreiben (unten im Volltext) des damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, an die Kanzlerin Angela Merkel. Am 2. Juli 2012 war ein Treffen der Netzgemeinde™ mit Merkel geplant, doch Neumann rät, das Treffen abzusagen. Denn die Content Allianz durfte sich bisher noch nicht mit Merkel persönlich treffen.

Angst vor beleidigter Content Allianz

Die Content Allianz lässt sich auch als Zusammenschluss der urheberrechteverwertenden Industrie beschreiben. Sie setze sich unter anderem für die Unterzeichnung von ACTA ein und wird Neumann zufolge „hochrangig repräsentiert“. Mit dabei: Ex-WDR-Intendantin Monika Piel, GEMA-Vorsitzender Harald Heker und Lobbyist Dieter Gorny, der sich mittlerweile Bundesbeauftragter für kreative und digitale Ökonomie nennen darf. Diese Riege hat Neumann zufolge eine „ungleich höhere“ politische Bedeutung als die Netzgemeinde™.

Neumann befürchtet, die Content Allianz könnte beleidigt sein:

Würde nun durch Sie ein Gespräch mit Vertretern der „Netzgemeinde“ zu einem Zeitpunkt anhaltend öffentlicher Debatte um eine Reform des Urheberrechts geführt, und das bleibt nicht vertraulich, ist zu befürchten, dass dies auf Seiten der Content-Allianz sehr kritisch aufgenommen würde.

Die Lösung schlug er gleich mit vor: Einfach den Termin absagen und so tun, als hätte die Kanzlerin keine Zeit. Die Lüge wäre aus Neumanns Sicht kein Problem, denn „[e]ine Absage Ihrer Teilnahme aus Termingründen wäre angesichts der aktuellen politischen Lage sicher gut kommunizierbar“.

Die Content Allianz hat nichts zu befürchten

Merkel teilte Neumanns Einschätzung nicht, wie aus einem handschriftlichen Vermerk auf dem Dokument hervorgeht. Merkel erkennt die Wichtigkeit, mit der Netzgemeinde™ zu sprechen: „[D]ie anderen kenne ich ja.“

Ein weiterer Vermerk, vermutlich vom damaligen Chef des Kanzleramtes Ronald Pofalla, stimmt Merkel zu. Er macht aber mit trauriger Deutlichkeit klar, wie vorbestimmt der Ausgang des Gespräches war:

Ich teile das Votum [Neumanns] nicht. Die Content-Allianz hat keinen Zweifel daran, das wir das Urheberrecht ausbauen wollen. Ein Gespräch mit der Netzgemeinde wird diesen Eindruck nicht verändern.

Oder anders formuliert: Wir können uns ruhig mit der Netzgemeinde™ treffen. Unsere Freunde aus der Verleger-Lobby wissen schon, dass wir gar nicht zuhören.

Unseren Informationen zufolge hat das Gespräch mit einer handvoll Teilnehmern der Netzgemeinde™ am 2. Juli tatsächlich stattgefunden. Das Thema Leistungsschutzrecht ist dabei aber kaum angesprochen worden und es wurde darum gebeten, nicht über die Zusammenkunft zu sprechen. Die Content Allianz durfte sich später auch noch mit Merkel treffen – mehr als ein Mal. Und mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit.

Umfangreiche Informationsfreiheitsanfragen kosten uns oft Gebühren. Wir freuen uns daher über Unterstützung, um auch in Zukunft weiterhin Dokumente anfragen und auswerten zu können.


Schreiben von Staatsminister Bernd Neumann an Angela Merkel vom 28. Juni 2012 im Volltext

Ihr Gespräch mit Vertretern der sog. „Netzgemeinde“ am 2. Juli

Auf Anregung von Herrn StS Seibert ist am 2. Juli ein Gespräch mit Ihnen und Vertretern der sog. „Netzgemeinde“ vorgesehen. Ich habe Bedenken hinsichtlich der Realisierung eines solchen Gespräches – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – und möchte in diesem Zusammenhang auf folgenden Sachverhalt hinweisen:

Vor einigen Wochen ist die Content-Alllanz mit einem Gesprächswunsch an Sie herangetreten, um mit Ihnen über die aktuelle Situation der Kreativen und des Urheberrechts zu sprechen. Die Content-Allianz ist ein Interessenverband im Zusammenschluss sämtlicher wichtiger Medienbereiche (Presseverlage, Film, Privatrundfunk, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Musikbranche), der sich für den Wert kreativen Schaffens (Inhalte) und entsprechender (rechtlicher) Rahmenbedingungen einsetzt. Sie wird hochrangig repräsentiert, u.a. durch Frau Intendantin Piel, GEMA-Chef Heker, VPRT-Vorsitzenden Doetz und Herrn Prof. Gorny für die Musikbranche.

Die auch politische Bedeutung der in der Content-Allianz versammelten Akteure ist im Vergleich mit den für das Gespräch am 2. Juli vorgesehenen Vertretern der sog. „Netzgemeinde“ ungleich höher. Zudem steht die Content-Allianz uns (der Union) mit ihren Positionen zum Urheberrecht deutlich näher als die „Netzgemeinde“. Letztere fordert eine Abkehr vom traditionellen Urheberrecht und lehnt Vorhaben der Bundesregierung wie z.B. das Leistungsschutzrecht einhellig ab. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die „Netzgemeinde“ im Urheberrecht Minimalpositionen und im Datenschutz Maximalpositionen vertritt.

Der Bitte der Content-Allianz nach einem Gespräch mit Ihnen haben Sie leider nicht entsprechen können. Das dann von Herrn Minister Pofalla am 19. Juni im Bundeskanzleramt geführte Gespräch ist sehr gut verlaufen, gleichwohl weiß ich, dass Vertreter der Content-Allianz darüber enttäuscht waren, dass die Bundeskanzlerin beim Gespräch nicht dabei sein konnte.

Würde nun durch Sie ein Gespräch mit Vertretern der „Netzgemeinde“ zu einem Zeitpunkt anhaltend öffentlicher Debatte um eine Reform des Urheberrechts geführt, und das bleibt nicht vertraulich, ist zu befürchten, dass dies auf Seiten der Content-Allianz sehr kritisch aufgenommen würde.

Aktuell wird die CDU bei den Kreativen mehrheitlich als die einzige Partei wahrgenommen, die sich noch für die Interessen der Urheber stark macht. Diese Wertschätzung sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Deshalb sollte noch einmal überlegt werden, ob das geplante Gespräch nicht ebenfalls durch Herrn Minister Pofalla geführt werden könnte. Eine Absage Ihrer Teilnahme aus Termingründen wäre angesichts der aktuellen politischen Lage sicher gut kommunizierbar.

Bernd Neumann

[Handschriftliche Randbemerkung von Angela Merkel:

Das Gespräch findet statt. Zu [?] bestimmten Zeitpunkt (Herbst) werde auch ich die Content Allianz empfangen. Aber jetzt ist es wichtig, dass ich auch die Netzgemeinde einmal anhöre, die anderen kenne ich ja.]

[Handschriftliche Randbemerkung, vermutlich von Ronald Pofalla:

Ich teile das Votum [Neumanns] nicht. Die Content-Allianz hat keinen Zweifel daran, das wir das Urheberrecht ausbauen wollen. Ein Gespräch mit der Netzgemeinde wird diesen Eindruck nicht verändern.]

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24 Kommentare
    1. Wir kennen die Liste, aber die Beteiligten hatten damals auf Wunsch des Kanzleramts vereinbart, dass das Treffen geheim bleiben soll. Das respektieren wir. Und leider geben die Dokumente keinen Aufschluß darüber.

      1. Sonst veröffentlicht ihr doch auch Listen von LobbyarbeiterInnen. Egal auf welcher Seite in der Politik Einfluss genommen wird, sollte das bekannt gemacht werden. Es sei denn es sprechen wirklich Gründe der persönlichen Sicherheit dagegen.

        1. Wenn eine Quelle uns eine Hintergrundinformation gibt und darum bittet, diese nicht zu verwerten, halten wir uns selbstverständlich daran. Wir freuen uns aber darüber, diese Info nochmal über andere Quellen verifiziert zu bekommen.

      2. Das Verdrehen einer klaren Fragestellung („Wer hat an diesem geheimen Treffen zum Thema Netzpolitik mit der Kanzlerin teilgenommen?“) in eine Rückfrage, die versucht, dies zu einer diskussion über Quellenschutz zu machen, ist unredlich.
        Das fortgesetzte Verhalten des Chefredakteurs Beckedahl zeigt, dass der Aufklärungs- und Informationswille, der ansonsten kämpferisch vorgetragen wird, dann endet, wenn es um Transparenz geht, die sich gegen die „eigenen Kreise“ richtet.

        Aktuell ist also festzuhalten, dass der Journalismus von netzpolitik.org dann seine Grenzen findet, wenn es um öffentliche Auklärung geht, die sich gegen die „Netzgemeinde“ richtet.

        Es sollte einem Journalisten, der Geheimabsprachen mit der Kanzlerin thematisiert, kein Problem sein, auch offenzulegen, welche Personen, die ihm politisch/aktivistisch nahestehen, an solchen geheimen Treffen teilgenommen haben. Alles andere macht die konkrete Berichterstattung unglaubwürdig.

      3. Verstehe ich jetzt nicht. Du schreibst doch oben, dass ihr die Liste habt. Im Sinne eures Transparenzverständnisses bezgl. Lobbyismus wäre eine Nennung also kein Problem.

        PS: Ich habe keine Teilnehmerliste über ein geheimes Netzgemeinde-Treffen mit der Kanzlerin.

  1. Auf wen bitte geht das wording „sog. Netzgemeinde“ zurück?
    Ist das nun Zitat oder Eigenproduktion?

    Zum Sprachgebrauch: Es wird auch gerne gesagt „sogenannter Islamischer Staat“. Wem nützt es, die „Netzgemeinde“ so zu bezeichnen?

  2. @Markus Beckedahl
    „Wenn eine Quelle uns eine Hintergrundinformation gibt und darum bittet, diese nicht zu verwerten, halten wir uns selbstverständlich daran.“
    Im Umkehrschluss ist die Information dann wertlos und hat nichts mehr mit investigativem Journalismus zu tun.

    Zur Frage „Wer hat an diesem geheimen Treffen zum Thema Netzpolitik mit der Kanzlerin teilgenommen?“ kann ausnahmsweise gesagt werden “ nicht mehr relevant“ da das Treffen zielgerichtet nur als taktisch politische Maßnahme zur Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung diente [unsere gerechte Kanzlerin] und nichts bewirken sollte, das stand ja vorher schon fest.
    mfg R.K.

  3. Als Folge der LSR Kampagne dieser Qualitätsjournalisten bar jeden Ethoses wurden alle, die nicht auf LSR verzichteten von rivva de entfernt, was mit einem spürbaren Qualitätsanstieg des Aggregators einherging, und richtig, das mit „Kostenloskultur“ kann man echt nicht mehr hören, es ging wie erwähnt darum, dass man nicht schon durch Verlinken/Zitieren in die Abmahnfalle geraten möchte, was bis heute ungeklärt ist und einen großen Schaden für die Qualitätsmedien verursacht hat.

  4. Ich als offizieller Besitzer der Domain http://netzgemeinde.de möchte hiermit darauf hinweisen, dass ich an irgendeinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel zu diesem Thema nicht teilgenommen habe und übrigens auch gar nicht eingeladen war. Glaube ich jedenfalls (habe meine Papierpost leider nicht so gut im Griff, als dass ich eventuelle Prägedruckeinladungen mit Faxrückmeldeformular lückenlos auffinden würde). Vorschlag also: Alle üblichen Verdächtigen, sind ja nur ca. 30 Leute, sagen einfach öffentlich, dass sie nicht teilgenommen haben und der Rest war dann halt vermutlich dabei. Reverse Teilnehmer-Engineering.

  5. Die Meinung der Netzgemeinde™ wurde also ignoriert.

    Da die Netzgemeinde™ aus gemeinen Bürgern besteht und nicht in der Lage ist, Schmierg… äh, ich meine… Parteispenden zu zahlen und lukrative Wirtschaftsjobs (HauswirtschafterIn zählt da nicht) zu bieten, war das abzusehen.

  6. Zum Titelphoto: Ist diese permanent zur Schau getragene Raute Merkels eigentlich die Erfindung einer PR-Agentur? Weiß da jemand mehr? Das ist ein wahrhaft schmerzhaft-lächerlicher Gestus, aber offenbar im Mahlstrom der perpetuierenden Peinlichkeiten keiner Betrachtung mehr wert.

  7. Ist doch scheiss egal,soll sie ihre Pfötchen halten wie sie will. Um so was sorgen sich Aluhutträger,geistige Irrlichter und Konsorten. Was aber nicht egal ist wie Leute die wissen wovon sie reden, nicht einmal mehr ernst genommen werden und darum kein Ohr für berechtigte Kritik zugewandt bekommen. Andere haben den Freitod gewählt weil sie unverhältnis mäßig verfolgt wurden (Aaron Schwarz)

    Wieder andere rieten unserer Regierung sich dem Volk zuzuwenden via Medium Internet weil sie sonst den Anschluss verpassen und weil sie sich ernsthaft Gedanken machen müssen inwieweit das Netz zukünftig genutzt werden soll und darf. . (Prof. Dr. Kruse) https://www.youtube.com/watch?v=HldaHeAQy1A
    Es geht im Grundsatz darum das Wissen der Welt jedem Zugänglich zu machen und welcher Art die Auswertungen sein dürfen um das Meinungsbild der Bürger erfassen zu können,Machtbilder und Kompetenzen usw. Noch dazu ohne Bundestrojaner oder Zensur.
    Im Moment ist der Teufel los und das schlug sich nun in den Wahlen nieder.

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