Netze

Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll. Das lässt sich einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission entnehmen, über die das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet. Zwar liegt uns das betreffende Dokument nicht […]

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Wissen

Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Genutzt wurde die fragwürdige Lizenzierungsmöglichkeit bisher kaum, ihren Sinn haben wir von Anfang an in Frage gestellt. Gerade klagen wir dagegen, […]

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„Forum der Rechteinhaber“ lobbyiert für noch mehr Rechtsunsicherheit beim Hosting

Am letzten Donnerstag wurde nachts die erste Lesung der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes (TMG) durchgeführt. Dabei geht es nicht nur um die Störerhaftung – der Gesetzesvorschlag würde den Betrieb offener Netze faktisch unmöglich machen -, sondern auch um eine Reform des Hostprovider-Privilegs, bei dem es um die Haftungsbefreiung von Diensteanbietern geht. Hier mischt die Rechteinhaber-Lobby […]

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Netze

Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert. Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des […]

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Datenschutz

Lobby-Skandal: Apotheken-Lobbyist spioniert E-Mails vom Gesundheitsministerium aus

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach verkaufte ein IT-Dienstleister des Ministeriums sensible Daten and die Interessenvertreter, darunter E-Mails von Staatssekretären und Ministern. Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Ministerium beschafft haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung […]

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Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den […]

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Datenschutz

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)

Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]

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Wissen

Globale Piraterie-Studie: Zahlen und Schlussfolgerungen der Software-Industrie leider nicht ernst zu nehmen

Der Interessenverband Business Software Alliance hat eine neue Ausgabe seiner jährlichen globale Piraterie-Studie veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen begründen, dass das Urheberrecht verschärft und strenger durchgesetzt werden muss. Doch die Methodik ist zweifelhaft und hält wissenschaftlichen Kriterien nicht stand. Seit 2003 gibt die Business Software Alliance (BSA), ein Lobby-Verband der Software-Anbieter, die Global Software Piracy Study […]

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Wissen

Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen: In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale […]

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