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Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.


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Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.

Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

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15 Kommentare
  1. Wieder mal eine neue Verschwörungstheorie? Jeder kann doch einladen, wen er möchte. Wenn diese komische Stiftung keine kritischen Gesprächspartner einlädt, ist sie selber Schuld. Wird halt ein langweiliges Frühstück.

    1. Die Debatte findet aber im EU Parlament statt, also NICHT in einem Veranstaltungsraum dieser „Stiftung“. Wenn man 10,000 Euro zahlen muss um vom Parlament gehört zu werden dann ist das schlichtweg korruption.

      1. Nein. Das ist keine Parlementsdebatte, sondern eine geschlossene Veranstaltung in den Räumen des Parlaments. Typische Verdrehung auf netzpolitik.org.

    1. „Wird Zeit endlich aus dieser Bundesrepublik Auszutreten, denn die Bundesrepublik wird uns nichts weiter als eine korporatistische Lobbydiktatur bescheren.“

  2. Ich stimme voll zu, dass eine Teilnahme an der Debatte nicht an *irgendeine* Mitgliedschaft geknüpft sein sollte.

    Der Artikel lenkt jedoch mit der sensationellen Zahl von 10.000 EUR von diesem eigentlichen Thema ab, denn die haben sachlich überhaupt nichts mit dem nicht-Zugang von Bürgerrechtsorganisationen zu tun.

    Sich zu wundern, dass unter den „Business members“ (und nur die zahlen 10.000 EUR) nur Unternehmen sind, ist etwas aufgesetzt.

    Der Preis für Bürgerrechtsorganisationen wäre wohl eher der NGO-Tarif:

    „Associate members representing non-commercial interests or having no corporate members: Euros 500“

    Ich wage zu behaupten, dass könnten auch kleinere NGOs aufbringen. Die Frage ist eher: Werden die aus anderen Gründen nicht reingelassen? Sollten diese sich überhaupt in diese Gesellschaft begeben (müssen)?

    IMHO sollte das Europäische Parlament so eine Geschichte lieber selbst, kostenlos und öffentlich, ausrichten, dann kann die EIF *ein* Gast unter vielen sein (zusammen mit EDRI, EFF Europe und wen unsereins da noch lieber repräsentiert sähe.

    1. Macht das Parlament auch. Es gibt zum Beispiel Anhörungen in den Ausschüssen, in denen dann auch Verfechter der Netzneutralität zu Wort kommen – ohne Eintritt zu zahlen.

  3. Wer findet die ganzen Fehler in den folgenden beiden Sätzen?

    Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

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