Datenschutz

Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Malcolm HarbourDie EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt sich heraus, dass eine Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive Kontakte zu EU-Abgeordneten organisiert. Auch die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist Mitglied dieser Stiftung.


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Die Reform und der Lobbyismus

Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv. Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.

Lobbyplag.eu verdeutlichte kürzlich, wie intensiv der Einfluss von Lobbyisten bei der aktuellen EU-Datenschutzreform ist. Unzählige Änderungswünsche von Unternehmen wurden teilweise vollständig von Abgeordneten übernommen und zur Abstimmung gestellt. Vor allem der britische Konservative Malcolm Harbour rückte in den Fokus der Kritik. Er reichte mehrere Vorschläge von Amazon, Ebay und anderen amerikanischen Unternehmen fast wortgleich als Änderungsanträge ein. Teilweise wurden diese bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch angenommen.

Die European Internet Foundation

Nun stellt sich heraus, dass Harbour Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist, einer Stiftung, bei der auch alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen wie Facebook, Amazon, Google, Yahoo und Ebay Mitglied sind. Diese Mitgliedschaft kostet die Unternehmen 10.000 Euro jährlich. Dafür wird ihnen ein exklusiver Zugang zu den EU-Abgeordneten gewährt.

Die EIF wurde im Jahr 2000 durch drei EU-Abgeordnete (MEP) gegründet: Erika Mann, heute Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel, Elly Ploij-van Gorsel, heute ebenfalls Lobbyistin und James Elles, der als einziger noch MEP ist.

Die EIF macht regelmäßig und häufig Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im EU-Parlament, auch zur Datenschutzverordnung. Die Treffen sind abgeschirmt von der Öffentlichkeit und nur für die Mitglieder zugänglich. Die Räumlichkeiten finanziert der Steuerzahler. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte die Stiftung erst kürzlich:

Interessenskonflikte und personelle Verstrickungen

Seit dem Fall Strasser hat sich einiges getan im EU-Parlament, unter anderem wurde der Verhaltenskodex für die Abgeordneten angepasst. Die MEPs müssen nun zum Beispiel leitende Funktionen, die sie bei Vereinen oder Unternehmen innehaben, angeben, auch wenn sie dafür nicht bezahlt werden. Obwohl einige Abgeordnete ihre Erklärungen der finanziellen Interessen angepasst haben, fehlen bei vielen noch immer die Angaben. Einige machen sich sogar lustig über die neuen Reglungen: Jens Rohde von den Liberalen bezeichnete sich selbst als „Master of the Universe“.

Vor allem fällt aber auf, dass immer wieder Abgeordnete „vergessen“ ihre Mitgliedschaften offenzulegen. Zuletzt sorgte der Fall der German European Security Association (GESA) für Aufregung. Dabei handelt es sich um eine Lobbyorganisation, die die Interessen der deutschen Sicherheitswirtschaft vertritt. Im Vorstand sitzen einige Abgeordnete, die ihre Tätigkeit jedoch nicht angegeben haben. Weitere Verstrickungen der Organisation habe ich gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser untersucht und die Ergebnisse in einer Studie zusammengestellt.

Ähnlich ist es nun auch bei der EIF. Insgesamt sind 10 EU-Abgeordnete auch gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Stiftung. Allerdings haben nur vier fünf Abgeordnete ihre Tätigkeit in den Erklärungen der finanziellen Interessen angegeben. Der angesprochene Malcolm Habrbour gehört nicht dazu, was durch das Einreichen der Änderungsanträge besonders pikant ist. Gleiches gilt für Angelika Niebler (EPP), die ebenfalls einen Änderungsantrag von Amazon im ITRE-Ausschuss eingereicht hat. Darüber hinaus haben die MEPs Alexander Alvaro (ALDE, Vizepräsident des EU-Parlaments), Cathrine Trautmann (S&D), Lambert van Nistelrooij (EPP) und Marietje Schaake (ALDE) ihre Vorstandstätigkeit nicht angegeben. Sehr löblich: Marietje Schaake hat ihre Erklärung der finanziellen Interessen umgehend geändert und ihre Tätigkeit bei der EIF angegeben.

Das die EIF sich selbst nicht als Lobbyorganisation bezeichnet sondern eher als Vermittler scheint auch deswegen zweifelhaft, wenn man sich die Mitarbeiter der Stiftung genauer anschaut. Peter Linton ist als Berater für die Vize-Vorsitzenden der EIF tätig und ist gleichzeitig Senior Advisor bei dem bekannten Lobbyunternehmen Burson-Marsteller. Die enge Verzahnung ist somit zumindest ein weiteres Indiz dafür, worum es der EIF eigentlich geht: Lobbyismus.

Schaut man sich zudem den Lebenslauf von Erika Mann an, besteht kein Zweifel mehr, welchen Zweck die EIF über ihre vermittelnde Tätigkeit hinaus erfüllt. Als Mann noch Abgeordnete im Parlament war, gründete sie verschiedene Lobby-Vehikel wie die EIF. Das sie nach ihrer Tätigkeit als MEP nun bei Facebook, einen Mitglied der EIF, eine neue Anstellung gefunden hat, erklärt, wie trickreich und verwoben der Lobbyismus dieser Tage funktioniert. Das die EIF nicht im Lobby-Transparenzregister der EU zu finden ist passt damit ins Bild.

Fun Fact: Eva Lichtenberger Mitglied bei der EIF

Die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger von den Grünen „beklagt“ seit einigen Wochen das aggressive Lobby-Vorgehen, insbesondere der amerikanischen Industrie, bei der Datenschutzreform. Auch in den Medien vertritt sie diese Position und erklärte erst kürzlich auf futurezone.at: „Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten“. Und dieser Krieg, so heißt es weiter, wird vor allem durch die Amerikaner geführt, denn: „US-basierte Firmen wollten mit aller Macht auch in der EU ein lockeres Datenschutzrecht durchsetzen, wie es in den USA gilt.“ Insgesamt spricht Lichtenberg von etwa 50 Lobbypapieren, die bei ihr eingegangen seien, wovon sich die Mehrzahl für eine Aufweichung der Regeln ausspricht.

Erstaunlich ist jedoch, dass Lichtenberger selbst Mitglied bei der EIF ist. Dass es unter den Mitgliedern einen inhaltlichen Austausch gibt ist erklärtes Ziel der Stiftung. Und das die Unternehmen für diesen exklusiven Zugang zu den Abgeordneten zahlen sollte ihr bekannt sein. Warum Lichtenberger sich nun darüber wundert, ja sogar versucht daraus mediales Kapital zu schlagen, kann nur als Teil einer politischen Inszenierung verstanden werden.

Zur Ehrenrettung: Lichtenberger hat eine Reihe guter Änderungsanträge eingereicht, die den amerikanischer Unternehmen nicht gefallen dürften. Dennoch: Wirklich glaubhaft ist ihre Lobbykritik nicht.

Crosspost von netzkinder.at.

Alexander Sander arbeitet für MEP Martin Ehrenhauser.

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6 Kommentare
  1. Ach wie schön, dass wir ja alle nicht bestechlich sind und natürlich nur zum Wohle der Bürger handeln. *Ironie aus*

    Es geht ja schon hier in den Landkreisen oder besser Provinzen los. Hat man einen guten Kontakt, so springt auch gleich dafür etwas heraus. Meistens Geld und Macht.

    Das System ist so zum kotzen, wie einige sich die Taschen füllen und öffentlich natürlich immer für den Bürger sprechen wollen.

  2. Dieses Pack hat nichts zu befürchten.

    Die Bürger Europas bleiben völlig ruhig, und Brüssel ist für die meisten weit weg. So können sich die MEPs unbehelligt kaufen lassen.

    Eva Lichtenberger repräsentiert die verbreitete Ansicht des parlamentarischen Zynismus. Vermutlich hat sie genauso wenig Probleme damit, gegen ihr eigenes Handeln zu propagieren, solange das Stimmen bringt, wie Koch-Mehrin ein Pflichtbewusstsein.

    “Wählt mich, dann krieg ich eine Mörderkohle. Ich sag dann auch öffentlich, was Ihr hören wollt – und lass mich dann noch von der Industrie bezahlen dafür, wie ich tatsächlich agiere (falls ich überhaupt grade Lust habe).”

    Und warum auch nicht? Machen doch “alle”!

    1. @Volker Birk: Findest Du es in Ordnung, einfach mal gewählte Abgeordnete als „Pack“ zu bezeichnen? Und ich glaube nicht, dass für eine Mitgliedschaft in dem Verein als Abgeordneter Geld fliesst. Trotzdem ist die EIF so wie sie funktioniert Teil des Problems.

      1. Sicher nicht alle. Aber bestimmte schon.

        Mir fehlt da völlig das Bewusstsein für Recht und Unrecht bei manchen. Wer seinen Titel erschleicht, gut. Aber wenn man erwischt wird, brauchts doch eigentlich rote Ohren. Stattdessen gibt es Klagen vor Gericht gegen die angeblich ungerechte Behandlung.

        Und so geht es weiter. Wenn man erwischt wird, wie man Kohle abzockt (ich weiss nicht, ob Du die einschlägige Filmreportage kennst), dann würde ich ebenfalls wieder rote Ohren und Schämen erwarten. Stattdessen: weitere Unverschämtheiten.

        Das ist hier wieder nicht anders. Schon einen Verein zu gründen als MEP, und da Lobby-Gelder reinwerben, ist schlichtweg eines: unanständig.

        Vom völlig schamlosen Wechseln vom Parlamentarier zum Lobbyisten ganz zu schweigen. Das ist wiederum nur eine andere Form der Korruption. Das kann mir doch bitte niemand erzählen wollen, dass das Wissen um den sicheren Job auf “der anderen Seite” die parlamentarische Arbeit nicht beeinflusst. Solch eine Sichtweise wäre ja völlig naiv.

        Keinerlei Ethik ist hier am Wirken. Alles ist schamlos, es geht nur ums kurzfristige eigene Abzocken. Wenn Dir “Pack” nicht gefällt für diese Leute, kannst Du gerne was besseres vorschlagen. Ich finde, das passt sehr gut.

  3. Über Erika Mann muss man wenn man sie mal erlebt hat nicht mehr viel sagen.

    Aber, was sagen den die werten Experten, dass der ja hier zu geschätzte Grüne-MEP Jan-Philipp Albrecht auch bei Stiftung aufgeführt wird?

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