Alle Artikel von Alexander Sander

Generell

Digitalhumanismus

Diesen Text habe ich gemeinsam mit Martin Ehrenhauser, MdEP a.D., verfasst. Mit der Digitalisierung von Denkprozessen verschmolz der Kernbereich der menschlichen Persönlichkeit mit den Netzwerken. Soll die Menschenwürde weiter die Wurzel unserer Rechtsordnung bleiben, benötigt es eine radikale Humanisierung der digitalen Gesellschaft. Der Mensch ist gegenwärtig in der Lage ausschließlich mit der Kraft seiner Gedanken […]

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Überwachung

Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014 in Athen wurden unter anderem die Themen Datenschutz, Migration und Terrorismus diskutiert. Als Eckpfeiler der transatlantischen Kooperation wurde dabei die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA bezeichnet. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu […]

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Überwachung

Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen. Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. […]

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Linkschleuder

Netzneutralität für Einsteiger: Acht Schritte zu einem offenen Internet

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]

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Überwachung

Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die Mitgliedstaaten der EU (.pdf) sowie die EU-Kommission setzen sich intensiv dafür ein, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einzuführen. Über fünf Jahre will man Daten von Flugreisenden (PNR) auf Vorrat speichern, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere, Essenswünsche und Daten über Mitreisende. Bis zu 60 Einzeldaten werden so bei einem einzelnen Flug pro […]

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Generell

Mitgliedstaaten sollen EU-Parlament überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten einzuführen

Die Europäische Union hat sich einst von den Amerikanern bei den Verhandlungen um die Übermittlung von Fluggastdaten über den Tisch ziehen lassen. Die Daten wecken nun auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten. Gleichzeitig wird ein europäisches System vorangetrieben, die Mitgliedstaaten sind aufgefordert das EU-Parlament zu überzeugen. Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren […]

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Generell

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, […]

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Wissen

BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums. Die Stellungnahme des BMI […]

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Generell

TTIP: Kommission führt Dialog mit „Zivilgesellschaft“

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen […]

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Netze

SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt […]

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Generell

Blogger stellen Fragen an Reding

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat […]

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Generell

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung. Die französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf […]

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Generell

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden. […]

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Generell

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]

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Generell

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich […]

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Generell

Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität

Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch. Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für […]

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Generell

Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform

Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie […]

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Generell

EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen

Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling. Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen […]

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Generell

Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten

Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden. Im Sommer verkündete das russische Transportministerium, ab 1. Juli […]

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