Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen.

Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gab es insbesondere im EU-Parlament. Jetzt wollen einige Mitgliedstaaten Fakten schaffen und den Prozess beschleunigen.

In der Erklärung haben sich die Staaten auf einen 5-Punkte Plan verständigt:

(i) in the absence of EU legislation on the use of all passenger data, the exchange of passenger data between Member States should use existing national, bilateral and EU frameworks to their full extent now for the exchange of information for law enforcement purposes without prejudice to future legislation;

(ii) the exchange and subsequent processing of passenger data between Member States must be done on a case-by-case basis and will be subject to existing national and EU data protection legislation;

(iii) existing secure technical infrastructure should be used to exchange passenger data;

(iv) the equal importance of data relating to journeys to, from and within Europe;

(v) Member States should cooperate in the sharing of best practice to ensure a targeted, proportionate response to the threats they face; AND IN CONCLUSION Ministers agree on the urgent need to maintain calls for an EU legislative framework for the use of passenger data with the purposes of the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime and for the security of our borders.


Crosspost von nopnr.org.

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