Generell

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.


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Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget

Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.

Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft

Auffällig bei den Gesetzen ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.

Evaluierung der Gesetze

Bei 59 der 88 Gesetze ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.

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